Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch gesamten Senat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 17. November 2006 gegen den Bescheid des FA, vertreten durch Vertr.FA, vom 17. Oktober 2006 betreffend Umsatzsteuer 2002 nach der am 30. Juni 2009 in 1030 Wien…

…Bw. weder gewusst habe noch hätte wissen müssen, dass hier möglicherweise ein Steuerbetrug vorgelegen sei. 8. Tatsächlich sei es so, dass die Schädigung des Fiskus bei diesem Vorlieferanten, möglicherweise der I-GmbH, stattgefunden habe. Völlig nahe liegend und auch nachvollziehbar sei der Versuch der Finanzverwaltungsbehörden…

…dass die Bw. habe erkennen müssen, dass hier möglicherweise ein Umsatzsteuerkarussell betrieben worden sei. Auf Grund der Vorgehensweise des Kontaktmannes habe vielmehr auf das genaue Gegenteil geschlossen werden können, da dieser immer nach einer bestimmten Marke und einer bestimmten Anzahl von Prozessoren zu einem sehr…

…Geschäfte sondern lediglich hinsichtlich des Lieferanten gegeben seien. Die Bw. habe dabei umfangreich und genauestens dokumentiert, dass es zahlreiche Gewährleistungs- und Garantiefälle bei der Lieferantin G-GmbH gegeben habe. Wenn es dabei ein Steuerkarussell gegeben hätte bzw. dies von der Bw. zu erkennen gewesen wäre…

…Herr GD, in der Berufungsverhandlung vor dem UFS über Frage des steuerlichen Vertreters, ob "Frau GH als auffällig bekannt oder obskur" gewesen sei, angab, dass ihm "nichts Negatives" bekannt gewesen sei, hätte die Bw. auf Grund folgender Tatsachen den Mehrwertsteuerbetrug erkennen müssen, wobei der Bw…

…dass Ausgangs- und Endpunkt der Warenlieferungen stets Werner Rydl war. Dieser hat zum einen als tatsächlicher Machthaber der I-Ltd die Nachfrage hervorgerufen und zum anderen als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der F-GmbH, wie die Aussage des Handlungsbevollmächtigten der F-GmbH, K.S., bestätigt…

…vorgelegt, lt. dem diese Firma drei Typen von A/D-Wandler anbietet. Bei genauerer Ansicht des per Mail am 23. April 2007 an NV übermittelten Angebotes kann man erkennen, dass die abgebildete Schachtel mit den Aufklebern "ASTRA" spiegelverkehrt abgelichtet wurde. Vom Prüfer wurde lt. Internetrecherche…

…Holland)" übermittelt worden ist, da NV den Abnehmer von "TBV" nicht erkennen soll. (9) Am 29. August 2007 wurde die Originalfrachtbriefdurchschrift vom steuerlichen Vertreter vorgelegt. Lt. diesem ist der Bestimmungsort (Milan, Italy) ersichtlich, sowie das Datum des Transportes (14.3.2007). Weiters ist auf dem…

…Unternehmer dem System immer wieder 20 % Umsatzsteuer zuzuschießen. Hingewiesen wurde auch auf eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 1. 12. 2010, RV/1633-W/10, nach der für Jedermann und erst recht für Branchenkenner Scheinfirmen am Bau an ihren typischen Merkmalen eindeutig zu erkennen seien…

…der dagegen erhobenen Berufung vom 12.12.2011 wurde die Aufhebung des irrtümlich als "Verspätungszuschlag" bezeichneten Säumniszuschlages beantragt. Vorgebracht wurde, dass sich die Zahlung der Umsatzsteuer 9/2011 aufgrund eines EDV-Fehlers verzögert habe. Nach Erkennen des Fehlers sei die Abgabe jedoch umgehend entrichtet worden…

…ändern auch die Ausführungen im Vorlageantrag bezüglich der stets pünktlichen Abgabenentrichtung in der Vergangenheit nichts. Die Berufungsausführungen, die sich auf das fehlende grobe Verschulden an der Säumnis beziehen, lassen erkennen, dass die gegenständliche Berufung auch einen Antrag im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO enthält…

…Bw. unbekannte Person vorgenommen habe. Diese Person habe die Übernahme der für den Bw. bestimmten Schriftstücke auf dem internationalen Rückschein bestätigt, die Postsendung anschließend geöffnet und diese erst nach Erkennen des Irrtums an das Postamt in N. zurückgegeben. Diese Umstände hätten bewirkt, dass der Bw…

…ermittelte Betrag dem Finanzamt bekannt gegeben. Dieser Fehler ist ursächlich für die verspätete Entrichtung des Teiles der Abgaben, der erst nach Erkennen des Fehlers entweder verspätet dem Finanzamt bekannt gegeben oder im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung vorgeschrieben wird. Wenn dem Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden…

…Käuferin erfolgt. Ein Hinweis auf ein Reihengeschäft und Abholung durch den Letztkunden lässt sich aus diesem Schriftstück nicht erkennen. Im Gegenteil ist aus der Formulierung : "...Wir möchten nur mitteilen, dass wir den Rest der Ware am ...... abholen ...." nach Ansicht des UFS eindeutig ableiten lässt, dass…

…Teilnehmer lernen Energien in Gebäuden und in Landschaften zu erkennen und mit Hilfe energetisch-aktiver Zeichen diese Energien direkt zu verändern. Altlasten werden abgeleitet und transformiert, gesundheitsbeeinträchtigende Faktoren abgeschirmt, das Chi (Sauerstoff und Licht in feinstofflicher Form) angezogen und entsprechend der Interessen des Auftraggebers erhöht…

…des rumänischen Kunden entfernt worden. Da der Antrag auf Ausfuhrerstattung nach Erkennen des Fehlers im Zuge der Überprüfung in Nickelsdorf zurückgezogen worden sei, wäre der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Abweisung mangels Vorliegen eines Antrages nichtig. Liege jedoch kein Antrag vor, entfalle aufgrund des Wortlauts des…

…grobe Fahrlässigkeit handle, sei im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits ausführlich erläutert worden. Ergänzend werde festgehalten, dass eine Bescheidkontrolle nur bei Erkennen des Problems zur Chefsache werden könne. Frau R. B. sei aber wie bereist dargestellt der Meinung gewesen, dass die Berufung…

…kann der Berufungssenat aber auch bei erfolgreicher Umsetzung der Pläne keine gegenseitige wirtschaftliche Förderung der beiden Unternehmen erkennen, da die vom Bw. ausgedrückte Absicht zur Leitung des Hotel Ressorts infolge seines Know-hows für eine wirtschaftliche Verflechtung der beiden Betriebe nicht ausgereicht hätte und darüber…

…Erkennen von Kommunikationsstrukturen) kann weiters abgeleitet werden, dass die in Anspruch genommenen Supervisionsstunden nicht auf die Tätigkeit der Bw. als Beraterin des AMS zugeschnitten waren, sondern allgemeine Inhalte zur Persönlichkeitsbildung und dem Erkennen des eigenen Verhaltens vermittelt wurden. Auf der Homepage der Anbieterin der von…

…die Fehler behoben würden. Die bei einem Wechsel in der Person des gesetzlichen Vertreters und beim Erwerb eines Unternehmens gemäß § 15 Abs. 2 BAO normierte Haftung stelle explizit auf das Erkennen des nachfolgenden Vertreters und ausschließlich auf die objektive Unrichtigkeit einer vom Vorgänger abgegebenen oder…