…§ 95, Rz. 65ff). Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich vor allem am Zweck der anzuwendenden Norm zu orientieren. Die Behörde hat dabei gemäß § 20 BAO die Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten. Bei der Ermessensübung sind berechtigte Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an…

…die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum; die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Im gegenständlichen Fall trat die Bw der Feststellung, dass auf Grund der Aktenlage und der Höhe der angebotenen…

…das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich gemäß § 20 BAO innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit…

…eine Unbilligkeit (VwGH 27. 8. 1998, 96/13/0086). Nach der vom Bw in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Einnahmen- und Ausgabensituation ist das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit zu bejahen. C.) Ermessensentscheidung nach § 20 BAO: Die Beurteilung, ob eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vorliegt…

…Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst…

…die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung…

…nur einem Teil davon, die Bestimmung des Zeitpunktes und der Reihenfolge der Heranziehung der einzelnen Gesamtschuldner liegt im Ermessen der Behörde. Die Ermessensentscheidung ist nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen (VwGH 4.3.1999, 96/16/0221, 0222)…

…davon hätte ausgehen dürfen, dass Ka K seiner Geschäftsführertätigkeit korrekt nachkommen würde. Nach ho. Ansicht ist daher im Rahmen der Ermessensentscheidung von einer Haftung für die haftungsgegenständlichen Nebengebühren abzusehen. Mit der Ermessensübung in der dargelegten Form unter Bedachtnahme der Interessen des Bw. soll auch den…

…zeigen die obigen Ausführungen, dass er gerade auch diesen bei der Sanktionsbemessung wesentlichen Umstand zugunsten für den Beschuldigten durchaus berücksichtigt hat. Als Ermessensentscheidung ist die Festlegung der Geldstrafe nicht Gegenstand einer strikt mathematischen Berechnung, ebenso bietet das Gesetz für eine starre Strafbemessung in Prozenten keinen…

…Juli 2009 wurde eingeräumt, dass der in der Berufungsvorentscheidung dargestellte Sachverhalt außer Streit gestellt werde. Bei einer Ermessensentscheidung seien die maßgebenden Umstände und Erwägungen aufzuzeigen, wobei die Begründung in einer Weise erfolgen müsse, dass der der behördlichen Erledigung zu Grunde liegende Denkprozess für die Partei…

…nicht absolut schützungswürdig (Stoll, wie oben, S. 2820). Die Ermessensentscheidung hat sowohl zum Vor- wie auch zum Nachteil der Partei zu erfolgen, weil der Sinn des Gesetzes nur darin gesehen werden kann, dass Fehler der angeführten Art grundsätzlich zu beseitigen sind. Eine Ausnahme davon ist…

…im Zusammenhang stehende Auskunft konkret auf die Besteuerung seiner ausländischen Kapitaleinkünfte bezogen hat. Unabhängig davon liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates aus mehreren Gründen keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vor: Der Grundsatz von Treu und Glauben ist nur bei Ermessensentscheidungen zu beachten…

…der Umstand nicht entgegen, dass die Abgabenbehörde in der Vergangenheit Eintreibungsmaßnahmen unterlassen hat (VwGH 24.9.2002, 2000/14/0081). Allerdings wäre dieser Faktor im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Dazu ist jedoch festzustellen, dass das Vorbringen des Bw., dass die zuständigen Finanzämter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau B.E., vertreten durch Dr. Hermine Schmid, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater, 3931 Schweiggers, Perndorf 5, vom 10. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems an der Donau vom 10. April 2006 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.T. als Masseverwalter der S-GmbH, Rechtsanwalt, 1xxx Wien, S-Straße 3, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1994, sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für den…

Einige Käufer haben (zB Dr. P.G., Dr. R.K., Dr. P.B.) haben für diese Zusatzzahlungen keinen Beleg vorweisen können, da keiner ausgestellt worden sei. Auf Grund der zahlreichen anderen belegten Zahlungen sei mit großer Wahrscheinlichkeit von der Richtigkeit der gemachten Zahlungen auszugehen, da…

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass dem von der Bw. für das Jahr 1991 nicht erklärten Betrag in Höhe von S 388.000,-- keine zusätzlichen Aufwendungen der H-GmbH gegenüberstehen. Dabei kann auch kein Nachweis erbracht werden, dass den nicht erklärten Einnahmen in Höhe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Beruf, Adresse, vertreten durch Name, Steuerberater, Adresse1, vom 5. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 3. März 2011 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuerbescheid v. 26. März 2010 wurden ua. Einkünfte…

…Innerhalb der §§ 20ff BAO wären Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei Erlassung des Haftungsbescheides wäre zu berücksichtigen, dass die geltend gemachten Abgaben mehr als sieben Jahre zurückliegen würden und die Aufbewahrungsfristen hinsichtlich dieser Unterlagen (insbesondere im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.S., Sbg., vom 4. Juni 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 28. April 1999 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO unter Bedachtnahme auf § 289 Abs. 2 wie folgt entschieden: Der Berufung…