…siehe Abschnitt 20.2.1.10.2) gegeben ist. 20.2.1.10.4 Erhöhung der Versicherungssumme und Verlängerung der Laufzeit Rz 6139: Jede Erhöhung der Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende…

…Vertrag vor, die Laufzeit dieses "neuen" Vertrages beträgt jedoch 11 Jahre, daher ist der Erhöhungsbetrag mit 4% gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b VersStG zu versteuern. Zu Sachverhalt 2: Durch die Erhöhung der Versicherungssumme über das Zweifache im 11. Jahr liegt gemäß § 6…

…Vertrag wird innerhalb der ersten 10 Jahre rückgekauft. Eine Nachversteuerung gemäß § 6 Abs. 1a Z 2 lit. a VersStG ist nicht durchzuführen (siehe Frage 36). 42. § 6 Abs. 1a Z 2 lit. a iVm Abs. 1a zweiter Satz VersStG Rückkauf iVm Erhöhung der Versicherungssumme Sachverhalt…

…der geschuldeten Quantität, der Höhe der Zinsen, die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes oder einer Konventionalstrafe. (Heidinger in Schwimann, ABGB Praxiskommentar 3 § 1379 Rz 1 Rz 2; Koziol-Welser, Bürgerliches Recht II 13 , 112). Bei Änderung von Versicherungsverträgen wird als Schuldänderung z.B. die Erhöhung der Versicherungssumme…

… Loukota/Schragel, Versicherungssteuer in Österreich (2009) 44). Der Oberste Gerichtshof setze für eine Novation die „artliche“ Verschiedenheit voraus, während die „maßliche“ Verschiedenheit, wie z.B. die Erhöhung der Versicherungssumme (OGH 15.6.1989, 7 Ob 19/89) keine Novation sei. Ähnlich sei die Novation auch…

…000 Euro erhöhten Anschaffungskosten erfolgt, was auch eine Erhöhung der Abschreibung auf das Grundstück des Sonderbetriebsvermögens ab dem Jahr 2014 bedinge. Laut Rechtsansicht der steuerlichen Vertretung liege das wirtschaftliche Eigentum an dem dem Sonderbetriebsvermögen zuzuordnenden Grundstück seit jeher bei ***Kommanditist-Bf***, daher sei die Neuveranlagung…

…des Prüfers und erließ die nunmehr angefochtenen Bescheide. Nach der dagegen erhobenen Berufung führe die in § 7 Abs. 2 BSchEG (Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz) vorgesehene besondere Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages nicht zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage für den DB und DZ, weil es sich dabei begrifflich nicht um…

…sowie der Kommunalsteuer. Beim DN N.N. würden die Prämienzahlungen einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen und bei diesem Lohnsteuer(L)-, DB-, DZ- und Kommunalsteuerpflichtig sein. Weiters traf der Prüfer noch andere, für das gegenständliche Berufungsverfahren nicht weiter relevante, jedoch zu einer zusätzlichen Erhöhung der…

…nach Ablauf eines Zeitraumes der Pachtdauer von jeweils 10 Jahren, eine Erhöhung der Versicherungssummen zu beantragen. Im Streitfalle entscheidet über eine notwendige Höhe der Versicherungssumme das Schiedsgericht. (.....) XIII/12) Der Pächter ist verpflichtet, der Verpächterin die Niederschriften über vorgenommene Visitationen und sonstige behördliche Verfügungen unverzüglich…

…Anteils an den Prämien der Versicherungssummen. Der Mieter erklärte sich damit einverstanden, dass für die Betriebskosten, öffentlichen Abgaben sowie Zuschläge für Aufzug, Zentralheizung monatliche Pauschalbeträge in gleich bleibender Höhe gegen einmalige jährliche Verrechnung entrichtet werden. Lt. § 3, Pkt. 8., war der vereinbarte Mietzins samt Zuschlägen…

…als neuwertig fakturierte Sportartikel von der Fa. IT einkauft, wobei die veralteten Artikel von der Schweiz vorerst nach Österreich und sodann nach Italien transportiert und vernichtet werden sollen. Anschließend sei beabsichtigt, einen in N statt gefundenen Raubüberfall zu behaupten und die Versicherungssumme zu kassieren. Nachdem…

…Fragenvorhalt der FLD Mit Schreiben vom 25.2.1998 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Fragen bezüglich diverser Aufwendungen zu beantworten, bzw Unterlagen nachzureichen. Mit Antwortschreiben vom 25.4.1998 ersuchte der Beschwerdeführer um Erhöhung der betrieblichen Versicherungsaufwendungen, da die Versicherungssumme iZm dem betrieblich genutzten Büro 51…

…zur Zahlung der Versicherungssumme, sprich so hin in realtiter der erfolgreichen Beendigung des gegen die Y Versicherung angestrengten Prozesses gewährt hat. Vice versa ist die vom Prüfer gezogene Schlussfolgerung nicht zu beanstanden , dass diese nicht den Usancen des allgemeinen Wirtschaftsleben entsprechende Agitation auf der bereits…

…wenn die neue Versicherungssumme mehr als das Dreifache der seinerzeitigen Versicherungssumme zuzüglich Wertsicherungen beträgt. Die Regelung zur Novation in § 27 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 ist in diesem Zusammenhang nicht maßgebend. Eine Erhöhung der Versicherungssumme auf Grund einer im Vertrag vorgesehenen Indexanpassung ist in…

…und die Höchstlaufzeit des Versicherungsvertrages weniger als zehn Jahre beträgt. Im Übrigen gilt jede Erhöhung der Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufenden, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung als selbständiger Abschluss eines neuen…

…16.400,00 | 12.400,00 | Kapitalertragsteuer lt. Prüfungsbericht (I) | 17.938,00 | 27.754,00 | 24.800,00 | Zwischenbetrag (I) | 81.538,00 | 126.154,00 | 99.200,00 | Verminderung/ Erhöhung der Umsätze lt…

…für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder - Herstellungsaufwendungen. d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit…

…im Fall einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluß vereinbart ist, diese mit einer Kapitalzahlung abgefunden wird. Im übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Versicherungsvertrages, der dem Steuersatz des Abs. 1 Z 1…

…im Fall einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluss vereinbart ist, diese mit einer Kapitalzahlung abgefunden wird. Im Übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Versicherungsvertrages, der dem Steuersatz des Abs. 1 Z 1…

…für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder - Herstellungsaufwendungen. d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit…