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UFSS RV/0201-S/06Vorliegen einer Gegenleistung für die Sachentnahme von Grundstücken aus einer OHG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…Anfrage des Finanzamtes teilte die Berufungswerberin mit, dass der Buchwert der betroffenen Liegenschaft zum Entnahmezeitpunkt mit € 5,300.000,00 betrage und dem Verkehrswert der Liegenschaften entspräche. Gleichzeitig führte sie unter Verweis auf Literatur zu § 122 HGB aus, dass ein Entnahmerecht eines Gesellschafters ausdrücklich…

UFSL RV/0458-L/02Steuerliche Anerkennung der Unterbeteiligung minderjähriger Kinder nach Art typisch stiller Gesellschafter am Kommanditanteil des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003Teil 1/2

…ist, waren sie in der Lage, einen Teil der vereinbarten Einlage bzw. des Kapitals zuzuführen. Da dieser erste Gewinnanteil trotz bisher fehlenden Kapitaleinsatzes durch die stillen Gesellschafter geleistet wurde, kann er nach ha. Ansicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nur als vom Beteiligten (Bw.) geschenkt angesehen werden…

UFSL RV/2230-L/02Renditeberechnung nach § 2 Abs. 2a EStG 1988 im Fall einer Verlustbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2007Teil 1/3

…Derzeit beträgt das Entnahmerecht 90% der Kapitaleinlage und steht den im Jahr 2000 beitretenden Gesellschaftern erstmals ab 31. Dezember 2010 zu. Sämtliche Entnahmen und Auszahlungen haben nach Maßgabe der liquiden Mittel zu erfolgen. VII. Eine Haftung oder Nachschusspflicht seitens des Gesellschafters über die bedungene Kapitalanlage…

UFSL RV/1680-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005

…dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes unmittelbar nachfolgenden Erkenntnis vom 23.4.2001, Zl. 2001/14/0054, sowie in zahlreichen späteren Judikaten hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass das in § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 für wesentlich beteiligte Gesellschafter normierte Vorliegen "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses…

UFSI RV/0084-I/12Bewertung eines geschenkten Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht berücksichtigt werden, dass Rückstellungen nicht als Verbindlichkeiten abzugsfähig sind (VwGH 25.05.2000, 2000/16/0066). Dazu kommt, dass nach einhelliger handelsrechtlicher Lehre der im Kapitalkonto ausgewiesene, sogenannte Kapitalanteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft kein selbständiges Recht…

UFSI RV/0083-I/12Bewertung eines ererbten KG - Anteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht berücksichtigt werden, dass Rückstellungen nicht als Verbindlichkeiten abzugsfähig sind (VwGH 25.05.2000, 2000/16/0066). Dazu kommt, dass nach einhelliger handelsrechtlicher Lehre der im Kapitalkonto ausgewiesene, sogenannte Kapitalanteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft kein selbständiges Recht…

UFSL RV/1337-L/02Dienstgeberbeitragspflicht von einem beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…in § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 für wesentlich beteiligte Gesellschafter normierte Vorliegen der sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses - abgesehen vom hinzuzudenkenden Merkmal der Weisungsgebundenheit - vor allem auf die Kriterien der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft und das Fehlen des Unternehmerwagnisses ab. Von…

UFSG RV/0002-G/04Umbuchung eines Guthabens wegen Aufrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2004Teil 3/4

…ersten Niederschrift - keine genauere Erinnerung über grundlegende Sachverhalte (insbes. Tätigkeitsumfang des eigenen Bruders im Unternehmen) seiner angeblichen mehrjährigen Tätigkeit als Betreiber eines Isolierunternehmens mehr hat. Dass der Bw. an der W-GmbH & Co KG nur formal Gesellschafter war, geht aus der ersten Niederschrift deutlich hervor…

UFSL RV/1681-L/02Dienstgeberbeitragspflicht einer wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…Entnahmerecht sei auch für sich allein betrachtet kein Indiz für eine Dienstnehmerähnlichkeit. Derartige Vereinbarungen seien z.B. bei Personengesellschaften auch bei mitarbeitenden Kommanditisten, anerkannten "Mitunternehmern", in der Wirtschaft absolut üblich. Abgesehen davon könne eine Vereinbarung wie die mit der Geschäftsführerin getroffene nur unter Berücksichtigung des…

UFSL RV/0460-L/02Ist ein negativer Kommanditanteil bei der Erbschaftssteuerberechnung mit diesem negativen Wert oder mit Null anzusetzen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…Mit Eingabe vom 6. Juni 2005 teilte der steuerliche Vertreter des Bw mit, dass, wie dem beigefügten Notariatsakt vom 20. Juli 1971 zu entnehmen sei, mit Stand 1. Jänner 1970 eine Kommanditgesellschaft beurkundet sei, an der die beiden Gesellschafter LD jun. und HD mit je…

UFSL RV/0039-L/06Übergabe auf den Todesfall eines KG-Anteiles eines Kommanditisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…im Kapitalkonto ausgewiesene so genannte Kapitalanteil des Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft kein selbständiges Recht darstellt. Dem Kapitalkontostand kommt vielmehr nur die beschränkte Funktion zu, die Berechnung des Vorzugsgewinnes gemäß § 121 Abs. 1 und 2 HGB, das Entnahmerechtes gemäß § 122 Abs. 1 HGB und des Auseinandersetzungsguthabens gemäß …

UFSW RV/0174-W/07Abschreibung einer Forderung gegen einen ehemaligen stillen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

… 7 des Gesellschaftsvertrages das Entnahmerecht des stillen Gesellschafters in der Weise definiere, dass Herr HB für den Fall, dass die stille Gesellschaft in einem Monat einen ATS 20.000,-- übersteigenden Gewinn erwirtschafte, im darauffolgenden Monat zu einer Gewinnvorwegnahme in Höhe von ATS 10.000,-- berechtigt…

UFSI RV/0332-I/021.) Abzugsfähigkeit von Zinsen für ein Darlehen 2.) Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten für Zwecke der AfA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006

…um das Kapitalkonto des Gesellschafters LG auszugleichen. Die Gesellschafter ... fassen hiermit einstimmig den Beschluss, diesem Entnahmerecht für den Gesellschafter LG zuzustimmen. E , am 1.9.1995" Die Betriebsprüfung vertrat die Ansicht, es handle sich bei diesem Darlehen um keine betriebliche Schuld, "weil eine direkte Zuordnung…

UFSL RV/0028-L/03Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…Verbuchung des jeweiligen Geschäftsführerhonorares ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von mehr als 800.000,00 S im Wirtschaftsjahr 1998/1999, 400.000,00 S im Wirtschaftsjahr 1999/2000 und 300.000,00 S im Wirtschaftsjahr 2000/2001 ausgewiesen, so erhalte der Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich einen…

UFSL RV/0792-L/02Gültigkeit eines Verpflichtungsgeschäftes trotz behaupteten Irrtums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2006

…Tätigkeiten eines Notars. Es ist daher anzunehmen, dass den Vertragsparteien die rechtlichen Wirkungen der gegenständlichen Anteilsabtretung bewußt waren. Wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, kommt dazu, dass auch die vertretende Steuerberatungskanzlei mit der Anteilsabtretung befasst war. 2. Im Firmenbuch wurde das Ausscheiden des abtretenden Gesellschafters…

UFSL RV/1341-L/10Liebhaberei bei Ankäufen uneinbringlicher Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011Teil 2/3

…Jahrzehnten, Verluste an die Gesellschafter. Dass das Firmenimperium des FB bereits längere Zeit finanziell "wackelig" war, ist schon der UFS-Entscheidung vom 6.2.2006, RV/0991-L/04 zu entnehmen (in der FINDOK abrufbar), wo es um eine weitere von FB beherrschte Firma ging…

UFSW RV/0533-W/05Zeitpunkt des Ausscheidens eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2005Teil 2/2

…Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muß." Daraus ergibt sich eindeutig, dass der Veräußerungsgewinn jedenfalls durch Betriebsvermögensvergleich, also nach den Grundsätzen des Aufwands…

UFSW RV/1568-W/02Bei einem als "partiarisch" bezeichnetem Darlehen wird die Weiterleitung von tatsächlich aus einer Unterbeteiligung erhaltenen Zahlungen an die Darlehensgeberin vereinbart.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2004

…aus dem Entnahmerecht und den Gewinnanteilen - abzüglich eines Verwaltungsentgeltes von der I GmbH an die G AG weitergeleitet werden. Außerdem sollten allfällige von der F GmbH an die I GmbH für die Barvorlage gezahlte Zinsen an die G AG weitergeleitet werden. Die Zuzählung des Darlehens…

UFSS RV/0229-S/02ErbSt- Besteuerung einer Dividendenausschüttung einer GmbH betreffend das vor dem Tode der Erblasserin und GmbH-Mitgesellschafterin endende Wirtschaftsjahr, für welches erst nach dem Todeszeitpunkt ein Gewinnfeststellungs-und verteilungsbeschluss gefasst worden war, zugunsten der Alleinerbin, welche jedoch zu keinem Zeitpunkt Gesellschafterin der GmbH war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2003

…Mitgesellschafter der GmbH, gegen Entnahmen der Gesellschafterin (Erblasserin) bis zu einer Höhe von ATS 2,000.000,00 in Anrechnung auf den bereits aufgelaufenen oder späteren Gewinn deren Geschäftsanteiles keinen Einspruch zu erheben. Gewinnentnahmen darüberhinaus der Erblasserin, aber auch des L.B. sind nur aufgrund…

UFSW RV/4181-W/02Nichtanerkennung eines im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers wegen nicht ausschließlicher oder nahezu ausschließlicher beruflicher Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2007Teil 1/2

…zu widmen haben. Aus Punkt V des Vertrages leite er ab, dass das Gesellschaftsvermögen, nämlich die Kanzleieinrichtung und -ausstattung nur für den Gesellschaftszweck der anwaltlichen Tätigkeit verwendet werden dürfe zur vollen Normalarbeitszeit. Alles andere wäre ja für die anderen Gesellschafter eine Zumutung. Auch am Wochenende…