UFSW RV/0753-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R-GmbH, vertreten durch P-StB-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes xy betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, eine GmbH (idF Bw), übt die Geschäftsführung einer GmbH & Co KG aus. Die Tätigkeit dieser GmbH & Co KG wurde für die Jahre 1995 bis 2000 vom zuständigen Finanzamt im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung aus hier nicht relevanten Gründen als Liebhaberei qualifiziert. In ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2001 (Streitjahr) wies die Bw einen Verlust von 402.471 S aus, wobei sie in einem Begleitschreiben ausführte, sie beantrage, die Körperschaftsteuer mit NULL festzusetzen. Da die Tätigkeit der GmbH & Co KG als Liebhaberei qualifiziert worden sei und die Aufgabe der Bw ausschließlich in der Haftung und der Geschäftsführung für die GmbH & Co KG bestehe, könne auch sie nur das gleiche Schicksal erleiden. Sie beantrage daher, die Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 zur Gänze zurückzuerstatten. Das Finanzamt setze im angefochtenen Bescheid die Körperschaftsteuer in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer fest, wobei es zur Begründung ausführte: "Gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988, in der Fassung nach dem VfGH-Erkenntnis vom 11.12.1997 (G 441, 442/97 ua), ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in der Höhe von 5 % eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (35.000 € für Gesellschaften mit beschränkter Haftung und 70.000 € für Aktiengesellschaften) zu entrichten. [...] Gemäß § 4 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1988 ist eine GmbH im Sinne des § 1 Abs. 2 ab jenem Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtsgrundlage (Gesellschaftsvertrag) festgestellt ist und sie erstmalig nach außen in Erscheinung tritt. Die Steuerpflicht der ... (Bw) endet gem. § 4 Abs. 2 KStG in jenem Zeitpunkt, in dem die Rechtspersönlichkeit untergeht/die GmbH im Firmenbuch gelöscht wird. Da die Abgabepflichtige lt. Jahresabschluß per 31.12.2001 über Vermögen verfügt und Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Österreich hat, war die Körperschaftsteuer gem. § 24 Abs. 4 Z. 1 KStG wie im Spruch festzusetzen." In der Gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Bw vor, bei einer Körperschaft, deren Tätigkeit auf Dauer nicht auf die Erzielung von Gewinnen oder Überschüssen gerichtet sei, keine körperschaftsteuerlich relevante Einkunftsquelle vorhanden sei. Der VwGH wende in ständiger Rechtsprechung die Liebhabereigrundsätze auch auf Körperschaften an. Die LVO sei auch auf das KStG gestützt und betreffe damit jedenfalls auch Kapitalgesellschaften. Auch für Kapitalgesellschaften gelte daher die Liebhabereivermutung, wenn sie Tätigkeiten der "Privatlebensführung" ausführten, ebenso wenn sie Tätigkeiten ausführten, die durch die Absicht der Gesamtgewinnerzielung nicht veranlasst seien. Es könne nicht für 441 Kommanditisten die nicht marktkonforme Tätigkeit festgestellt werden und dennoch die Komplementärin (Bw) steuerpflichtig bleiben. Sie habe sich nicht anders verhalten als die Kommanditisten, jedoch auch noch alle Haftungen der Gesellschaft auf sich vereint. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in welcher es ausführte: "Körperschaften im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 KStG 1998 (juristische Personen des Privatrechts, wie GmbHs) sind ab jenem Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtsgrundlage wie Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Stiftungsbrief festgestellt ist und sie erstmalig nach außen in Erscheinung treten. Die Steuerpflicht besteht bis zu jenem Zeitpunkt, in dem die Rechtspersönlichkeit untergeht, jedenfalls bis zu jenem Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf andere übergegangen ist (§ 4 Abs 1 und 2 KStG). Da die Berufungswerberin in 2001 einen Verlust erwirtschaftete, wurde die Steuer in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer festgesetzt. Die Mindeststeuer knüpft an das Bestehen der unbeschränkten Steuerpflicht an. Auch unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften, die deshalb keiner Körperschaftsteuer unterliegen, weil sie kein steuerliche relevantes Einkommen erzielen bzw. ihre Tätigkeit als Liebhaberei zu werten ist, fallen unter die Mindeststeuerpflicht (vgl. Bauer/Quantschnigg, Kommentar zum KStG, Rz 47 u 51)." Die Bw stellte einen Vorlageantrag, wobei sie im wesentlichen ihr Berufungsvorbringen wiederholte und sich unter Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz gegen die Erhebung der Mindestkörperschaftsteuer bei Vorliegen von Liebhaberei wendete. Über die Berufung wurde erwogen: § 24 Abs 4 KStG in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung bestimmt: (4) Für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften gilt folgendes: 1. Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 7 des Aktiengesetzes 1965, § 6 des GmbH Gesetzes) zu entrichten. Ändert sich die für die Mindeststeuer maßgebliche Rechtsform während eines Kalendervierteljahres, so ist dafür die am Beginn des Kalendervierteljahres bestehende Rechtsform maßgeblich. [...] 4. Die Mindeststeuer ist in dem Umfang, in dem sie die tatsächliche Körperschaftsteuerschuld übersteigt, wie eine Vorauszahlung im Sinne des § 45 des Einkommensteuergesetzes 1988 anzurechnen. Die Anrechnung ist mit jenem Betrag begrenzt, mit dem die im Veranlagungsjahr oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen entstehende tatsächliche Körperschaftsteuerschuld den sich aus den Z 1 bis 3 für diesen Veranlagungszeitraum ergebenden Betrag übersteigt. Die in § 24 Abs 4 KStG 1988 vorgesehene Anknüpfung an die Rechtsform der Kapitalgesellschaften ist eine formalrechtliche, da sie auf konkrete Mindestkapitalvorschriften des österreichischen Aktien- bzw GmbH-Rechts Bezug nimmt. Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften fallen auch dann unter die Mindestkörperschaftsteuerpflicht, wenn sie kein steuerlich relevantes Einkommen erzielen bzw ihre Tätigkeit als Liebhaberei zu werten ist. Dies zeigt die Systematik des § 1 KStG 1988, wo als unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Körperschaft angesehen wird, wer im Inland Geschäftsleitung oder Sitz hat. Demnach ist es gleichgültig, ob eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft steuerpflichtig, sachlich steuerbefreit oder überhaupt nicht steuerrelevant tätig wird. Sie ist in all den angeführten Fällen unbeschränkt steuerpflichtig und damit auch mindestkörperschaftsteuerpflichtig (vgl Bauer/Quantschnigg, KStG § 24 Tz 47; KStR 2000 Rz 1500). Die Bw hat im Verfahren lediglich vorgebracht, es handle sich bei ihrer Tätigkeit um Liebhaberei. Da die Mindestkörperschaftsteuerpflicht jedoch sowohl bei Vorliegen von Verlusten als auch bei Vorliegen von Liebhaberei gilt, war der Berufung schon aus diesem Grund der Erfolg versagt. Die Berufung erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuweisen. Wien, am 27. April 2007