19.7 Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen (§ 67 Abs. 7 EStG 1988) 19.7.1 Allgemeines Rz 1091: Die Steuerbegünstigung gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 gilt letztmalig für das Jahr 2015, die Rz 1091 bis 1099 sind daher nur bis zum Veranlagungsjahr…

…nach. In der gegen die Bescheide eingebrachten Berufung wandte sich die Berufungswerberin gegen die Vorschreibung von Abgaben für diese Abfindungszahlungen und begründete dies sinngemäß folgendermaßen: Unstrittig sei, dass eine Diensterfindung im Sinn des Patentgesetzes vorgelegen wäre. Für diese Erfindung sei am xx unter der Nr…

…N. Austria GmbH hätte. Weiters würde er Einkünfte aufgrund einer Diensterfindung und aufgrund seiner wissenschaftlichen Beratertätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 559.027,00 S beziehen. Der Berufungswerber machte Werbungskosten in Höhe von 124.657,00 S geltend. In einer Beilage zur Steuererklärung…

…Einkünfte ist nichts einzuwenden, sodass auch der Unabhängige Finanzsenat diese Beträge ansetzt. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 1996 sind die Vergütungen für die Diensterfindung als (zusätzliche) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug im Ausmaß von 222.221,00 S zu berücksichtigen. Die Besteuerung dieser…

…letztlich dennoch Umsätze und Gewinne eine Steigerung erfahren haben, sei auf eine Überkompensation durch andere Projekte zurückzuführen. Was die Höhe der gewährten Prämien für die Diensterfindungen betrifft, so würde hier nur geschätzt, was das Produkt wert sein könne, es gebe keine bestimmte Berechnung. Seitens des…

…Juli - 31. Dezember 1998 und 1. Jänner-31. Dezember 1999 abgerechneten Bezügen handle es sich um Einkünfte aus der Verwertung von patentrechtlich geschützten Diensterfindungen, für die der Hälftesteuersatz auch bei nur lohnsteuerpflichtigen Einkünften zustehe. Mit Vorhalt wurde der Bw. vom Finanzamt unter Hinweis auf die…

…in Punkt X. des Dienstvertrages geregelt, dass im Falle der Überlassung von Diensterfindungen an die Gesellschaft zusätzlich zum Gehalt eine angemessene besondere Vergütung gebühre. Mit Wirkung zum 1.12.1999 sei der Beschwerdeführer zum kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer der Firma ***DienstgeberX***gesellschaft, bestellt worden. In Punkt VII…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist die Besteuerung der Vergütungen, die der Beschwerdeführer (Bf) im Verfahrenszeitraum für Diensterfindungen von seinem Dienstgeber (DG) erhielt. Der Bf begehrt die Anwendung der §§ 37/38 EStG 1988 und Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz.…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist die Besteuerung der Vergütungen, die der Beschwerdeführer (Bf) im Verfahrenszeitraum für Diensterfindungen von seinem Dienstgeber (DG) erhielt. Der Bf begehrt die Anwendung der §§ 37/38 EStG 1988 und Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz.…

…Patentschutznach Abs. 2 aufrecht ist. Der aufrechte Patentschutz ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vom Steuerpflichtigen nachzuweisen." Fest steht, dass der Bf im Rahmen seiner nichtselbständigen Einkünfte für eine zum Patent angemeldete Diensterfindung eine Prämie, welche in drei Tranchen ausbezahlt wurde, bezogen hat. Strittig ist, ob…

…Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche von [Bf.] auf Diensterfindungsvergütungen nach dem PatG gegenüber [R-GmbH] endgültig bereinigt und verglichen und verzichtet [Bf.] ausdrücklich auf die Geltendmachung darüberhinausgehender Ansprüche.“ III. Die R-GmbH übermittelte dem Finanzamt für diese Vergütung einen den Zeitraum April 2016…

…[Bf.] erklärt, dass diese Tabelle den Tatsachen entspricht und anerkennt auch die Richtigkeit der Parameter. [Bf.] erklärt weiters, dass er keine darüberhinausgehenden Diensterfindungen im Sinne § 7 PatG 1970 gemacht hat. C. Berechnung einer angemessenen Erfindervergütung 1. (…) [Bf.] hat seine Diensterfinderansprüche erstmals mit Schreiben vom…

…Begründung, dass die Halbsatzeinkünfte nicht berücksichtigt hätten werden können, weil das Jahressechstel zum Zeitpunkt der Auszahlung der Prämie im Juli noch nicht ausgeschöpft gewesen sei. In der dagegen fristgerecht erhobenen gegen die steuerliche Behandlung der Prämien für Diensterfindungen als sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 1…

…GmbH*** ist, die Anwendung des halben Durchschnittssteuersatzes gemäß § 38 EStG 1988 auf eine im Jahr 2016 vom Dienstgeber gewährte Diensterfindungsvergütung. Mit Bescheid vom 19.3.2019 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2016 fest. Dem Antrag auf Anwendung des halben Durchschnittssteuersatzes gemäß § 38…

…Forschungsfreibetrag Herr P war bis zum 31. Dezember 2003 im geprüften Unternehmen beschäftigt. Während seiner Dienstzeit im Unternehmen hat P die Diensterfindungen 3 KS gemacht, welche vom geprüften Unternehmen zum Patent angemeldet wurde und auch genutzt wird. Für die Nutzung der Erfindung erhält P eine…

…würde. Weiters sei in Punkt X. des Dienstvertrages geregelt, dass im Falle der Überlassung von Diensterfindungen an die Gesellschaft zusätzlich zum Gehalt eine angemessene besondere Vergütung gebühre. Mit Wirkung zum 1.12.1999 sei der Beschwerdeführer zum kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer der Firma ***V*** Beteiligungsgesellschaft, bestellt worden…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Das Finanzamt hat im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2016 die vom Beschwerdeführer (Bf) in der Einkommensteuererklärung beantragte Besteuerung der Vergütung von Diensterfindungen in Höhe von € 150.000,00 mit dem Hälfteststeuersatz nicht anerkannt und die Vergütung der Tarifsteuer des …

…einem Sachverständigen unterstützen lassen wird, welcher die Höhe des Anspruchs verifizieren soll. Beweis: Anlage ./G Besprechungsprotokoll vom 20.01.2015 28.05.2015 - Ausfertigung eines Sachverständigengutachtens zur Argumentation der Wertigkeit der Diensterfindung und zur Untermauerung des begehrten Vergütungsanspruches durch den Sachverständigen Dr. Häfele von der …

…A. 2. 3. In der Beilage 1 sind die Berechnungsgrundlagen sowie die konkreten Berechnungsschritte für einen angemessenen Erfindervergütungsanspruch bezüglich der Diensterfindungen [des Bf.] festgehalten. 4. Unter Zugrundelegung der Berechnungsgrundsätze laut Beilage und bei Anwendung der Verfalls- bzw. Verjährungsfrist würde sich ein Erfindervergütungsanspruch in Höhe von…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2016 die vom Beschwerdeführer (Bf.) in der Einkommensteuererklärung unter der Kennzahl 423 als Halbsatzeinkünfte erklärte Diensterfindungsvergütung in Höhe von € 6.510 mit folgender Begründung der Tarifsteuer gemäß § 33 Abs…