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13 323 Treffer1567 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0049-Z3K/03Erklärungen (Abfindungsanmeldungen) von Abgabepflichtigen sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.01.2004

…da offensichtlich unmittelbar vor dem Erscheinen der kontrollierenden Organe mit einem Neubrand begonnen worden sei. Die damalige Rechtfertigung des Bf. habe sich in der Erklärung, "er dürfe bis 19.00 Uhr brennen, die Zeiteintragung in der Anmeldung sei schlampig geschrieben", ergangen. In der Berufung vom…

UFSW RV/1554-W/11Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012

…Bescheide Berufung und beantragte deren ersatzlose Aufhebung. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw. durch die später erfolgte Abgabe der Erklärungen (Anm. die Einreichung der Erklärungen erfolgte am 30. November 2010) keinen Vorteil erlangt habe (Anm. keine Steuernachzahlung) habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß. …

UFSW RV/2103-W/11Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2011

…2010 daran erinnert worden, dies bis spätestens 26. August 2010 nachzuholen. Da ein Einlangen der Erklärungen beim Finanzamt nicht festgestellt hätte werden können, wäre mit Bescheid vom 16. September 2010 die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 angedroht worden, wenn sie die…

UFSW RV/2539-W/08Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…1.2008 datiertes Schreiben seines steuerlichen Sachbearbeiters erhalten habe, womit er "ersucht" werde, bis 3.3.2008 seine ESt-Erklärung 2005 zu ergänzen. Wüsste der Bw nicht um die Sachbearbeiter-fremde Verhängung der Zwangsstrafe, entstünde die Optik, der Bescheid über die Zwangsstrafe sei erlassen worden…

UFSW RV/1186-W/08Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2008

…Finanzamt wies das Ansuchen um Verlängerung der Frist ab, und führte aus, dass die genannten Erklärungen bis 16. Oktober 2006 als fristgerecht eingebracht gelten. Die Bw. brachte abermals einen Antrag auf Fristerstreckung bis November 2006 ein. Am 24. Oktober 2006 erließ das Finanzamt einen Bescheid…

UFSW RV/1948-W/05Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…der steuerliche Vertreter die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend halte der steuerliche Vertreter fest, dass die Steuererklärungen für 2003 erst nach den Erklärungen für 2002 erstellt werden könnten. Vom Finanzamt sei daher nicht erzwingbar, zuerst die Steuererklärungen für 2003 abzuverlangen. Dies bedeute…

UFSW RV/0313-W/04Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2004

…ersuchte um Abstandnahme der Vorschreibung von Zwangsstrafen sowie von Verspätungszuschlägen. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2003 ersuchte das Finanzamt die Bw., die Erklärungen nunmehr bis 10. November 2003 einzureichen, andernfalls eine Zwangsstrafe in Höhe von € 350,00 verhängt werden würde. Mit Bescheid vom 18…

UFSW RV/0315-W/04Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004

…die Bw. unter Bedachtnahme auf die für berufsmäßige Parteienvertreter geltende Quotenvereinbarung aufgefordert, die Abgabenerklärungen bis 30. April 2003 beim Finanzamt einzureichen. Da die Erklärungen abermals nicht eingereicht worden waren, erging mit Bescheid vom 17. Juni 2003 an die Bw. das Ersuchen, dies bis 9. Juli…

UFSW RV/0983-W/03Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2003

…zugestellt, wobei eine Nachfrist bis 26. 9. 2002 zur Einreichung der Erklärungen gesetzt wurde. Am 17. Oktober 2002 wurde mit Bescheid eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 € wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2001 festgesetzt und eine weitere Nachfrist bis 26. November 2002 gesetzt. Gegen…

UFSW RV/0984-W/03Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2003

…Bw. zugestellt, wobei eine Nachfrist bis 26. 9. 2002 zur Einreichung der Erklärungen gesetzt wurde. Am 17. Oktober 2002 wurde mit Bescheid eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 € wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2001 festgesetzt und eine weitere Nachfrist bis 26. November 2002 gesetzt…

UFSW RV/0986-W/03Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2003

…Bw. zugestellt, wobei eine Nachfrist bis 26. 9. 2002 zur Einreichung der Erklärungen gesetzt wurde. Am 17. Oktober 2002 wurde mit Bescheid eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 € wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2001 festgesetzt und eine weitere Nachfrist bis 26. November 2002 gesetzt…

UFSI RV/0057-I/05Hoher Grad des Verschuldens bei Nichtabgabe von Erklärungen Keine Anrechnung von Anspruchszinsen auf den Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…Der Vertreter des Finanzamtes stellte klar, dass bei Mitteilung des Datenverlustes selbstverständlich eine angemessene Frist - nötigenfalls auch Monate - eingeräumt worden wäre, um einen ordnungsgemäßen Jahresabschluss zu erstellen und die Erklärungen einzureichen. Im betreffenden Fall sei der Bw. mit der Schätzung offensichtlich mehr als zufrieden gewesen…

UFSL FSRV/0032-L/11Verfahrenshilfe im Berufungsverfahren betreffend Finanzordnungswidrigkeiten wegen Nichtabgabe der Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.02.2012

…mir ... bewusst, dass ich Steuererklärungen einreichen sollte ...") nunmehr von der Bf. bestrittene Kenntnis der Erklärungspflichten bzw. das mangelnde Vorliegen einer entsprechenden subjektiven Tatseite stellt letztlich eine allgemeine Frage der im Rechtsmittelverfahren (anhand bzw. unter Berücksichtigung des schriftlichen Berufungsvorbringens) ohnehin vorzunehmenden Beweiswürdigung dar, welche aber angesichts…

UFSG RV/0239-G/03Schätzung der Bemessungsgrundlagen aufgrund Nichtvorlage entsprechender Unterlagen und Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…Trotz hoher Umsätze in Österreich brachte die Bw. weder Erklärungen noch Umsatzsteuervoranmeldungen ein. Es wurde seitens des Finanzamtes eine Betriebsprüfung durchgeführt, welche auf Grundlage der Daten aus Abfragen im Mehrwertsteuerinformationsaustauschsystem und den von der deutschen Finanzverwaltung übermittelten Unterlagen sowie einer Zuschätzung unter Berücksichtigung von Verwaltungs…

UFSW FSRV/0012-W/09Einleitungsbeschwerde, nach Liebhaberei Aufforderung zur Abgabe von USt-Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.06.2010

…Abs. 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG erlischt bei Finanzvergehen…

UFSW FSRV/0137-W/05Einleitungsbeschwerde, nach Liebhaberei Aufforderung zur Abgabe von Ust-Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.08.2006

…1988 für den Zeitraum 1985 bis 1992 als Liebhaberei beurteilt worden sei. Für das Jahr 1993 sei die KG aufgrund der Änderung der Liebhabereiverordnung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung aufgefordert worden. Da keine Erklärung abgegeben worden sei, sei die Schätzung erfolgt. Dagegen sei Berufung eingelegt worden…

UFSL FSRV/0041-L/05Berufung gegen Schuld- und Strafausspruch wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen und Finanzordnungswidrigkeit durch Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)28.07.2006

…bis zum 11. April 2002 (Nachfrist zur Frist iSd. § 134 Abs. 1 BAO) die entsprechenden Abgabenerklärungen einzureichen. Eine Erklärungsabgabe erfolgte trotz Androhung bzw. Verhängung von Zwangsstrafen durch die Abgabenbehörde bis zum 27. Jänner 2003 (Schätzung der Grundlagen gemäß § 184 BAO für die Bescheide betreff. Umsatz-…

UFSW FSRV/0075-W/09Einleitungsbeschwerde, wobei behauptet wird, dass Erklärungen online abgegeben worden seien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.06.2011

…folgt vorgebracht wurde: "Den Verdacht der vorsätzlichen Bewirkung zur Verkürzung der Umsatz- und Einkommensteuer durch Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2006 im Bereiche des Finanzamtes Waldviertel weise ich zurück, da ich die Erklärungen Online und über das Finanzamt für den 9., 18…

UFSK RV/0169-K/10Eine offensichtliche Unrichtigkeit iS des § 293b BAO muss sich aus den Erklärungen bzw. dem Verwaltungsakt des Steuerpflichtigen ergeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…ist darauf zu verweisen, dass sich die offensichtliche Unrichtigkeit im Sinn des § 293b BAO aus den Erklärungen und dem Verwaltungsakt des betreffenden Steuerpflichtigen ergeben muss. Es kommt also nicht auf den Inhalt der andere steuerpflichtige Personen betreffenden Verwaltungsakten an. Die belangte Behörde ist in Verkennung…

UFSS RV/0634-S/02Kann eine Zwangsstrafe festgesetzt werden, wenn der Masseverwalter keine Erklärungen abgibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…jene Steuerberatungskanzlei, die zuletzt mit der Aufbuchung beauftragt war, sich weigert, diese fertig zu stellen, andererseits Kosten von etwa S 80.000,00 bis etwa S 100.000,00 für die Erstellung der Erklärungen zu erwarten sind, welche das Massevermögen überschreiten, wird beantragt, von der…