…2 Erhebung der Mindeststeuer Rz 1604: In der Unternehmensgruppe unterliegen die unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften der Mindeststeuer. Ebenso doppelt ansässige Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland, die den inländischen AktG oder GmbHG vergleichbar sind. Nach § 24a Abs. 4 Z 1 KStG 1988 kommt es bei der Gruppenbesteuerung…

…der allgemein die Erhebung der Körperschaftsteuer behandelt. Wenn nun die für Unternehmensgruppen geltende Sondervorschrift des § 24a Abs. 4 Z 2 KStG 1988 bezüglich Vorgruppen-Mindeststeuer auf die fiktive Anrechungsmöglichkeit auf das eigene Einkommen des Gruppenmitgliedes verweist, so legt dies nahe, dass diese Berechnung nach der…

…Zuständig für die Erhebung des Energiekrisenbeitrages-fossile Energieträger ist das Finanzamt für Großbetriebe. 3.37d. Mindestbesteuerungsgesetz Rz 176d: Für die Erhebung der Mindeststeuer ist das Finanzamt für Großbetriebe zuständig (§ 78 MinBestG). 3.37e. ORF-Gesetz Rz 176e: Für die Abwicklung der Gewährung der Kompensation gemäß…

…Vorjahren (= 9.404,50 €) angerechnet worden sei. Die anrechenbare Mindeststeuer betrage 0,00 €. Im Feststellungsbescheid Gruppenträger 2014 war keine anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer ausgewiesen. Genau jener Betrag von 9.404,50 €, der dem Mindestkörperschaftsteuerguthaben aus der Vorgruppenzeit entspricht, war - wie die Aktenlage bestätigte -…

…selbst anlässlich der Neuaufnahme geschätzt hat – mit 10% errechnet. Nach § 24 Abs 4 Z 3 KStG idF 2014 geltenden Fassung ist die Mindeststeuer für Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den ersten fünf Jahren ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für jedes volle Kalendervierteljahr mit 125…

… 24 Abs. 4 Z. 1 KStG 1988 ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals zu entrichten. Dieser Betrag ermäßigt sich nach § 24 Abs…

…daher in der Zukunft jederzeit zum Anfall von in Österreich steuerpflichtigen Gewinnen kommen. Das DBA enthält keinerlei Anweisung, zu welchem Zeitpunkt abkommenskonform Österreich zugeteilte Besteuerungsrechte in Österreich wahrzunehmen sind; dies richtet sich allein nach inländischem Recht. Das DBA steht daher auch der Erhebung von Vorauszahlungen…

…daher in der Zukunft jederzeit zum Anfall von in Österreich steuerpflichtigen Gewinnen kommen. Das DBA enthält keinerlei Anweisung, zu welchem Zeitpunkt abkommenskonform Österreich zugeteilte Besteuerungsrechte in Österreich wahrzunehmen sind; dies richtet sich allein nach inländischem Recht. Das DBA steht daher auch der Erhebung von Vorauszahlungen…

…für die Mindeststeuer maßgebliche Rechtsform während eines Kalendervierteljahres, ist dafür die am Beginn des Kalendervierteljahres bestehende Rechtsform maßgeblich. …“ 2. § 1 Abs. 2 KStG 1988 lautet folgendermaßen (Fettdruck durch Bundesfinanzgericht): „Unbeschränkt steuerpflichtig sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung…

…Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. (2) Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. (3) Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte…

…globale Gesamtenergiebilanz verschlechtert, sodass die Erhebung der (bloßen) Mindeststeuerbeträge ebenfalls dem Umweltschutzcharakter dient. c. Zum Vorliegen einer „Umweltschutzbeihilfe“ nach der AGVO: (1) Art 17 iVm Art 25 AGVO: Unter den Anwendungsbereich der AGVO fallen nach Art 1 Abs 1 lit d AGVO Umweltschutzbeihilfen, die durch…

…Mindeststeuer wie diejenige des Ausgangsverfahrens zu erheben, die für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht dieser Gesellschaften zu entrichten ist." Zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts ergangene Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften sind verbindlich. In diesem Sinne erweist sich damit auch die gegenständliche Vorschreibung der…

…Mindeststeuer wie diejenige des Ausgangsverfahrens zu erheben, die für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht dieser Gesellschaft zu entrichten ist." Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft, welche zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts ergangenen sind, sind verbindlich. In diesem Sinne erweist sich die gegenständliche Vorschreibung der…

…zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei…

…werten ist, fallen unter die Mindeststeuerpflicht (vgl. Bauer/Quantschnigg, Kommentar zum KStG, Rz 47 u 51)." Die Bw stellte einen Vorlageantrag, wobei sie im wesentlichen ihr Berufungsvorbringen wiederholte und sich unter Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz gegen die Erhebung der Mindestkörperschaftsteuer bei Vorliegen von Liebhaberei wendete…

…Tabaksteuer (56 % von € 687,41 = € 384,95 bzw. 56 % von € 704,06 = € 394,27) errechnet, die geringer ist als die sich bei der Anwendung des Mindeststeuersatz von € 110,00 je Kilogramm laut § 4 Abs. 1 Z 3 lit…

… 131 entsprechen, haben die Vermutung ordnungsmäßiger Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zugrunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. (2) Gründe, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse Anlass geben, die sachliche Richtigkeit…

…nicht zum Ansatz zu bringen, weil sich daraus eine Tabaksteuer (56 % von € 1.405,21 = € 786,92) errechnet, die geringer ist als die sich bei der Anwendung des Mindeststeuersatz von € 130,00 je Kilogramm laut § 4 Abs. 1 Z 3 lit…

…zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei…

…sieht ... bei Zuwendungen von Grundstücken in Abs. 4 eine Erhöhung der sich nach dem Tarif ... ergebenden Steuer vor und gestaltet diesen Zuschlag in Abs. 5 als Mindeststeuer, die somit auch dann zu entrichten ist, wenn sich im übrigen eine Erbschaftsteuerschuld nicht ergibt. Letzteres trifft vor…