…erhoben. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Z. vom 20. Dezember 1995 wurde dem Rekurs teilweise Folge gegeben und wurden die von den Kindern auf Grund des Testamentes unter der Rechtswohltat des Inventars abgegebenen Erbserklärungen zu Gericht angenommen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes K. vom 13. Februar…

…als Sonderausgabe berücksichtigt. Das FA begründete dies damit, dass die Bw eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatte und daher kein besonderer Verpflichtungsgrund vorliege, der für eine Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe Voraussetzung sei. Die Bw brachte am 11.12.2008 eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006, beim Finanzamt…

…nach A.H. die auf dem Abgabenkonto ausgewiesenen Verbindlichkeiten schulden, da beide jeweils bedingte Erbserklärungen abgegeben hätten und auf Grund der bestehenden Nachlassüberschuldung die Finanzamtsverbindlichkeiten nur kridamäßig zu befriedigen wären. Darüber hinaus müsste der Abgabenrückstand noch um die nach Ansicht der Bw. sowie ihres bevollmächtigten…

…Protokoll" vom 18. November 2002 zum Verfahren des Bezirksgerichtes A, GZ. 3, 88.077,71 € betragen. Demgemäß sei von der XY Privatstiftung eine bedingte Erbserklärung abgegeben worden. Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde vom 4. Dezember 2002, die ebenfalls in Kopie der Berufung beigelegt wurde, sei der…

…Im Hinblick auf das Ehegattenwohnungseigentum sei die Bw gezwungen gewesen, nicht nur die Erbschaft anzutreten, sondern auch eine unbedingte Erbserklärung abzugeben, um zu verhindern, dass ein vom Geriatriezentrum erwirkter Exekutionstitel in einem nachfolgenden Exekutionsverfahren zur Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums und damit zum Verlust der Eigentumswohnung…

…dass als Erwerb von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG im gegenständlichen Fall der Erbanfall gelte. Die Erbschaftsteuerschuld sei mit Abgabe der Erbserklärung rückwirkend auf den Sterbetag entstanden (§ 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG). Der Inhalt des Erbübereinkommens sei für die den…

…dass als Erwerb von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG im gegenständlichen Fall der Erbanfall gelte. Die Erbschaftsteuerschuld sei mit Abgabe der Erbserklärung rückwirkend auf den Sterbetag entstanden (§ 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG). Der Inhalt des Erbübereinkommens sei für die den…

…erbberechtigt. Mit notariell beurkundeten Erbschaftskaufvertrag vom 13. Mai 2003 verkaufte die Bw. ihre erbrechtlichen Ansprüche vor Abgabe einer Erbserklärung je zur Hälfte an ihre Nichte M. und deren Ehegatten C. um einen Kaufpreis von € 46.000,00. In der Folge gaben Frau M. und…

…Niederschrift vom 25.11.2000 gaben der Bw. und MS je zur Hälfte die unbedingte Erbserklärung ab und schlossen sodann ein Erbübereinkommen, wonach MS den unbeweglichen Nachlass allein und der Bw. den beweglichen Nachlass allein erhalten. Mit Einantwortungsurkunde vom 31.5.2001 wurde der Nachlass…

…Schenkung einer Liegenschaft wird ertragsteuerlich bei unternehmerischer Nutzung (V+V) auf Basis des Einheitswertes bewertet, Sparguthaben zum Nominale." Die Berufung wurde mit abweisender Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung erledigt: <Ein Erbe muss bei Abgabe der Erbserklärung damit rechnen, dass ein Pflichtteilberechtigter Ansprüche in dem Ausmaß erhebt…

…mit Erbschaftskaufvertrag das ihr zuzurechnende Erbvermögen gegen Bezahlung eines Kaufpreises verkauft. Dieser Erbschaftskauf entbindet die Berufungswerberin nicht von der entstandenen Erbschaftssteuerschuld. Die Erbschaftsteuerpflicht richtet sich nicht nach Art und Höhe der abgegebenen Erbserklärung, sondern nur danach, inwieweit der Erwerber vom Erblasser bereichert wurde oder nicht…

…Die Bw. gab als geschiedene Ehegattin des verstorbenen LR und unter Berufung auf einen mit dem Verstorbenen am 10. November 1949 geschlossenen Erbvertrag eine bedingte Erbserklärung zu drei Viertel des Nachlasses ab. Der Todfallsaufnahme vom 6. August 1996 zufolge waren im Nachlass u.a. die…

…zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Bw. hat in der Verlassenschaft nach ihrem Gatten HP. eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt war ihr, da im Vermögensbekenntnis Forderungen des Finanzamtes ausgewiesen waren - bereits bekannt…

…2009 einen Antrag auf Nachsicht eines offenen Abgabenrückstandes nach ihrem verstorbenen Gatten von € 1.851,89 ein. Richtig sei, dass sie in dem Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbserklärung abgegeben habe und wie dem beizuschaffenden Verlassenschaftsakt zu entnehmen sei, der Reinnachlass € 1.903,80 betrage…

…Juni 1992, 91/16/0045). Die Abgabenbehörde ist also mit Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und den rechtskräftigen Einantwortungsurkunden zu Grunde gelegten Erbserklärungen gebunden (Fellner, a.a.O.; mit weiteren Judikaturhinweisen, etwa VwGH vom 26. Jänner 1995…

…0636/74). Da der Bw. in der Verlassenschaft nach JS zum halben Nachlass eine bedingte Erbserklärung abgegeben hat, kann er daher von der Abgabenbehörde für die Erbschaftsteuerschulden des Herrn JS nur entsprechend seiner Erbquote in Anspruch genommen werden. Es war daher der Berufung teilweise Folge…

…Kinder diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Sie würde weiterhin mit den Kindern gemeinsam, aber durch die bedingte Erbserklärung nur beschränkt bis zum Wert der Aktiva, solidarisch haften und wären dadurch ihre Verbindlichkeiten nicht größer geworden. Eine Gegenleistung im Sinne des § 5 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GreStG)…

…haben im Verlassenschaftsverfahren auf Grund des Testamentes vom 29. Jänner 1999 zum gesamten Nachlass der Frau K.P. je zur Hälfte die unbedingte Erbserklärung abgegeben. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes xy vom 6. November 2003 wurde der Nachlass der Verstorbenen auf Grund des Testamentes vom 29…

…Sohnes Herrn G.O. und der erbl. Enkeltochter Frau M.S. aus dem Titel des Gesetzes zum gegenständlichen Nachlass zu je einem Drittel abgegebenen unbedingten Erbserklärungen vom Gericht mit Beschluss vom 30. März 2004 angenommen. Das im Verlassenschaftsverfahren erstattete eidesstättige Vermögensbekenntnis mit einem Reinnachlass - nach…

…je zur Hälfte als Erben seines Vermögens eingesetzt. Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung gaben die beiden Testamentserben in der Tagsatzung vom 4. November 2002 je zur Hälfte des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, welche mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 13. November 2002 angenommen wurden. Das in…