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UFSI RV/0669-I/06Ausdehnung des Berufungsgegenstandes im Zuge der Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.04.2007

…zu geben ist. Die Grenze in der Interpretation einer unklaren oder undeutlichen Eingabe ist dort zu ziehen, wo sie nicht Erklärtes zum Inhalt der Eingabe machen würde. Dem Begehren darf selbst dann kein Inhalt, welcher dem erklärten Willen der Partei entgegensteht, beigemessen werden, wenn das…

UFSL RV/1414-L/111. Bindungswirkung eines EuGH-Urteils im Ausgangsfall 2. Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011

…der Auffassung des EuGH zu entscheiden haben. Sie dürfen von dessen Spruch nicht abweichen und sie haben das fragliche Unionsrecht in der vom Gerichtshof gegebenen Auslegung auf den Ausgangsfall anzuwenden und dürfen für ungültig erklärtes Recht nicht mehr anwenden. Sie sind selbst dann nicht befugt…

UFSW RV/0787-W/06Ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung bei Leerstehung über 12 Jahre hinweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.02.2012Teil 2/2

…September 2004, also nach 10 Jahren bisher erfolgloser Mietersuche). Der berufungsgegenständliche Zeitraum beginnt 1999, im 5. Jahr der Erklärung von Werbungskostenüberschüssen (erstes erklärtes Jahr: 1995). Wenn somit die Bw. nach dieser langen Zeit noch immer keinen Mieter im Ort [Ort] gefunden haben, wäre es nach…

UFSL RV/1078-L/05Unterlassene Ermittlungen im Zusammenhang mit der Annahme von Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.06.2007

…die vorläufige Abgabenfestsetzung erfolgte nicht. Mit Bescheiden vom 31. August 2005 wurden die Einkommensteuerbescheide für 1994 bis 2003 ohne einhergehendes Verfahren für endgültig erklärt und die Verluste aus diesen Betätigungen nicht mehr anerkannt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass als Einkunftsquelle nur Tätigkeiten in Betracht kämen…

UFSG RV/0473-G/05Im Zusammenhang mit gemischten Schenkungen ist von einem krassen Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen nach Ansicht des VwGH schon dann auszugehen, wenn die Gegenleistung die sonst übliche angemessene Gegenleistung um 25% unterschreitet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…Es ist ausdrücklicher Wunsch der Übergeberin, dass ihr Neffe die vertragsgegenständliche Liegenschaft gegen die Erbringung der angeführten Gegenleistungen erhält, wobei die Vertragsparteien ausdrücklich erklären und damit einverstanden sind, dass der Wert der Gegenleistungen unter dem gemeinen Wert liegt, sich die Übergeberin aus den dargelegten Gründen…

UFSK RV/0224-K/04Vorliegen von Einkünften aus Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2007

…5 9.165,00 x 5 | - 6.491,87 -45.825,00 | -4.180,76 -29.511,30 | | erklärtes Ergebnis in ATS: | | | 1993 | 1.311,00 | -14.231,00 | - 9.164,76 | 1994 |…

UFSW RV/0101-W/03nicht erklärte Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2006

…in den Bilanzen bis zum Bilanzstichtag 31.3.2000 (letztes erklärtes Wirtschaftsjahr) als halbfertige Arbeiten und erhaltene Anzahlungen in den Bilanzen ausgewiesen. | Wirtschaftsjahr | 1994 | 1995 | 1996 - 2000 | halbfertige Arbeiten | 4.000.000,00 | 9.596.000,00 |…

UFSL RV/2040-L/02Wirtschaftsenglisch- und Konfliktberaterkurs eines Assistenten der Geschäftsleitung eines international tätigen Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2005

…Werbungskosten seien, wenn aufgrund eines konkreten Nutzens für den Beruf von einer beruflichen Veranlassung auszugehen sei und ersuchte um entsprechenden Nachweis. Ein Konfliktberaterkurs verursache jedenfalls keine abzugsfähigen Werbungskosten. Dazu erklärte der Berufungswerber im Schreiben vom 28. Februar 2002, dass er in der A_GmbH, welche…

UFSG RV/0131-G/04Liebhaberei bei Fremdenzimmervermietung im Eigenheim – objektive Ertragsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2004

…ob dies nicht der Fall ist (Meinung des Finanzamtes). Zu einer steuerlichen Erfassung dieser Tätigkeit kam es erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 1990 und weisen die erklärten Betriebsergebnisse bis einschließlich 1999 nachstehende Entwicklung auf: | 1990: | 10.577,00 | 1991: | -20.142,00 …

UFSK RV/0064-K/03Zweitwohnsitz im Zusammenhang mit beruflicher Fortbildung, Parkstrafen, Kreditkartengebühren, Aufwendungen betreffend Teilnahme an Faschingssitzung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2004

…Bw. an, dass die Beibehaltung der Wohnung ausschließlich aus beruflichen Gründen erfolgt sei. So sei es immer ihr erklärtes Karriereziel gewesen, nach Absolvierung der Steuerberaterprüfung im Jahre 1996 die Ausbildung zur Wirtschaftsprüferin frühestmöglich abzulegen. Die obligaten Vorbereitungskurse für diese Prüfung würden ausschließlich in W stattfinden…

UFSW RV/0149-W/02Schätzung eines Betriebsberaters und Konsulenten a.G. schwerwiegender formeller und materieller Mängel und Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.09.2003Teil 1/2

…1990 und 1991 werden abgeändert, indem sie für endgültig erklärt werden. Die Bescheide betreffend Einkommen- und Gewerbesteuer 1989, Einkommen- und Gewerbesteuervorauszahlungen 1993 und Folgejahre werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betreffend Einkommen- und Gewerbesteuer 1989 sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu…

UFSW RV/3307-W/02Steuerpflicht eines Forschungsstipendiums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2003

…wird, und grundsätzlich die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Forschungsarbeiten in Form von Publikationen, Seminaren zur Verfügung gestellt werden. "Erklärtes Projektziel ist es die wesentlichen Unterschiede der Insolvenzrechtssysteme zu erforschen, um westlichen Interessenten ein rascheres Verstehen zu ermöglichen,.....". Als (aktuelle) Mitarbeiterin des Institutes scheint die Bw. auf…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 2/2

…zu kürzen. Die Steuerneutralität der Beteiligung gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nicht: 1. Der Steuerpflichtige erklärt bei Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr der Anschaffung einer internationalen Schachtelbeteiligung oder des Entstehens einer internationalen Schachtelbeteiligung durch die zusätzliche Anschaffung von Anteilen, dass Gewinne, Verluste und…

UFSG RV/0452-G/12Rückwirkender Familienbeihilfenanspruch für türkischen Staatsbürger (ARB 3/80)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…Instanzen), die unionsrechtliche Frage entsprechend der Auffassung des EuGH zu entscheiden haben. Sie dürfen von dessen Spruch nicht abweichen und sie haben das fragliche Unionsrecht in der vom Gerichtshof gegebenen Auslegung auf den Ausgangsfall anzuwenden und dürfen für ungültig erklärtes Recht nicht mehr anwenden. Sie…

UFSL FSRV/0027-L/11Nichterklärte zusätzliche andere (gewerbliche) Einkünfte eines Pensionisten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.02.2013

…2.487,87 € dadurch bewirkt, dass er die aus seiner Tätigkeit als Baukoordinator neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Pension) im genannten Kalenderjahr erzielten gewerblichen Einkünfte von 6.946,51 € dem Finanzamt gegenüber nicht erklärt hat, und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß…

UFSW RV/1181-W/11Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Ärzten im Rahmen der elektronischen chefärztlichen Bewilligung von Sozialversicherungsträgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2012Teil 1/2

…ist ersichtlich, dass diese Schulung etwa 80 Stunden umfasste, in welchen das ABS System besprochen, die Erstattungsregeln genau durchgenommen und die ökonomische Vorgehensweise erklärt wurden. Durch diese umfangreichen Schulungen war den Werkvertragsnehmern genau bekannt, wie und nach welchen inhaltlichen Kriterien die Tätigkeit auszuführen war. Zu…

UFSF RV/0355-F/10"Kinderbetreuung", wobei hier die Wissensvermittlung im Vordergrund steht. Es handelt sich daher um keine reinen Kinderbetreuungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012Teil 2/2

…wird, in der Menschen gerne lernen, dass es ums Lernen-Lernen geht, dass die Erteilung häuslichen Unterrichts die rechtliche Grundlage bildet, dass erklärtes Ziel die Erreichung des Privatschulstatus' mit Öffentlichkeitsrecht ist, dass sich die Lernziele am österreichischen Rahmenlehrplan orientieren, dass die Rolle der Lehrenden, Lernkultur…

UFSL RV/1443-L/11Nichtabzugsfähige Vorsteuer aus unecht befreiten Umsätzen als Vorleistung beim Nettoproduktionswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…Nach den Materialien des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfegesetzes (GSBG) sei daher erklärtes Ziel der Einführung dieses Gesetzes die Neutralisierung der Auswirkungen der EU-bedingten Umsatzsteueranpassung im Gesundheits- und Sozialbereich sowie die Rückführung der aus der Umstellung auf die unechte Befreiung entstehenden Mehreinnahmen an die betroffenen…

UFSW RV/1495-W/11Dale Carnegie Kurs für "Kommunikation und Menschenführung" als Fortbildungskosten eines Steuerberaters und IT-Prüfers abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.09.2011Teil 1/2

…auf einen angestrebten neuen Job mit Führungsverantwortung (Personalverantwortung) vorzubereiten. Da ich zur Zeit des Beginnes des Kurses noch arbeitsuchend war, war es mein erklärtes Kursziel in naher Zukunft wieder einen adäquaten Job zu bekommen. Neben fachlicher Fortbildung, die ohnehin auch durch die Fortbildungsverpflichtungen für Steuerberater…

UFSW RV/1069-W/07Liebhaberei bei Teichwirtschaft und Zierfischzucht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.06.2011

…Beamter im niederösterreichischen Landesdienst sowie als selbständiger Versicherungsagent bzw. Vertreter. Der Bw. erklärte ferner negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Aktenkundig ist eine Begründung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1988 bis 1990 vom 19. September 1991, in welcher das damalige Finanzamt Krems an der Donau…