…Antrag der Bf. veranlasst wurde. Obwohl die zur Kombinierten Nomenklatur von der Kommission und die zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeiteten Erläuterungen keine Rechtsverbindlichkeit darstellen, sind diese ein wichtiges rechtstunverbindliches Hilfsmittel…

…wird dieser in den (insbes. laut Urteil des EuGH vom 28.3.2000, C-309/98, einen wichtigen Auslegungsbehelf darstellenden) "Erläuterungen zum Harmonisierten System" folgendermaßen näher erläutert: "...Die in die Tarifposition 4907 gehörenden Waren, die durch zuständige Stellen ausgegeben werden, ..., besitzen als charakteristisches Merkmal einen…

…Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind gemäß Punkt 6 der AV der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und sinngemäß- die AV maßgebend Darüber hinaus sind die Erläuterungen die zur KN von der Europäischen Kommission und zum Harmonisierten System, (HS)…

Zu den Beweisantrag." Beziehung des seinerzeitigen Zollverfahrensaktes betreffend die erstmalige Einfuhr des Produktes X. durch die Y. und die Abfrage der Importe betreffend das Produkt X. vom Iran nach Österreich durch die Y. bzw. die Bf." ist festzustellen, dass im Hinblick auf abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.N., W., vertreten durch Mag.N., Rechtsanwalt, W., Siebensterngasse 20, vom 18. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes H. vom 18. April 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…die Festsetzung von Anspruchszinsen verschuldensunabhängig ist und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig ist. Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21…

…2b EStG für Beteiligungen an Personengesellschaften als Mitunternehmer nicht beachtet worden sei, obwohl dies von der Bw. in der Beilage zur Steuererklärung (Erläuterung zu KZ 616) offen gelegt worden sei. Die Veranlagung vom 5. August 2002 habe daher zu einem von der Steuererklärung abweichenden Bescheidergebnis…

…Abgrenzung zu anderen Positionen ist daher zunächst eine genaue Definition dieses Begriffes erforderlich. Mangels entsprechender näherer Bestimmungen in der KN selbst hat der Senat zur Auslegung des hier als maßgeblich erachteten Gesetzesbegriffes die Erläuterungen zum Harmonisierten System herangezogen. Diesen kommen zwar keine normative Kraft zu…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Ing. Josef Peterseil als weitere Mitglieder des Senates…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Claudia Mauthner, Dr. Alfons Ender und Mag. Michael Kühne im Beisein des Schriftführers Martin Eberl am 3. Juni 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Herburger & Allgäuer, gegen die…

…und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe einzureihen. Im Sinne der Erläuterungen zum Harmonisierten System gehört zu dieser Position eine besonders große Anzahl von Instrumenten und Geräten, aus Stoffen aller Art (einschließlich Edelmetalle), die…

…§ 181a Abs. 2 gilt sinngemäß. Gemäß den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001 enthielt das damals geltende Recht keine Definition des Begriffs "Pflegeeltern". Dieser Umstand habe in der Praxis zu Problemen geführt, zumal nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung der Pflegeelternbegriff des ABGB mit…

…einreicht, in welcher eine namhafte Restschuld ausgewiesen ist, legt sie jedoch nach Meinung des Berufungssenates noch nicht ohne zusätzlichen Aufschluss gebende Erläuterungen die für eine Feststellung einer Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Voranmeldungszeiträume bedeutsamen Umstände dar. Eine Umsatzsteuerrestschuld kann für sich mannigfaltige Ursachen haben, es…

…Fahrzeuge all jenen Kriterien entsprochen hätten, die vom Zollamt Wien als maßgeblich für die Einreihung als Sammlungsstücke im Sinne der Warennummer 9705 erachtet worden waren. Hinsichtlich dieser Kriterien verwies das Zollamt Wien auf die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zu Unterposition 97050000, die wie folgt lauten:…

…Arbeitgeberin des Bw kamen Führungskräfte des Finanzamtes Feldkirch zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die begünstigte Besteuerung der ausgewiesenen SEG-Zulagen erfüllt sind. Maßgeblich hiefür waren offensichtlich die Erläuterungen der Vertreter des liechtensteinischen Unternehmens, die Darstellung des analytischen Arbeitsplatzbewertungssystems, auf welches die Zulagenbestätigungen Bezug nehmen…

…wenn er der Ware innewohnt, und insbesondere dann, wenn sich dieser ausdrücklich aus dem Wortlaut der Nomenklatur oder aus den Erläuterungen ergibt, als Einreihungskriterium heranzuziehen ist.) Im übrigen vermochten weder das Hauptzollamt Wien noch das Bundesministerium f.Finanzen dezitiert anzugeben, um welche "unrichtigen Angaben" es…

…Unternehmen als atypisch stiller Gesellschafter zu beteiligen. Der im Zeichnungsschein genannte Betrag inkludiert Einlage und Gesellschafterdarlehen. Dem entspricht die Erläuterung in der Beilage zur Bilanz, dass der atypisch stille Gesellschafter im Verhältnis der nominellen einbezahlten Einlagen und Gesellschafterdarlehen zum Kapitalkonto der Bw. beteiligt ist. &nbsp…

…die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr anzubringen .........), ist darauf hinzuweisen, dass nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage diese Bestimmung regeln soll, an wen der Gebührenschuldner die Gebühr zu entrichten hat. Dies ist bei einer gebührenpflichtigen Schrift die Behörde bei der diese gebührenpflichtige Schrift anfällt…

Den zitierten Erläuterungen und Einreihungshinweisen zum Harmonisierten System und den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur ist gemeinsam, dass die Anzahl der Sitzreihen, der Sitzplätze, die Frachtkapazität und die Ausstattung der Fahrzeuge wesentliche Kriterien für die Einreihung von so genannten Pick-ups darstellen. Auch bei Berücksichtigung dieser…

Den zitierten Erläuterungen und Einreihungshinweisen zum Harmonisierten System und den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur ist gemeinsam, dass die Frachtkapazität, die Ausstattung der Fahrzeuge, die Anzahl der Sitzreihen und die der Sitzplätze wesentliche Kriterien für die Einreihung von so genannten Pick-ups darstellen. Auch bei Berücksichtigung…