28.530.5 Körperschaftsteuervorauszahlungen und Mindeststeuer (§ 24a Abs. 4 KStG 1988) 28.5.130.5.1 Körperschaftsteuervorauszahlungen Rz 1603: Da Gruppenmitglieder subjektiv nicht körperschaftsteuerpflichtig sind, kommt es zu keiner Vorschreibung von Körperschaftsteuervorauszahlungen. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Körperschaftsteuervorauszahlungen entfällt für das Gruppenmitglied (rückwirkend) ab dem…

…Für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften gilt Folgendes: 1. Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 7 des Aktiengesetzes 1965…

…Abs. 4 KStG 1988 gilt für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften Folgendes: 1.) Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (…

…24 Abs. 4 Z 3 KStG 1988 betrage die Mindeststeuer bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften für die ersten vier Kalendervierteljahre ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für jedes volle Kalendervierteljahr Jahr € 273,00. Nach Ablauf der vier Kalendervierteljahre richte sich die Höhe der Mindeststeuer nach §…

…nur nach dem UmgrStG anerkannt: In Fällen, in denen eine Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach dem Umgründungssteuergesetz auf einen rückbezogenen Umgründungsstichtag rückwirkend neu gegründet wird beginnt die Mindeststeuerpflicht mit dem auf den rückbezogenen Stichtag folgenden Tag zu laufen (vgl. Wiesner/Schneider/Spanbauer/Kohler…

…worüber auch ein entsprechender Umlaufbeschluss bestünde) und verfüge über kein Bankkonto (allenfalls sei im Zuge der Gründung ein solches eingerichtet gewesen). Weiters stünde die vom Finanzamt getroffene Entscheidung (Festsetzung der Mindeststeuer) in Widerspruch einer von der FLD erhaltenen telefonsichen Auskunft. In der Berufungsschrift wird ausgeführt…

In Mexiko wird ab 1. Jänner 2008 eine als Mindeststeuer (IETU) bezeichnete neue Steuer eingeführt, welche die bestehende Vermögensteuer (asset tax) ersetzt. Sie ist integraler Bestandteil der bestehenden Einkommensteuer und auf diese anzurechnen. Bei der neuen mexikanischen Mindeststeuer handelt es sich gemäß Art. 2 Abs…

… 8 Abs. 5 ErbStG vom maßgeblichen Einheitswert mit der Begründung fest, dass die Mindeststeuer auch dann zu erheben sei, wenn Schulden oder Freibeträge die Aktiva übersteigen. Die Hingabe des Grundstückes zur Abfindung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruches gegen Übernahme der Verbindlichkeit setze einen todeswegigen Erwerb der…

…1988 ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften (bzw. diesen vergleichbaren ausländischen Körperschaften) für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in der Höhe von 5 % eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals zu entrichten. Bei ausländischen Körperschaften ist mindestens auf die…

…deren Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung, zur Gänze eingeantwortet. Mit Bescheid vom 22 01.2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Bw. die Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 im Betrage von 3.305,16 (=2% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten…

…Z.Z. vorzunehmen ist. Mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Bw. ,nach Bemessung eines steuerpflichtigen Erwerbs von € 0,00, die Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG mit 3,5% vom, gemäß § 28…

…Z.Z. vorzunehmen ist. Mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem Bw. ,nach Bemessung eines steuerpflichtigen Erwerbs von € 0,00, die Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG mit 3,5% vom, gemäß § 28…

…€ 2.890,00 festgesetzt. Der geltend gemachte Verlustvortrag sei storniert worden, da der ursprüngliche Verlust aus dem Jahr 2007 bereits zur Gänze in den Vorjahren aufgebraucht worden sei. Mindeststeuern der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 24 Abs. 4 KStG 1988, die bis zum Umwandlungsstichtag…

…90/16/0097; 25.06.1992, 91/16/0045;) Laut Erkenntnis des VfGH vom 24.09.2003, Zl B 706/00 darf die Mindeststeuer nach § 8 Abs.5 ErbStG 1955 dann nicht angefordert werden, wenn, im Falle eines Nachlasskonkurses, die Einantwortung an den erbserklärten Erben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 27. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. Februar 2012 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und hat zu…

…Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Bw. die Erbschaftssteuer mit € 749,98 fest. Das Finanzamt ging dabei von einer Überschuldung des Nachlasses aus und beschränkte sich daher auf die Vorschreibung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG. Gegen diesen Bescheid erhob die…

…zugestellt am 23. März 2007 die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG von den Grundstücken (Mindeststeuer vom dreifachen Einheitswert) in Höhe von 7.530,34 € vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Berufung des HG, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, mit welcher er bei Vorlage an den…

…dem erbl. Sohn, HG, die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG von den Grundstücken (Mindeststeuer vom dreifachen Einheitswert) in Höhe von 7.530,34 € vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die Berufung vom 19. Dezember 2006 des HG, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, mit der Begründung, der Erbanfall…

…vom 1. Dezember 2006 der erbl. Witwe die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG von den Grundstücken (Mindeststeuer vom dreifachen Einheitswert) in Höhe von 7.530,34 € vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die Berufung vom 19. Dezember 2006 der EG, nunmehrige Berufungswerberin, =Bw, mit der…

…8 Abs. 4 ErbStG beim (unentgeltlichen) Erwerb von Grundstücken einen Zuschlag vorsieht und diesen in Abs. 5 leg.cit. als Mindeststeuer ausgestaltet: Es steht dem Gesetzgeber frei, Grundstückserwerbe entgeltlicher wie unentgeltlicher Art umfassend einer objektsteuerartigen Verkehrsteuer zu unterwerfen. Es wäre dem Gesetzgeber daher unbenommen, auch…