UFSW RV/1264-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau B.E., vertreten durch Dr. Hermine Schmid, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater, 3931 Schweiggers, Perndorf 5, vom 10. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems an der Donau vom 10. April 2006 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Berufung vom 13. März 2005 beantragte die Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 7.672,91 sowie der Anspruchszinsen 2003 in Höhe von € 365,19 und führte aus, dass die Berufung erfolgversprechend sei und Aussetzungshindernisse nicht bestehen würden. Das Finanzamt Waldviertel wies den Antrag auf Aussetzung der Einkommensteuer 2003 mit Bescheid vom 10. April 2006 mit der Begründung ab, dass das Berufungsbegehren keine Abweichung von einem Anbringen betreffe. Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 brachte die Bw. fristgerecht Berufung und einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend den Bescheid über die Aussetzung für die Einkommensteuer 2003 vom 10. April 2006 ein und führte aus, dass es zwar richtig sei, dass das Berufungsbegehren keine Abweichung von einem Anbringen betreffe. Dies entspreche aber nicht dem Zweck der zitierten gesetzlichen Bestimmung. Dazu bedürfe es einer näheren Erläuterung des Sachverhaltes. Beim Ehegatten der Bw. sei eine Betriebsprüfung für die Jahre 2000 bis 2003 durchgeführt worden. Im Dezember 2005 seien diesbezüglich Bescheide erlassen worden, die jedoch aufgrund der dagegen eingebrachten Berufung noch nicht rechtskräftig seien. Im Zuge der Betriebsprüfung sei die Bw. von der Betriebsprüfung gleichsam die Kompetenz abgesprochen worden, Leistungen im EDV-Bereich zu erbringen und es seien die von der Bw. verrechneten IT-Leistungen ihrem Gatten zugerechnet worden. Obwohl dieser Umstand der Betriebsprüfung aufgrund Personenidentität bekannt gewesen sei, sei hier eine unzulässige Doppelbesteuerung vorgenommen worden. Folgerichtig hätten die entsprechenden Einnahmen sowie die mit dieser Tätigkeit zusammenhängenden Ausgaben bei der Steuerbemessungsgrundlage der Bw. herausgenommen werden müssen (siehe Berufung vom 13. März 2006). Zusammenfassend sei festzustellen, dass seit dem von der Bw. eingebrachten Anbringen (Einkommensteuererklärung 2003) neue Tatsachen hervorgekommen seien, die ein völlig anderes Bescheidergebnis erwarten lassen. Insofern sei es nur recht und billig, den von der Bw. eingebrachten Aussetzungsantrag zu bewilligen, obwohl das Berufungsbegehren keine Abweichung vom Anbringen betreffe. Hier sei vielmehr auf den Zweck der Bestimmung über die Aussetzung der Einhebung Bedacht zu nehmen. Wie Ritz in seinem Kommentar zur BAO zutreffend erläutere, erfordere das rechtsstaatliche Prinzip ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizient von Rechtsschutzeinrichtungen. Daher dürfe der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. Im vorliegenden Fall käme eine Abweisung der beantragten Aussetzung der Einhebung einer Auslegung gleich, die am Buchstaben des Gesetzes haften bliebe und die Intention des Gesetzgebers völlig verkenne. Es werde daher um antragsgemäße Erledigung des Rechtsmittels ersucht. Anzumerken ist, dass die Anspruchszinsen 2003 in Höhe von € 365,19 nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sind. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Eingangs ist festzuhalten, dass die Bw. selbst in der Berufung ausführt, dass es richtig ist, dass das Berufungsbegehren keine Abweichung von einem Anbringen betrifft. Strittig ist, ob eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO bedingt, dass aus der bescheidmäßigen Festsetzung einer Abgabe eine Nachforderung resultiert bzw. ein gesetzlich gefordertes Abweichen von einem Anbringen umgangen werden kann, was nach Ansicht der Bw. dem Zweck der zitierten gesetzlichen Bestimmung entsprechen würde. Das Institut der Aussetzung der Einhebung wurde in der BAO geschaffen, um einen Berufungswerber nicht einseitig mit den Zahlungspflichten oder zumindest mit den negativen Rechtsfolgen eines Bescheides zu belasten. Anlass für die Einrichtung dieses Instituts war das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.12.1986, G 119/86, mit welchem die Bestimmung des § 254 BAO, wonach durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird, als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, das rechtsstaatliche Prinzip verlange, dass Rechtsschutzeinrichtungen - wie die Berufung - ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen müssen. Es gehe daher nicht an, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt sei. Der Verfassungsgerichtshof räumte allerdings ein, dass der Gesetzgeber auch das Interesse der Gebietskörperschaften an regelmäßig fließenden Einnahmen zu berücksichtigen habe. Demgegenüber müsse die Interessensposition des Abgabepflichtigen Einschränkungen auf sich nehmen. Diesen Interessensabwägungen trug der Gesetzgeber bei der Schaffung der Aussetzungsbestimmung - bei unveränderter Wiedereinführung des § 254 BAO - Rechnung, weshalb er dem Berufungswerber nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub einräumte. Eine dieser in § 212a Abs. 1 BAO normierten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Antragstellung bedingt, dass aus der bescheidmäßigen Festsetzung der Abgabe eine Nachforderung resultiert. Die gegen dieses Erfordernis in der Vergangenheit in Beschwerden an den Verfassungs- sowie an den Verwaltungsgerichthof geäußerten Bedenken wurden von diesen Gerichtshöfen nicht geteilt. Gegen die in § 212a Abs. 1 BAO umschriebene Voraussetzung des Resultierens einer Nachforderung aus dem mit Berufung angefochtenen Abgabenbescheid sind beim Verwaltungsgerichtshof - ebenso wenig wie bereits beim Verfassungsgerichtshof - Bedenken vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes entstanden. Vielmehr wurde der Standpunkt vertreten, es erweise sich nicht nur als sachlich gerechtfertigt, sondern auch als unmittelbar evident, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden kann, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen (VwGH 17.10.2002, 2002/17/0238). Dies ist aber bei einem fehlenden Nachforderungsbetrag oder bereits entrichteten Abgaben nicht der Fall. Eine weitere Voraussetzung für einen Erfolg versprechenden Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist das Abweichen von einem Anbringen. Beruht ein Steuerbescheid auf einer erklärungsgemäßen Veranlagung und weist er keine Nachforderung aus, wird der Steuerpflichtige nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, dass dem im Hinblick auf die Berufung gegen diesen Steuerbescheid gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung (im Instanzenzug) keine Folge gegeben wird (VwGH 24.6.2003, 2003/14/0029). Die Berufungsausführungen, wonach beim Ehegatten der Bw. eine Betriebsprüfung für die Jahre 2000 bis 2003 durchgeführt worden ist, in deren Verlauf der Bw. die von ihr verrechneten IT-Leistungen ihrem Gatten zugerechnet wurden, die entsprechenden Einnahmen sowie die mit dieser Tätigkeit zusammenhängenden Ausgaben bei der Steuerbemessungsgrundlage der Bw. jedoch nicht herausgenommen wurden, zeigen zwar - ohne die Ausführungen in diesem Verfahren näher zu prüfen - eine Unbilligkeit auf. Doch ist zu den weiteren Argumenten, dass es nur recht und billig wäre, den von der Bw. eingebrachten Aussetzungsantrag zu bewilligen, obwohl das Berufungsbegehren keine Abweichung vom Anbringen betreffe, festzuhalten, dass die Bewilligung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nicht im Ermessen der Behörde steht. Soweit die Bw. darauf hinweist, dass im vorliegenden Fall eine Abweisung der beantragten Aussetzung der Einhebung einer Auslegung gleichkäme, die am Buchstaben des Gesetzes haften bliebe und die Intention des Gesetzgebers völlig verkenne, ist festzuhalten, dass eine verfassungsgesetzlich verankerte Bindung des Verwaltungshandelns an die Gesetze besteht. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Aussetzung der Einhebung an gewisse Bedingungen geknüpft. Da jedoch im vorliegenden Fall die gesetzlich normierten Voraussetzungen für eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 1 BAO nicht vorliegen, war der Abgabenbehörde zweiter Instanz eine andere Entscheidung verwehrt und spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 17. September 2007