…der allgemein die Erhebung der Körperschaftsteuer behandelt. Wenn nun die für Unternehmensgruppen geltende Sondervorschrift des § 24a Abs. 4 Z 2 KStG 1988 bezüglich Vorgruppen-Mindeststeuer auf die fiktive Anrechungsmöglichkeit auf das eigene Einkommen des Gruppenmitgliedes verweist, so legt dies nahe, dass diese Berechnung nach der…

… 24 Abs. 4 Z. 1 KStG 1988 ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals zu entrichten. Dieser Betrag ermäßigt sich nach § 24 Abs…

…daher in der Zukunft jederzeit zum Anfall von in Österreich steuerpflichtigen Gewinnen kommen. Das DBA enthält keinerlei Anweisung, zu welchem Zeitpunkt abkommenskonform Österreich zugeteilte Besteuerungsrechte in Österreich wahrzunehmen sind; dies richtet sich allein nach inländischem Recht. Das DBA steht daher auch der Erhebung von Vorauszahlungen…

…daher in der Zukunft jederzeit zum Anfall von in Österreich steuerpflichtigen Gewinnen kommen. Das DBA enthält keinerlei Anweisung, zu welchem Zeitpunkt abkommenskonform Österreich zugeteilte Besteuerungsrechte in Österreich wahrzunehmen sind; dies richtet sich allein nach inländischem Recht. Das DBA steht daher auch der Erhebung von Vorauszahlungen…

…Mindeststeuer wie diejenige des Ausgangsverfahrens zu erheben, die für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht dieser Gesellschaften zu entrichten ist." Zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts ergangene Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften sind verbindlich. In diesem Sinne erweist sich damit auch die gegenständliche Vorschreibung der…

…Mindeststeuer wie diejenige des Ausgangsverfahrens zu erheben, die für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht dieser Gesellschaft zu entrichten ist." Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft, welche zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts ergangenen sind, sind verbindlich. In diesem Sinne erweist sich die gegenständliche Vorschreibung der…

…zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei…

…werten ist, fallen unter die Mindeststeuerpflicht (vgl. Bauer/Quantschnigg, Kommentar zum KStG, Rz 47 u 51)." Die Bw stellte einen Vorlageantrag, wobei sie im wesentlichen ihr Berufungsvorbringen wiederholte und sich unter Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz gegen die Erhebung der Mindestkörperschaftsteuer bei Vorliegen von Liebhaberei wendete…

… 131 entsprechen, haben die Vermutung ordnungsmäßiger Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zugrunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. (2) Gründe, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse Anlass geben, die sachliche Richtigkeit…

…zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei…

…sieht ... bei Zuwendungen von Grundstücken in Abs. 4 eine Erhöhung der sich nach dem Tarif ... ergebenden Steuer vor und gestaltet diesen Zuschlag in Abs. 5 als Mindeststeuer, die somit auch dann zu entrichten ist, wenn sich im übrigen eine Erbschaftsteuerschuld nicht ergibt. Letzteres trifft vor…

…Steuerpflichtige Kapitalgesellschaften eine Mindestbesteuerung, auf die wie bei der "normalen" Körperschaftsteuer zunächst Vorauszahlungen zu leisten sind. Dass die Primärschuldnerin im haftungsgegenständlichen Zeitraum nicht unbeschränkt steuerpflichtig gewesen wäre, wird weder behauptet noch ergibt sich dies aus den vorgelegten Akten. Die in Rede stehende Mindeststeuerpflicht ergibt sich…

…Mindeststeuer wie diejenige des Ausgangsverfahrens zu erheben, die für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht dieser Gesellschaften zu entrichten ist." Zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts ergangene Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften sind verbindlich. In diesem Sinne erweist sich damit auch die gegenständliche Vorschreibung der…

…59 Abs.1 Z6 (BewG). Es werde daher ersucht, der Berufung dahingehend statt zu geben, dass die Mindeststeuer gemäß §8 Abs.5 ErbStG nur auf Grund des verbleibenden Grundbesitzes von einem gesamten Einheitswert von ATS 448.653,32 (€ 32.604,91) festgesetzt werde. Über…

…einen bestimmten Betrag hinausgehendes Jahreseinkommen verfügen, eine Mindeststeuer wie diejenige des Ausgangsverfahrens zu erheben, die für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht dieser Gesellschaften zu entrichten ist. In der Begründung führte der Gerichtshof im Absatz 27 des Urteiles aus, dass eine Mindestkörperschaftsteuer wie diejenige…

…Mindeststeuer wie diejenige des Ausgangsverfahrens zu erheben, die für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht dieser Gesellschaften zu entrichten ist." Zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts ergangene Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften sind verbindlich. In diesem Sinne erweist sich damit auch die gegenständliche Vorschreibung der…

…Verluste erheben könnte, das lag außerhalb meines Vorstellungsvermögens. Weder das BMF noch das FA konnten mir bisher den Gesetzestext vorweisen. in dem drinsteht, dass ein Steuervorauszahlungsguthaben keines ist und eingezogen werden kann. Ihre Bemerkung am Schluss Ihres Schreibens, die Rechtsform der GmbH sei zum Schaden…

…Demgegenüber stellt die nach § 8 Abs. 4 ErbStG zu erhebende 2%ige Steuer (Grunderwerbsteueräquivalent) vom Wert (Einheitswert) erworbener Grundstücke zufolge des § 8 Abs. 5 ErbStG eine Mindeststeuer dar, die gegenständlich jedenfalls zu erheben ist. Die Erbschaftssteuer ist daher gem. § 8 Abs. 4 ErbStG ausgehend vom…

…umsatzsteuerlichen Betriebsbegriff auszugehen ist, ist die Bw, eine Arbeitsgemeinschaft, als 'Betrieb' iSd § 2 Abs. 1 EAVG anzusehen. Das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt hat somit zu Unrecht die Antragsberechtigung (dem Grunde nach) verweigert, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 30. Juli 2010

…4 KStG 1988 vorzuschreibende Mindeststeuer in Höhe von 5 % eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals hingewiesen. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens betreffend Zuständigkeit verwies das Finanzamt auf § 58 BAO, demnach für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen juristischer Personen jenes Finanzamt…