UFSG RV/0507-G/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eine Erfindervergütung, für die er in seiner Einkommensteuererklärung den ermäßigten Steuersatz gemäß § 37 EStG 1988 beanspruchte. Gegen den in der Folge erklärungsgemäß ergangenen Bescheid wandte sich der Bw. mit Berufung und legte dieser eine Berechnung bei, die ein höheres Guthaben auswies. Die Differenz zu dem im Bescheid ausgewiesenen Guthaben sah er "durch die Art, wie der Durchschnittssteuersatz und in der Folge der Halbsatz ermittelt wurden" entstanden. Dies mit nachstehender Begründung: "Bezüge aus Erfindervergütungen haben gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 einen Sonderstatus. Zur Berechnung des Steuersatzes für derartige Einkommen wird der Durchschnittssteuersatz herangezogen. Das heißt, dieses "Sondereinkommen" kann nicht bereits in der Berechnungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz herangezogen werden, da sich dadurch dieser (und somit auch der Halbsatz) erhöht, weil bei dieser (Ihrer) Art der Berechnung aus meiner Sicht diese Erfindervergütung zweimal zur Anwendung kommt." Nach der von ihm vorgenommenen Berechnung sollten der Durchschnittssteuersatz und in der Folge der Halbsatz so ermittelt werden, dass der Tarif auf das Einkommen abzüglich Erfindervergütung angewendet werde. In der vom Finanzamt erlassenen Berufungsvorentscheidung wurde diesem Begehren nicht entsprochen. Dazu führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11.10.1977, 1830/77 ausdrücklich ausgesprochen habe, dass die begünstigten Einkünfte aus dem Gesamteinkommen nicht ausgeschieden werden dürfen, wenn der Durchschnittssteuersatz berechnet werde. In seinem dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor: "1. Meine Berufung vom 10.7.2005 (beim oa. Finanzamt eingebracht am 15.7.2005) habe ich wahrscheinlich nicht klar genug ausgeführt. Das heißt, bei einer bereits bezahlten Lohnsteuer für die Erfindervergütung von 662,73 Euro und bei einer von Ihnen ermittelten Soll-Lohnsteuer von 384,50 Euro ergibt sich eine Differenz von 278,23 Euro. Sie führen jedoch nur eine Abgabengutschrift von 103,38 Euro an, wobei in diesem Betrag bereits die Gutschrift aus Sonderausgaben und Außergewöhnlichen Belastungen mitberücksichtigt sind. 2. In Ihrer Begründung zur Ablehnung meiner Berufung gehen sie in keinster Weise auf diesen Umstand (etwaiger möglicher Berechnungsfehler Ihrerseits) ein. Ich muss daraus schließen, dass Sie Ihre Berechnung nicht noch einmal überprüft haben. Vielmehr beziehen Sie sich nur auf Erkenntnisse und Zitate des Verwaltungsgerichtshofes zur Berechnung des halben Steuersatzes. Darüber hinaus ist anzumerken, dass derartige Entscheidungen sich nur auf einen konkreten Fall beziehen, der mit meiner persönlichen Situation absolut nichts gemein haben muss. Des Weiteren sind derartige Erkenntnisse/Zitate für Gerichtsentscheidungen nicht bindend (keine amerikanische Judikatur!)." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 ermäßigt sich der Steuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Der ermäßigte Steuersatz gemäß § 37 EStG 1988 ist somit ein ermäßigter Durchschnittssteuersatz. Unterliegen Einkünfte dem halben Steuersatz, so ist auf sie der halbe Durchschnittssteuersatz anzuwenden. Es ist dies die Hälfte des auf das Gesamteinkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, EStG 1988, § 37, TZ 1). Die halbsatzbegünstigten Einkünfte und alle sonstigen steuerbaren Einkünfte, die in einem Veranlagungszeitraum anfallen, werden zusammen dem Einkommensteuertarif unterworfen. Die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes ist ausdrücklich in § 33 Abs. 10 ausgeführt (Doralt, EStG 10, § 37, Tz 9). Wie sich bereits aus der ausdrücklichen Formulierung " auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen" ergibt, ist der Behörde in diesem Bereich kein Spielraum eingeräumt, um den diesbezüglichen Überlegungen des Bw. näher treten zu können. Eine Überprüfung des Bescheides hat gezeigt, dass der laut dieser Gesetzesbestimmung anzuwendende Durchschnittssteuersatz korrekt berechnet wurde. Der "volle Durchschnittssteuersatz" in Höhe von 30,76% wurde auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Bw., die Hälfte des Durchschnittssteuersatzes (15,38%) auf die halbsatzbegünstigten Einkünfte (Erfindervergütung) angewendet. In weitere Folge wurden gesetzeskonform die im Abzugswege einbehaltenen Steuern angerechnet. Die Überprüfung des Bescheidergebnisses führt daher zu keinem anderen Steuerbetrag als dem im Bescheid ausgewiesenen. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 24. Oktober 2006