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UFSG RV/0729-G/06"Entschädigungszahlung" als steuerbares Entgelt oder echter Schadenersatz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…zu bejahen: Die Einwilligung der Bw. in die einvernehmliche Auflösung des Mietvertrages und die sodann termingemäß erfolgte Übernahme des Mietgegenstandes durch die Bw. war wesentliche Voraussetzung für die von der Post AG erbrachte "Entschädigungsleistung". Der Zahlungsverpflichtung der Post AG (Punkt 1. des Vergleiches vom 10…

UFSW RV/1842-W/031.) Dreijahresverteilung (§ 37 Abs 2 EStG) aus entschädigten Bestandrechten (§ 32 Z 1 lit. c und d EStG) nur bei Enteignung; 2.) sehr wohl aber Dreijahresverteilung hinsichtlich des auf entgangenen Gewinn entfallenden Entschädigungsteiles (§ 32 Z 1 lit. a EStG). 3.) Der steuerfreie Betrag gem § 12 Abs 7 EStG ist im Rahmen der Ersterklärung geltend zu machen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Werbegestalter, XXXX, vertreten durch Bernd Sykora, Steuerberater, 3011 Neu-Purkersdorf, Tullnerbachstraße 92a, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung…

UFSW RV/3878-W/08Veräußerung eines Grundstückes zur Vermeidung einer Enteignung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…worden. Dieser Betrag setzte sich aus einem Basisgrundablösebetrag in der Höhe von € 2.432,00, aus einer Entschädigungsleistung in Folge Ortsnähe der Liegenschaften in Höhe von € 512,--, einer Abgeltung der zu erwartenden Wiederbeschaffungskosten (rund 7,5%) in Höhe von € 220,00, einer…

UFSW RV/0773-W/02Steuerbefreiung für Umsätze eines Untervertreters eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 2/2

…Angestellte F.F. die Schadensmeldungen, besichtigt mit Sachverständigen der Versicherung die Schäden, handelt die Entschädigungsleistung aus und leitet das Ergebnis seiner Tätigkeit an das Maklerbüro S. weiter. Aufgrund des mit dem Maklerbüro S. geschlossenen Maklervertrages werden von diesem die für die Bw. erbrachten Vorarbeiten des…

UFSL RV/0173-L/02Grunderwerbsteuerpflicht für Naturalentschädigungen nach Enteignung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…verpflichtet sei, für die verfügte dauernde und vorübergehende Entziehung von Teilflächen ihres Grundstückes Nr. 900 folgende Entschädigungsleistungen zu erbringen: | 1. | eine Naturalentschädigung durch Übertragung einer ordnungsgemäß rekultivierten Grundfläche von 400 m² Ausmaß aus dem Regulierungsneugrund in deren Eigentum, längstens bis zum 31. Dezember…

UFSW RV/0993-W/03Stellt eine Entschädigungszahlung des Neumieters an den Vermieter eine Einnahme dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2004

…Vorhaltsverfahrens wurde von der Bw. konzediert, dass - im Falle einer Nichterfassung dieser Entschädigungsleistung als Vermietungseinnahme - die als Werbungskosten abgesetzte USt für die Jahre 2000 und 2001 von je S 20.000 und eine AfA für das alte Bestandobjekt, das von Z. auf dessen Kosten abgerissen…

UFSK RV/0228-K/02Unterricht als Hauptleistung oder unselbständige Nebenleistung einer Beherbergung; Abschreibung einer Beteiligung bei einem Einnahmen-Ausgabenrechner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2003

…nbsp; 2.) Entschädigung für einen Wasserschaden   Im Einkommensteuerbescheid 1999 des Finanzamtes vom 6. Feber 2001 wurde eine Entschädigungsleistung eines Versicherungsunternehmens im Zusammenhang mit einem Wasserschaden in Höhe von 72,672,83 € (S 1,000.000.-) zu 73 % der Einkommensteuerbemessungsgrundlage hinzugerechnet. Der Bw. vertrat…

UFSG RV/0116-G/02Schätzung des steuerpflichtigen Verdienstentganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 2/2

…eine "in Gerichtskreisen verwendete Schätzhilfe" beruft und vermeint, der Verdienstentgang sei durch die Zinsen aus dem ausgezahlten Kapitalbetrag gedeckt, während der Kapitalbetrag selbst nur für die übrigen nicht steuerpflichtigen Entschädigungsleistungen heranzuziehen sei (so etwa in der Fußnote auf S. 4 des Vorlageantrages), so ist festzuhalten…

UFSL RV/1367-L/07Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Notwendigkeit, aufgrund der durch einen Motorradunfall entstandenen Behinderung Hilfskräfte im Elektrikerbetrieb einzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…dem Prüfer mit, dass ihre Entschädigungsleistung sich auf die sich aus der bleibenden oben beschriebenen Behinderung beim Stiegen- und Leiternsteigen und die entsprechend des medizinischen Gutachtens notwendigen Hilfskräfte auf Baustellen und Montagearbeiten in Vergangenheit und Zukunft beschränke. Mit den Berufungsvorentscheidungen datiert vom 4. Oktober 2007…

UFSG RV/0319-G/11Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen um dafür erhaltene Ersatzleistung (hier: Versicherungsentschädigung nach Überschwemmung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…2010) geht hervor, dass der Bw. für seinen "Überschwemmungsschaden" von Seiten der Versicherung eine Entschädigungsleistung von insgesamt € 15.800,-- erhalten hat (wenn demgegenüber im Vorlageantrag von € 15.600,-- die Rede ist, so dürfte es sich dabei um einen Schreibfehler handeln). Diese Entschädigung beruhte…

UFSL RV/0721-L/04außergewöhnliche Belastung bei Hochwasserschaden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2007

…zweckgebunden für die Ersatzbeschaffung notwendiger Wirtschaftsgüter zu verwenden waren. Diese Ersatzleistungen von 8.677,72 € sind daher zur Gänze auf den berücksichtigungswürdigen Katastrophenschaden anzurechnen. Anders ist die Sachlage bei den Entschädigungsleistungen aus dem Katastrophenfonds des Landes OÖ. Eine telefonische Rückfrage bei Herrn S, Agrar…

UFSL RV/0317-L/04Angehörigenvertrag über Entschädigungszahlung, Reparatur des privaten Gartenzaunes als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…August 2006 wurde wie folgt geantwortet: zu 1. Auf Grund des Übergabevertrages würden keine wie immer gearteten Zusatzvereinbarungen vorliegen. zu 2. Als Entschädigungsleistung sei ein Betrag von 10% der Jahresmiete von T. einvernehmlich festgelegt worden. zu 3. In den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen seien deshalb keine…

UFSL RV/0278-L/04Angehörigenvertrag über Entschädigungszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2007

…1. Auf Grund des Übergabevertrages würden keine wie immer gearteten Zusatzvereinbarungen vorliegen. zu 2. Als Entschädigungsleistung sei ein Betrag von 10% der Jahresmiete von T. einvernehmlich festgelegt worden. zu 3. In den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen seien deshalb keine Entschädigungszahlungen als Ausgaben geltend gemacht worden, weil…

UFSW RV/3736-W/02Kleingartenhaus nach dem Kleingartengesetz als Superädifikat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…Ob Herr E. die Baulichkeiten selbst errichtet hat, oder sein Recht an diesen - im Rahmen der Unterpachtvertrages und der Bestimmungen des Kleingartengesetzes - auf Grund einer Entschädigungsleistung an den Vorpächter oder im Erbwege erworben hat, ändert am Recht selbst nichts. So stand ihm jedenfalls das Recht…

UFSW RV/0631-W/031) Leistungen des Käufers an den Verkäufer zur Bestandfreimachung einer Liegenschaft 2) Verjährungsunterbrechung durch eine elektronische Firmenbuchabfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004Teil 1/2

…mit Bestandrechten belastet oder lastenfrei erwerben will. Von der Bw. wird in der Berufung auch selber ausgeführt, dass es sich um eine gesonderte "Entschädigungsleistung des Käufers an den Verkäufer handelt, damit dieser die Bestandrechte ablösen kann". Das eigene Vorbringen der Bw. spricht daher ebenfalls dafür…

UFSW RV/1571-W/02Anerkennung von Subprovisionen und Provisionsrückzahlungen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

…und S.A. und seiner Verpflichtung zur Rückzahlung bzw. Entschädigungsleistung an die I.GmbH besteht. Die Unbestimmtheit des Inhaltes dieser Vereinbarung wäre zwischen Fremden völlig undenkbar. Die Feststellung des Betriebsprüfers, dass lediglich eine einzige Zahlung an die I.GmbH - S 660.000,00 im Jahr…

UFSW RV/2475-W/02Übertragbarkeit der aus der Zahlung einer Entschädigung für die Aufgabe eines gemieteten Geschäftslokals realisierten stillen Reserven auf die Zugänge körperlicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

…oder Herstellungskosten körperlicher Wirtschaftsgüter nur zulässig, wenn auch die stillen Reserven aus der Veräußerung von körperlichen Wirtschaftsgütern stammen. Um die Frage beantworten zu können, ob die Entschädigungsleistung der Bildung bzw. Übertragung stiller Reserven überhaupt zugänglich ist, muss zunächst geprüft werden, ob durch die Aufgabe bzw…

UFSW RV/0236-W/09Ein Patientenentschädigungsfonds ist keine Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011

…d KAKuG sind die finanziellen Mittel für die Entschädigungsleistungen von Patienten der allgemeinen Klasse und der Sonderklasse in Form eines Entschädigungsbeitrags (Patientenentschädigungsbeitrag) in Höhe von 0,73 EUR pro Verpflegstag unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmeregelungen aufzubringen und von den Rechtsträgern der Fondskrankenanstalten und Krankenanstalten der…

UFSW RV/2872-W/10Hinzurechnung von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2012Teil 3/4

…L. auch keine Vergütungen, Gehälter, Honorare, Tantiemen, Diäten und keine sonstigen Entschädigungsleistungen erhalten. Das gelte nach diesen Beschwerdeausführungen auch für die zwischen der Bw. und der M-GmbH ab 1. September 1987 entfaltete Zusammenarbeit. Demgemäß wird in dem von Dr.B. erstellten Rechtsgutachten ausgeführt, dass…

UFSW RV/2840-W/09Forderungspfändung ohne Vorliegen eines ausländischen Exekutionstitels, Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2009

…dies zulassen. Wird der Anfechtung später stattgegeben, haftet die ersuchende Behörde für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samt etwaiger geschuldeten Entschädigungsleistungen gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat. (Abs. 3) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsmaßnahmen in dem Mitgliedstaat…