UFSZ2L ZRV/0196-Z2L/02

|       |       | [Grafik] [Grafik] | | Zollsenat 2 | [Grafik] | | ZE   | | | GZ. ZRV/0196-Z2L/02   Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 30. Oktober 2001, GZ. 100/44222/2001, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Anmeldung WENr: 100/000/803553/07/1 erfolgte am 2. April 2001 antragsgemäß die Importabfertigung zum freien Verkehr von 1.500 Kartons "Cachaca 51" für die nunmehrige Bf. als Warenempfängerin. Die Abgabenfestsetzung in Höhe von 133.360,00 S (Zoll: 49.854,00 S und Einfuhrumsatzsteuer: 83.506,00 S) erfolgte unter Zugrundelegung der beantragten Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur (KN) des Codes 2208 40 11 00. Gegen diese Abgabenfestsetzung wurde fristgerecht mit Eingabe vom 30. April 2001 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Begründet wurde diese damit, dass die gegenständliche Sendung mit einer falschen Zolltarifnummer abgefertigt worden sei. Der richtige KN-Code laute nach Angaben der Bf. nämlich 2208 90 57 90 wodurch sich eine zu erstattende Differenz in Höhe von 49.854,00 S an zu viel bezahlten Zoll ergäbe. Vom Hauptzollamt Wien erging mit 6. Juni 2001 an die Bf. der Vorhalt, weitere Beweismittel zum Nachweis der im Berufungswege begehrten Zolltarifnummer vorzulegen. In der Folge wurden 2 Flachen "Cachaca 51" von der Bf. vorgelegt, die zur Untersuchung und Erlassung eines Tarifvorschlages an die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) in Wien übermittelt wurden. Anlässlich dieser Untersuchung wurde festgestellt, dass es sich bei der untersuchten Ware "Cachaca 51" um eine farblose, klare Flüssigkeit mit Geruch und Geschmack nach Rum handle und demnach eine Einreihung nach 2208 40 11 00 vorgeschlagen werde. In der Folge wies das HZA Wien mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet ab. Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung vom 30. Oktober 2001 wurde mit Eingabe vom 19. November 2001 fristgerecht eine Beschwerde (= Rechtsbehelf der zweiten Stufe) eingebracht, wobei nunmehr durch eine Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 die Zuständigkeit für die Erledigung des noch offenen Beschwerdeverfahrens beim Unabhängigen Finanzsenat (BGBl. Nr. 97/2002) liegt. In dieser Eingabe wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Einreihung in die Warennummer 2208 90 57 90 richtig sei. Begründet wurde dieser Umstand damit, dass bei der Herstellung von "Rum" für den Gärungsprozess Molasse (=Rückstand bei der Produktion von Rohrzucker) Verwendung finde während "Cachaca 51" aus dem Gärungsprozess des Zuckerrohrsaftes gewonnen werde. Diese Angaben wurden durch eine gleichzeitig mit dieser Beschwerdeeingabe vorgelegten Beschreibung des Herstellungsvorganges belegt. Ebenfalls wurde der Beschwerdeeingabe eine Verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) in welcher das Produkt "Cachaca de Minas" von der Oberfinanzdirektion Cottbus in die von der Bf. begehrte Zolltarifnummer eingereiht habe, vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 20 Abs. 1 ZK stützen sich bei Entstehen einer Zollschuld die gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Dieser umfasst gemäß Absatz 3 der genannten Gesetzesstelle unter anderem die Kombinierte Nomenklatur sowie jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist. Die Kombinierte Nomenklatur bildet somit auch die Grundlage für den Österreichischen Gebrauchszolltarif. Weiters basiert die Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Harmonisierten Systems (=Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren) und wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Sie ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten und enthält unter Titel I die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Strittig im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist die Einreihung des Produktes "Cachaca 51" in die Kombinierte Nomenklatur. Maßgebend für eine Einreihung sind die im Titel I des Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/97 idgF enthaltenen Allgemeinen Vorschriften. Ausschlaggebend für die Einreihung ist demnach, nach der Allgemeinen Vorschrift 1, der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die übrigen Allgemeinen Vorschriften. Bekämpft wird im gegenständlichen Verfahren die Einreihung in die entsprechende Unterposition der Position 2208. Gemäß der Allgemeinen Vorschrift 6 sind für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die übrigen Allgemeinen Vorschriften maßgebend. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln. Während die Zollbehörde an der Einreihung in die Unterposition "40" - "Rum und Taffia" festhält, begehrt die Bf. eine Einreihung in die Unterposition "90" - "andere". Die Bf. begründet die Einreihung in die Unterposition "90" der Position 2208 damit, dass sich der Herstellungsvorgang für das Produkt "Cachaca 51" wesentlich von dem Produktionsvorgang von Rum unterscheidet. Bei der Herstellung von Rum findet für den Gärungsprozess "Molasse" (=Melasse=Rückstand bei der Rohrzuckerproduktion) Verwendung, während das gegenständliche Produkt "Cachaca 51" aus dem Gärungsprozess des Zuckerrohrsaftes gewonnen wird. Dieser unterschiedliche Herstellungsvorgang geht auch aus der, der Beschwerdeeingabe beigelegten Produktionsbeschreibung hervor. Laut diversen Lexika (Bertelsmann, Meyer, Duden-Lexikon, Brockhaus) wird Rum im Wesentlichen einheitlich als eine Spirituose definiert, welche durch Vergären und Destillieren von Zuckerrohr-Saft, -Melasse oder -Sirup erzeugt wird. Demnach wird das Endprodukt, unabhängig ob für den Gärungsprozess Zuckerrohrsaft oder Zuckerrohrmelasse Verwendung findet, handelsüblich als "Rum" bezeichnet. Diese Definition stimmt auch mit den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur überein. In diesen wird zur Warennummer 2208 Unterposition 40 ausgeführt wird, dass in diese Unterposition "Rum" und "Taffia" einzureihen sind, welche in den Erläuterungen zur Position 2208 des Harmonisierten Systems (HS), dritter Absatz Ziffer 3 genannt sind, sofern diese ihre typischen sensorischen Merkmale besitzen. Gemäß Ziffer 3 der Erläuterungen zum HS zu 2208 ist demnach in die Unterposition 40 Branntwein einzureihen, welcher aus der Destillation von vergorener Zuckerrohrmelasse oder vergorenem Zuckerrohrsaft (Rum und Taffia), sowie Branntwein der aus der Destillation von Rübenzuckermelasse gewonnen wird. Die typischen sensorischen Merkmale von "Rum" des Produktes "Cachaca 51" wurden bereits im eingeholten Gutachten der TUA festgestellt, welches vor Ergehen der Berufungsvorentscheidung durch das Hauptzollamt Wien über Antrag der Bf. veranlasst wurde. Obwohl die zur Kombinierten Nomenklatur von der Kommission und die zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeiteten Erläuterungen keine Rechtsverbindlichkeit darstellen, sind diese ein wichtiges rechtstunverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. insbesondere Urteil des EuGH vom 28. März 2000 in der Rechtssache C-309/98, Holz Geenen, Slg. 2000, I-1975, Randnr. 14). Aus den oben dargelegten Gründen steht für den Unabhängigen Finanzsenat fest, dass es sich bei der Ware "Cachaca 51" im tarifarischen Sinne um "Rum" handelt und somit eine Einreihung auf Grund der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 1 und 6 in den KN-Code 2208 40 11 00 zu erfolgen hat. Zur vorgelegten VZTA der Oberfinanzdirektion Cottbus wird festgestellt, dass sich diese auf ein anderes Produkt mit der Handelsbezeichnung "Cachaca de Minas" ("germana, Cachaca de Minas, Zuckerrohrbranntwein, Alkoholgehalt 43% vol.") bezieht und daher mit der gegenständlichen Ware "Cachaca 51" nicht verglichen werden kann. Weiters ist darauf zu verweisen, dass die vorgelegte VZTA nicht für die Bf. als Berechtigter erteilt worden ist. Gemäß Artikel 12 ZK darf jedoch eine erteilte VZTA nur vom Berechtigten verwendet werden. Überdies ist in der vorgenannten Gesetzesbestimmung normiert, dass eine Bindewirkung für die Zollbehörde erst ab dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung beginnt. Im gegenständlichen Fall wurde die vorgelegte VZTA mit 15. Juni 2001 erlassen, während die Einfuhrabfertigung bereits am 2. April 2001 erfolgt ist. Durch die vorstehenden Ausführungen kann daher der vorgelegten VZTA für das gegenständliche Verfahren nichts abgewonnen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 unverbrauchtes Warenmuster Linz, 20. Mai 2003