UFSL RV/1070-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S., vom 3. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 31. Oktober 2005, betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen wie in der Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2005: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2004 | Einkommen | 51.563,93 € | Einkommensteuer | 17.759,75 € | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Nachforderung) | 17.759,75 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Grenzgänger nach Deutschland. Entsprechend den Angaben in der Einkommensteuererklärung für 2004 führte das Finanzamt eine Veranlagung zur Einkommensteuer durch und setzte mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 31. Oktober 2005 das Einkommen für das genannte Jahr mit € 54.797,95 und die Einkommensteuer mit € 18.974,03 fest. Dagegen wurde fristgerecht berufen. Folgende zu überprüfende Punkte seien bis dato aufgetaucht: - bei den Werbungskosten sei die komplette Krankenversicherung vergessen worden (siehe 2003) - Erfindungsvergütung sei ebenfalls vergessen worden. Der Berufungswerber ersuche um eine detaillierte und komplette Überprüfung des ausgestellten Einkommensteuerbescheides. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2005 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt, in dem es das Einkommen mit € 51.563,93 und die darauf entfallende Einkommensteuer mit € 17.759,75 festsetzte. Der (im Erstbescheid berücksichtigte) Alleinverdienerabsetzbetrag stehe bei Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben würden, nur dann zu, wenn diese Partnerschaft im Kalenderjahr länger als sechs Monate bestehe und einer der Partner für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate Familienbeihilfe beziehe. Da diese Voraussetzungen beim Rechtsmittelwerber nicht gegeben seien, habe der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden können. Hinsichtlich Diensterfindung sei das Rechtsmittel abzuweisen gewesen, weil der Gesetzgeber ausdrücklich zwischen Arbeitnehmern, bei denen die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben werde und solchen, bei denen diese durch Veranlagung festgesetzt werde (Grenzgänger), unterscheide. Durch die Nichtaufnahme des Absatzes 7 in § 67 Abs. 11 EStG, sei ausdrücklich die Entscheidung getroffen worden, nur Arbeitnehmer, deren Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen würden, in den Genuss der begünstigten Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen für Diensterfindungen zukommen zu lassen (siehe auch Entscheidung des UFS Feldkirch vom 23.9.2004, GZ RV/0020-F/04). Die Krankenversicherung sei im Berufungswege analog dem Vorjahr gewährt worden. In dem Vorlageantrag vom 29. November 2005, mit dem das Rechtsmittel wiederum als unerledigt gilt, führte der Einschreiter aus, dass es sich bei der in der Berufungsvorentscheidung angeführten UFS-Entscheidung um eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag und nicht wie in seinem Fall um eine Diensterfindung handle. In seinem Fall treffe RZ 1097 (§ 67 EStG 1988) nicht zu. Es handle sich um eine Diensterfindung nach § 7 Abs. 3 Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259/1970, die per 18. Juni 2003 beim Europäischen Patentamt mit der Nummer O. angemeldet worden sei. Somit begehre der Berufungswerber die Vergütung für seine Diensterfindung mittels einem zusätzlichen um 15 % erhöhten Jahressechstel, laut geänderter RZ 1096 gemäß Erlass BMF vom 20. Dezember 2002, GZ 07 0104/5-IV/7/02 zu versteuern. Über die Berufung wurde erwogen: Soweit das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2005 die Prämien für die Krankenversicherung berücksichtigt und den im angefochtenen Bescheid gewährten Alleinverdienerabsetzbetrag aberkannt hat, entspricht dies dem Gesetz. Diesbezüglich tritt, wie in der Berufungsvorentscheidung bereits ausgeführt, eine Änderung gegenüber dem Erstbescheid vom 31. Oktober 2005 ein. Was die strittige Versteuerung der Prämien für eine Diensterfindung betrifft, gilt im Kalenderjahr 2004 folgende Gesetzeslage: Nach § 47 Abs. 1 EStG 1988 wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG) die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), wenn im Inland eine Betriebsstätte (§ 81 EStG) des Arbeitgebers besteht. Gemäß § 67 Abs. 7 EStG sind auf Grund lohngestaltender Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15 % erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern (zusätzliches Sechstel); Abs. 2 zweiter und dritter Satz ist anzuwenden. Nach § 67 Abs. 11 EStG 1988 sind die Absätze 1, 2, 6 und 8 auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden. Wenn der Arbeitgeber im Inland keine Betriebsstätte im Sinne des § 81 EStG hat - dies trifft z.B. bei Grenzgängern zu - oder nach allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts oder auf Grund von Staatsverträgen nicht zum Lohnsteuerabzug verhalten ist, kommt es nicht zum Steuerabzug vom Arbeitslohn (5. Teil des EStG 1988). Der Arbeitnehmer wird mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit veranlagt. Im Zuge dieser Veranlagung nicht lohnsteuerpflichtiger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind gemäß § 67 Abs. 11 EStG in der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung nur die Bestimmungen des § 67 Abs. 1, 2, 6 und 8 zu beachten. Durch die Nichtaufnahme des Abs. 7 in § 67 Abs. 11 EStG 1988 hat der Gesetzgeber die Entscheidung getroffen, nur Arbeitnehmer, deren Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen, in den Genuss der begünstigten Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels zukommen zu lassen. § 67 Abs. 7 EStG 1988 findet daher auf zur Einkommensteuer veranlagte Personen, wozu auch die Grenzgänger zählen, keine Anwendung. Auch der Verfassungsgerichtshof hat mit den Beschlüssen vom 28. 11. 2005, B 401/05 u. B 434/05 die Behandlung der gegen die Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates, GZ RV/0024-F/05 u. RV/0045-F/05 eingebrachten Beschwerden, Vergütungen für Diensterfindungen von Grenzgängern betreffend, abgelehnt. Die gegenständliche Vergütung für eine Diensterfindung von € 2.859,31 war somit in Höhe von € 2.321,88 nach dem Tarif zu versteuern. Der Restbetrag von € 537,43 überstieg zusammen mit den sonstigen Bezügen im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 nicht ein Sechstel der laufenden Bezüge, weshalb diesbezüglich eine begünstigte Besteuerung mit 6 % durchgeführt werden konnte. In diesem Punkt war dem Rechtsmittel kein Erfolg beschieden. Es war wie im Spruch zu entscheiden. Bemerkt wird, dass durch die Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 durch das AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180 auch die Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Sinne des § 67 Abs. 7 EStG in die Bestimmung des § 67 Abs. 11 EStG einbezogen worden sind. Danach können erstmals ab der Veranlagung 2005 die Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15 % erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit 6 % versteuert werden (zusätzliches Jahressechstel). Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 25. Juli 2006