Zahlt der ehemalige deutsche Arbeitgeber jährlich eine Erfindungsprämie aus, und zwar nachdem der Zahlungsempfänger seinen Lebensmittelpunkt aus Deutschland nach Österreich verlegt hat, dann ist vorweg festzustellen, ob es sich hierbei um eine Form des nachträglichen Arbeitslohnes für eine seinerzeit im Rahmen des Dienstverhältnisses in Deutschland…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S., vom 3. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 31. Oktober 2005, betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in…

…Streitjahr Grenzgänger nach Deutschland. Er war bei der ZFF AG in F beschäftigt. Gegenständlich ist einerseits strittig, ob die Erfindervergütungen in Höhe von insgesamt 14.575,00 € im Sinne des § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert werden können und andererseits, in welcher Höhe…

…647,61 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 30.321,09 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach Deutschland. Der Berufungswerber legte eine "Tabelle zur Einkommensteuererklärung 2003" vor und begehrte, Erfindervergütungen in Höhe von insgesamt 14.145,00 € im Sinne des § 67 Abs…

19.7 Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen (§ 67 Abs. 7 EStG 1988) 19.7.1 Allgemeines Rz 1091: Die Steuerbegünstigung gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 gilt letztmalig für das Jahr 2015, die Rz 1091 bis 1099 sind daher nur bis zum Veranlagungsjahr…

…und Berechnung bzw. neuem, verbessertem Vergütungsangebot über eine Summe von € 56.671,00. Beweis: Anlage ./F Schreiben von ***8*** "Bewertung Erfindervergütung "***17***" Stand 09. Oktober 2014 20.01.2015 -Anfertigung und Überreichung eines Besprechungsprotokolls mit Bezug zur Besprechung vom 09.10.2014, womit das…

…Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf.) hat gegen den Einkommensteuerbescheid 2016, in dem eine Erfindervergütung in Höhe von € 2.595,21 als Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit dem Hälftesteuersatz von 17,24% versteuert worden ist, wegen fehlerhafter Steuerberechnung mit folgender Begründung Beschwerde erhoben: "Für den zu…

…vom 21. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eine Erfindervergütung, für die er in seiner Einkommensteuererklärung den ermäßigten Steuersatz gemäß § 37…

…anderen volkswirtschaftlichen Verhältnissen (in anderen Staaten) und Anbote ausländischer Firmen. Rz 777: Folgende Umstände können aber als Maßstab für die Angemessenheit der Vergütung herangezogen werden Gesamtausstattung (Zusammenfassung sämtlicher Geldvorteile und geldwerten Vorteile): Sondervergütungen, Mehrstundenabgeltung, Gehaltsfortzahlungen bei Krankheit, Erfindervergütungen, Sachbezüge, Provisionen, Nebenleistungen wie Wohnungen oder Fahrzeuge…

…liegt eine verdeckte Ausschüttung vor. Entschädigungsleistungen Rz 751: Zur Zahlung von Entschädigungsbeträgen für eine Entwertung des gemieteten Grundstückes siehe Stichwort "Grundstückstransaktionen", Rz 802 bis 805. Erfindervergütung Rz 752: Solange sich die Vergütungen an den Anteilsinhaber in einem angemessenen Rahmen bewegen, liegt keine verdeckte Ausschüttung vor…

…732. Unrechtmäßige Entnahmen Rz 954: Diese werden dann zur verdeckten Ausschüttung, wenn die Körperschaft nicht nach Kenntnis dieser Vorgänge einen Anspruch gegen den Anteilsinhaber aktiviert und das Entnommene zurückfordert. Urheber Rz 955: Siehe das Stichwort "Erfindervergütung", Rz 752. Urlaubsabgeltung Rz 956: Hat der geschäftsführende Anteilsinhaber…

…Zum Dienstverhältnis 1. [Bf.] war bei der R-GmbH bis 31.12.2014 als Angestellte beschäftigt. 2. Im Jahr 2010 wurde [Bf.] zur Abgeltung allfälliger Erfindervergütungen eine Zahlung im Ausmaß von EUR 1.000,00 geleistet. B. Zu den Diensterfindungen 1. Im Zuge ihres Dienstverhältnisses…

…1. [Der Bf.] war bei der R-GmbH bis 31.08.2012 als Angestellter beschäftigt. 2. In den Jahren 2002 bis 2012 wurden [dem Bf.] zu Abgeltung allfälliger Erfindervergütungen Zahlungen im Ausmaß von insgesamt EUR 57.927,00 geleistet. B. Zu den Diensterfindungen 1. Im…

…Zum Dienstverhältnis 1. [Bf.] war bei der R-GmbH bis 30.06.2013 als Angestellter beschäftigt. 2. Im Jahr 2009 wurde [Bf.] zur Abgeltung allfälliger Erfindervergütungen eine Zahlung in Höhe von EUR 300,00 geleistet. B. Zu den Diensterfindungen 1. Im Zuge seines Dienstverhältnisses war…

…iHv 19.681,00 CHF (zuzüglich der Krankenversicherungsbeitragszahlungen der Arbeitgeberin iHv 333,00 CHF), sonstige Bezüge iHv 1.428,00 CHF und eine Erfindervergütung iHv 1.113,00 CHF ausgewiesen. Im Lohnausweis der B AG sind Bruttobezüge iHv 101.502,00 CHF (zuzüglich der Krankenversicherungsbeitragszahlungen…

…von einer gewissen Bandbreite von (Leistungs-) Entgelten auszugehen...." Rz 961 (zur Geschäftsführervergütung): "Folgende Umstände können aber als Maßstab für die Angemessenheit der Vergütung herangezogen werden: Gesamtausstattung (Zusammenfassung sämtlicher Geldvorteile und geldwerten Vorteile: Sondervergütungen, Mehrstundenabgeltung, Gehaltsfortzahlungen bei Krankheit, Erfindervergütungen, Sachbezüge, Provisionen, Nebenleistungen wie Wohnungen oder Fahrzeuge…

…06.2008, 2008/15/0014). Als Abgrenzungskriterien können beispielsweise herangezogen werden: Fremdüblichkeit der Geschäftsführer-Vergütung Fremdüblichkeit der "Erfindervergütung" Relation Geschäftsführer- zur Erfindervergütung Zu Grunde liegen eines patentrechtlichen Schutzes 5.3.1.2. Sachbezüge Gesellschafter-Geschäftsführer Rz 79 Rechtslage bis 2017: Es bestehen keine Bedenken, wenn…

…37 Abs. 1 EStG 1988 beim Gesellschafter begünstigt. Ebenso ist in der Höhe der verdeckten Ausschüttung keine Begünstigung gemäß § 38 EStG 1988 möglich. Siehe auch die Stichworte "Erfindervergütung", Rz 752 und "Lizenzeinnahmen", Rz 853. Pauschalentgelt Rz 873: Die Zahlung eines Pauschalentgeltes für Dienstleistungen (Telefondienst, Büroarbeiten…

…steht den an deren Generierung beteiligten Unternehmenspartnern exklusiv zu. Entsprechende Detailregelungen (etwa in Bezug auf Eigentum, Inhaberschaft, Durchführung der Anmeldung, beteiligte Erfinder, Erfindervergütung, Erfolgsbeteiligung der ACIB GmbH, Kostentragung, Patentverwaltung, etc.) sind von den Projektteilnehmern möglichst vor Projektbeginn, spätestens jedoch bis zur Übertragung der Rechte schriftlich…

…sich allein danach, ob und wie weit sie (auch) Gegenleistung für die Bereitstellung der Arbeitskraft ist. Gerade eine derartige synallagmatische Verbindung zwischen der dem Dienstnehmer bezahlten Erfindervergütung und der Zurverfügungstellung der Arbeitskraft fehle aber hier. Das OLG Wien habe daher bereits zivilrechtlich zu § 23 AngG…