…Bw. als Veräußerung von Privatvermögen nicht einkommensteuerpflichtig. Das Finanzamt veranlagte 2007 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 521.381,25 und begründete den Einkommensteuerbescheid 2007 wie folgt: "Die erzielten Einnahmen aus der Verwertung der geschützten Gebrauchsmuster stellen jedenfalls beim Erfinder Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar…

…wurde fristgerecht berufen. Folgende zu überprüfende Punkte seien bis dato aufgetaucht: - bei den Werbungskosten sei die komplette Krankenversicherung vergessen worden (siehe 2003) - Erfindungsvergütung sei ebenfalls vergessen worden. Der Berufungswerber ersuche um eine detaillierte und komplette Überprüfung des ausgestellten Einkommensteuerbescheides. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2005…

…Der Bescheid betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wird abgeändert. Für die Umsatzsteuer 2007 wird ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 157,17 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Erfinder. Am 23. Oktober 2009 richtete er ein Schreiben an das Finanzamt Feldkirch mit der Bitte…

…an Tarifbegünstigungen wurde die Anwendung der gemäß § 38 Abs. 1 leg. cit. für Erfinder vorgesehenen Begünstigung der Minderung des Tarifs auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes auf den gemäß § 4 Abs. 3 leg. cit. ermittelten laufenden Gewinn ebenso wie die Anwendung…

…9 PatG angeführte Kriterien hinsichtlich der Höhe der Vergütung (wie z.B. wirtschaftliche Bedeutung der Erfindung für das Unternehmen) Bezug. Vielmehr wird darin ausdrücklich eine zusätzliche Abfertigung und freiwillige Firmenpension vereinbart. Als Grund dafür wird eben der maßgebliche Einfluss des Bw. bei der Produktentwicklung angegeben…

…Streitjahr Grenzgänger nach Deutschland. Er war bei der ZFF AG in F beschäftigt. Gegenständlich ist einerseits strittig, ob die Erfindervergütungen in Höhe von insgesamt 14.575,00 € im Sinne des § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert werden können und andererseits, in welcher Höhe…

…647,61 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 30.321,09 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach Deutschland. Der Berufungswerber legte eine "Tabelle zur Einkommensteuererklärung 2003" vor und begehrte, Erfindervergütungen in Höhe von insgesamt 14.145,00 € im Sinne des § 67 Abs…

…Im Vordergrund stünde nicht der Pkw, nicht die Fahrt von einem Punkt zum anderen, sondern die Entwicklung einer Erfindung. Es handle sich daher ausschließlich um ein Testgerät und um keinen Pkw mehr (in der Familie des Bw. befänden sich ohnehin 2 private Autos). Der Bw…

…Musterschutzgesetzes. Unter die Begünstigung des § 38 EStG 1988 fallen nur Einkünfte aus der Verwertungvon Erfindungen, die nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind (Patenterteilung im Sinne des Patentrechts). | vor BP | 228.800,00 228.800,00 287.467,00 | nach BP | ----------------------------------------------------- BESCHEIDE Auf…

…Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides nicht bekannt war, ist nach Meinung des Referenten ein Neuerungstatbestand sehr wohl gegeben und die Wiederaufnahme des Verfahrens sei zu Recht erfolgt. Neben diesem Verfahren zur Lagerung des Sauerteigs listete der Steuerberater eine Reihe von weiteren Erfindungen (vgl. unten) auf…

… 3. Pflanzensorten und Tierarten {Tierrassen) einschließlich Mikroorganismen sowie im wesentlichen biologische Verfahren zu deren Züchtung. Neuheit § 3. (1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Den Stand der Technik bildet alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag der Anmeldung…

…im Zusammenhang mit dem D. bestehen, vollständig in das Unternehmen ein. Es erscheine nicht glaubhaft, dass es sich bei der Erfindung um ein Zufallsprodukt handle, da laut Gesellschaftsvertrag umfangreiche Arbeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung, Konstruktion und Vermarktung des o. a. Systems durchgeführt worden seien…

…A stillschweigend überlassen worden sei. Mittlerweile habe der Bw. aus diesen Erfahrungen gelernt und verfüge die NFGmbH mittlerweile über acht Patente. Er persönlich sei nur der Erfinder, die NFGmbH der Inhaber. Von ihm aus gesehen sei die NFGmbH die neue Vermarktungsschiene, diese sei an die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Erfinder, G., vertreten durch Hans Gogg, Selbständiger Buchhalter, 8020 Graz, Reininghausstraße 13a, vom 11. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Juli 2005 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Kalendermonate März und April…

…Abgabenbehörde nicht möglich zu beurteilen, auf welche Art und Weise Dipl.-Ing. PL seine patentierte Erfindung wirtschaftlich verwertet hat, sei es durch Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses (Gewährung einer Lizenz gegen laufende Zahlungen) oder durch den Verkauf des Patentrechtes (entgeltliche Übertragung eines immateriellen Wirtschaftsgutes). Dies umso mehr…

…zur Erteilung eines Patentes gekommen sei, werde auch um Vorlage einer Kopie der Patenturkunde ersucht. Weiters wurde es dem Bw. ermöglicht, seine Versuche, die Erfindung im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz zu verwerten, nachzuweisen bzw. zumindest glaubhaft zu machen. Der Bw. sprach gemeinsam mit seinem steuerlichem…

…vom 21. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eine Erfindervergütung, für die er in seiner Einkommensteuererklärung den ermäßigten Steuersatz gemäß § 37…

…PATENT" für welches er in den Vorjahren Lizenzzahlungen erhalten habe, veräußert und einen Erlös von € 88.347,56 erzielt. Da diese patentrechtlich geschützte Erfindung dem Privatvermögen zuzurechnen sei, sei die Verwertung im Wege der Veräußerung als Privatvermögen steuerfrei (unter Hinweis auf Doralt, EStG-Kommentar…

…ausgeführt, der Bw. habe von der Firma A. GmbH (AB. GmbH) eine Zahlung für die (Mit)Erfindung eines Patentes erhalten. Diese Zahlung habe er aufgrund einer Klage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber nach Ende des Dienstverhältnisses 1992, erst im Jahr 2009 erhalten. Es werde ersucht, die…

…plötzlich von vereinbarten Zahlungen in Höhe von 40.000,00 € die Rede ist. Der Sohn des Bw ist laut Patentschrift vom 27. Dezember 2001 der Erfinder einer "Fördereinrichtung für Mischerfahrzeuge" Patent No 15 . Der Bw räumt ein, dass die Idee von seinem Sohn stammt…