…des Prüfers und erließ die nunmehr angefochtenen Bescheide. Nach der dagegen erhobenen Berufung führe die in § 7 Abs. 2 BSchEG (Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz) vorgesehene besondere Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages nicht zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage für den DB und DZ, weil es sich dabei begrifflich nicht um…

…sowie der Kommunalsteuer. Beim DN N.N. würden die Prämienzahlungen einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen und bei diesem Lohnsteuer(L)-, DB-, DZ- und Kommunalsteuerpflichtig sein. Weiters traf der Prüfer noch andere, für das gegenständliche Berufungsverfahren nicht weiter relevante, jedoch zu einer zusätzlichen Erhöhung der…

…nach Ablauf eines Zeitraumes der Pachtdauer von jeweils 10 Jahren, eine Erhöhung der Versicherungssummen zu beantragen. Im Streitfalle entscheidet über eine notwendige Höhe der Versicherungssumme das Schiedsgericht. (.....) XIII/12) Der Pächter ist verpflichtet, der Verpächterin die Niederschriften über vorgenommene Visitationen und sonstige behördliche Verfügungen unverzüglich…

…Anteils an den Prämien der Versicherungssummen. Der Mieter erklärte sich damit einverstanden, dass für die Betriebskosten, öffentlichen Abgaben sowie Zuschläge für Aufzug, Zentralheizung monatliche Pauschalbeträge in gleich bleibender Höhe gegen einmalige jährliche Verrechnung entrichtet werden. Lt. § 3, Pkt. 8., war der vereinbarte Mietzins samt Zuschlägen…

…als neuwertig fakturierte Sportartikel von der Fa. IT einkauft, wobei die veralteten Artikel von der Schweiz vorerst nach Österreich und sodann nach Italien transportiert und vernichtet werden sollen. Anschließend sei beabsichtigt, einen in N statt gefundenen Raubüberfall zu behaupten und die Versicherungssumme zu kassieren. Nachdem…

…zur Zahlung der Versicherungssumme, sprich so hin in realtiter der erfolgreichen Beendigung des gegen die Y Versicherung angestrengten Prozesses gewährt hat. Vice versa ist die vom Prüfer gezogene Schlussfolgerung nicht zu beanstanden , dass diese nicht den Usancen des allgemeinen Wirtschaftsleben entsprechende Agitation auf der bereits…

…16.400,00 | 12.400,00 | Kapitalertragsteuer lt. Prüfungsbericht (I) | 17.938,00 | 27.754,00 | 24.800,00 | Zwischenbetrag (I) | 81.538,00 | 126.154,00 | 99.200,00 | Verminderung/ Erhöhung der Umsätze lt…

…mit denen sich die Einkommensteuer 2003 durch Erhöhung des Entnahmewertes um 38.000,00 € auf 88.115,28 € (bisher 69.400,43 €) erhöhte, 2004 durch die Erhöhung der AfA um 285,00 € auf 20.306.76 € (bisher 20.449,26…

…im Fall einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluß vereinbart ist, diese mit einer Kapitalzahlung abgefunden wird. Im übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Versicherungsvertrages, der dem Steuersatz des Abs. 1 Z 1…

…sämtliche Kosten von der Pächterin zu tragen gewesen und dem Bw. seien fixe Pachtentgelte in Höhe von insgesamt 785.640,00 € unabhängig von der abgebauten Menge und Qualität zugesichert worden. Die Abbauberechtigte habe sich sogar zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens…

…Beträge inklusive der Kapitaltilgungsanteile als Betriebsausgaben in Abzug gebracht. Des weiteren wurden fünf Kopien von Versicherungspolizzen beigelegt. Zwei Versicherungsurkunden auf den Ablebensfall: Versicherungsurkunden Nr. 181/010384-8 und 181/012236-2 beide vinkuliert zu Gunsten offenkundiger "Vorgläubigerbanken". Pol.Nr. 181/010384-8: Versicherungssumme öS 500…

…Haushaltsversicherung, welche eine Versicherungssumme von S 450.000,-- ausweist. Da auf eine Überversicherung hindeutende Indizien nicht erkennbar sind und darüber hinaus Art sowie Umfang des Inventars im Wege von Lichtbildern dokumentiert wurden, besteht für den erkennenden Senat kein sachlicher Grund dahingehend, die von der Bw…

…Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht zu seinem Nachlass, ist die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG somit ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall stellte die an den Bw ausbezahlte Versicherungssumme zwar einen Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 2 ErbStG dar…

…in Punkt IV der Abschluss einer Kapital- bzw. einer Er- und Ablebensversicherung von jeweils Versicherungssumme von S 2.500.000,00 ausbedungen wurde, deren Ansprüche an den Gläubiger zu verpfänden waren. Im Schriftsatz vom 15.6.2005 (Gegenäußerung, Blatt 81/2001, Einkommensteuerakt) führt der Bw…

…lautet: "Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 BAO entsprechen, haben die Vermutung ordnungsmäßiger Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zugrunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen." § 184 BAO lautet: |…

…Lebensversicherung Versicherungssumme € 58.138,27 11. Kraftfahrzeug MB 300 E Baujahr 1988 V. Schulden Name und Anschrift des Gläubigers: Privatperson Höhe der Schuld: € 399.950,58 VI. Unterhaltspflichten Ehefrau TC" Aus den Grundbuchsabfragen sowie den Abfragen im elektronischen Grundinformationssystem ergibt sich, dass der…

…und die Höchstlaufzeit des Versicherungsvertrages weniger als zehn Jahre beträgt. Im übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung als selbständiger Abschluß eines neuen Versicherungsvertrages…

…ist jedoch, dass in diesem Zusammenhang keine Vereinbarung betreffend die entsprechende Abgeltung durch den Mieter durch Erhöhung des Mietzinses zu finden ist. Auch das Zugeständnis der Mieterin, dass der Vermieter für diese Arbeiten Materialien aus einer wegen des Hochwassers 2000 abgerissenen Halle verwenden darf, hält…

…A&B-AG als übernehmende Gesellschaft - ohne Erhöhung des Grundkapitals - mit Wirkung zum Verschmelzungsstichtag 31. 12. 1999 gemäß §§ 219 ff AktG und Art. I UmgrStG verschmolzen. In Punkt 4. des Verschmelzungsvertrages ist festgehalten, dass eine Gewährung von Aktien an die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft gemäß …

…Z 3 EStG. Auf Grund dieser Ausführungen sei davon auszugehen, dass ein Teil der geltend gemachten Aufwendungen nicht durch eine Reise begründet sei (§ 4 Abs. 5 EStG, zB S), nicht betrieblich veranlasst sei (§ 4 Abs. 4 EStG, Erholungs- und Urlaubsmotive) bzw. repräsentativ veranlasst sei (§ 20…