…Bw. als Veräußerung von Privatvermögen nicht einkommensteuerpflichtig. Das Finanzamt veranlagte 2007 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 521.381,25 und begründete den Einkommensteuerbescheid 2007 wie folgt: "Die erzielten Einnahmen aus der Verwertung der geschützten Gebrauchsmuster stellen jedenfalls beim Erfinder Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar…

…31. Oktober 2013 aus einer Vergleichszahlung betreffend Abfindungen patentrechtlich geschützter Erfindungen seiner ehemaligen Dienstgeberin DG (DG) iHv € 85.000,00 abzüglich der als Werbungkosten abzuziehenden Kosten der Rechtsvertretung im vorgelagerten Arbeitsgerichtsverfahrens in Höhe von 16.486,20 €. Zum Nachweis legte der Bf. je…

…deutsche Arbeitgeber jährlich eine Erfindungsprämie aus, und zwar nachdem der Zahlungsempfänger seinen Lebensmittelpunkt aus Deutschland nach Österreich verlegt hat, dann ist vorweg festzustellen, ob es sich hierbei um eine Form des nachträglichen Arbeitslohnes für eine seinerzeit im Rahmen des Dienstverhältnisses in Deutschland gemachte Erfindung (Diensterfindung)…

…wurde fristgerecht berufen. Folgende zu überprüfende Punkte seien bis dato aufgetaucht: - bei den Werbungskosten sei die komplette Krankenversicherung vergessen worden (siehe 2003) - Erfindungsvergütung sei ebenfalls vergessen worden. Der Berufungswerber ersuche um eine detaillierte und komplette Überprüfung des ausgestellten Einkommensteuerbescheides. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2005…

Wird mit einem in Großbritannien ansässigen Erfinder ein Konsulentenvertrag abgeschlossen, auf Grund dessen dieser als Projektleiter bei der Einführung einer neuartigen Technologie bei einem österreichischen Unternehmen durch einen begrenzten Zeitraum hindurch tätig wird, unterliegen die für solche Konsulententätigkeiten gezahlten Vergütungen nur dann in Österreich der…

…dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte der Bf ergänzend aus, es handle sich in seinem Fall nicht um das „Verwalten von Patenten, Erfindungen oder Know-How“, sondern um die eigene Entwicklung und eigene Herstellung eines medizin-technischen, multifunktionalen EKG-Gerätes…

…Dienstwagen auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt, … Der GF hat seine gesamte Arbeitskraft im Umfang von zumindest 38,5 Std.pro Woche sowie sämtliche Erfahrungen und Kenntnisse der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Alle Erfindungen und Verbesserungen, welche sich auf die Tätigkeit der Gesellschaft…

…Der Bescheid betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wird abgeändert. Für die Umsatzsteuer 2007 wird ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 157,17 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Erfinder. Am 23. Oktober 2009 richtete er ein Schreiben an das Finanzamt Feldkirch mit der Bitte…

…an Tarifbegünstigungen wurde die Anwendung der gemäß § 38 Abs. 1 leg. cit. für Erfinder vorgesehenen Begünstigung der Minderung des Tarifs auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes auf den gemäß § 4 Abs. 3 leg. cit. ermittelten laufenden Gewinn ebenso wie die Anwendung…

…9 PatG angeführte Kriterien hinsichtlich der Höhe der Vergütung (wie z.B. wirtschaftliche Bedeutung der Erfindung für das Unternehmen) Bezug. Vielmehr wird darin ausdrücklich eine zusätzliche Abfertigung und freiwillige Firmenpension vereinbart. Als Grund dafür wird eben der maßgebliche Einfluss des Bw. bei der Produktentwicklung angegeben…

…Streitjahr Grenzgänger nach Deutschland. Er war bei der ZFF AG in F beschäftigt. Gegenständlich ist einerseits strittig, ob die Erfindervergütungen in Höhe von insgesamt 14.575,00 € im Sinne des § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert werden können und andererseits, in welcher Höhe…

…647,61 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 30.321,09 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach Deutschland. Der Berufungswerber legte eine "Tabelle zur Einkommensteuererklärung 2003" vor und begehrte, Erfindervergütungen in Höhe von insgesamt 14.145,00 € im Sinne des § 67 Abs…

…Im Vordergrund stünde nicht der Pkw, nicht die Fahrt von einem Punkt zum anderen, sondern die Entwicklung einer Erfindung. Es handle sich daher ausschließlich um ein Testgerät und um keinen Pkw mehr (in der Familie des Bw. befänden sich ohnehin 2 private Autos). Der Bw…

…Musterschutzgesetzes. Unter die Begünstigung des § 38 EStG 1988 fallen nur Einkünfte aus der Verwertungvon Erfindungen, die nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind (Patenterteilung im Sinne des Patentrechts). | vor BP | 228.800,00 228.800,00 287.467,00 | nach BP | ----------------------------------------------------- BESCHEIDE Auf…

…Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides nicht bekannt war, ist nach Meinung des Referenten ein Neuerungstatbestand sehr wohl gegeben und die Wiederaufnahme des Verfahrens sei zu Recht erfolgt. Neben diesem Verfahren zur Lagerung des Sauerteigs listete der Steuerberater eine Reihe von weiteren Erfindungen (vgl. unten) auf…

… 3. Pflanzensorten und Tierarten {Tierrassen) einschließlich Mikroorganismen sowie im wesentlichen biologische Verfahren zu deren Züchtung. Neuheit § 3. (1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Den Stand der Technik bildet alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag der Anmeldung…

…Deutschland w**** und verpflichtete sich als Gegenleistung zur Bezahlung sämtlicher Gebühren für die Patente, sowie im Erfolgsfall zur Leistung einer angemessenen Erfindungsabgeltung. Anmerkung: Wenn die Behörde in der BVE vom 9.10.2006 davon spricht, dass die E**** F**** Handel GmbH zum 31.12.2003…

…w**** und verpflichtete sich als Gegenleistung zur Bezahlung sämtlicher Gebühren für die Patente, sowie im Erfolgsfall zur Leistung einer angemessenen Erfindungsabgeltung. Mit 30.6.2003 erfolgte die Ruhendmeldung der Gewerbeberechtigung der E**** F**** Handels GmbH, die Wiederbetriebsmeldung erfolgte mit 9.3.2004. In den Jahre…

…im Zusammenhang mit dem D. bestehen, vollständig in das Unternehmen ein. Es erscheine nicht glaubhaft, dass es sich bei der Erfindung um ein Zufallsprodukt handle, da laut Gesellschaftsvertrag umfangreiche Arbeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung, Konstruktion und Vermarktung des o. a. Systems durchgeführt worden seien…

…A stillschweigend überlassen worden sei. Mittlerweile habe der Bw. aus diesen Erfahrungen gelernt und verfüge die NFGmbH mittlerweile über acht Patente. Er persönlich sei nur der Erfinder, die NFGmbH der Inhaber. Von ihm aus gesehen sei die NFGmbH die neue Vermarktungsschiene, diese sei an die…