…Anfrage des Finanzamtes teilte die Berufungswerberin mit, dass der Buchwert der betroffenen Liegenschaft zum Entnahmezeitpunkt mit € 5,300.000,00 betrage und dem Verkehrswert der Liegenschaften entspräche. Gleichzeitig führte sie unter Verweis auf Literatur zu § 122 HGB aus, dass ein Entnahmerecht eines Gesellschafters ausdrücklich…

…ist, waren sie in der Lage, einen Teil der vereinbarten Einlage bzw. des Kapitals zuzuführen. Da dieser erste Gewinnanteil trotz bisher fehlenden Kapitaleinsatzes durch die stillen Gesellschafter geleistet wurde, kann er nach ha. Ansicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nur als vom Beteiligten (Bw.) geschenkt angesehen werden…

…denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften)…

…Derzeit beträgt das Entnahmerecht 90% der Kapitaleinlage und steht den im Jahr 2000 beitretenden Gesellschaftern erstmals ab 31. Dezember 2010 zu. Sämtliche Entnahmen und Auszahlungen haben nach Maßgabe der liquiden Mittel zu erfolgen. VII. Eine Haftung oder Nachschusspflicht seitens des Gesellschafters über die bedungene Kapitalanlage…

…dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes unmittelbar nachfolgenden Erkenntnis vom 23.4.2001, Zl. 2001/14/0054, sowie in zahlreichen späteren Judikaten hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass das in § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 für wesentlich beteiligte Gesellschafter normierte Vorliegen "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses…

…Verlusten des Unternehmers. Eine Teilnahme eines neu beigetretenen Gesellschafters an Gewinnen/Verlusten, die vor seinem Beitritt entstanden sind, ist steuerlich nicht zulässig." (vgl. Bericht vom 23. Februar 2012 über das Ergebnis der Außenprüfung, Tz 1, letzter Absatz) - erweist sich, wie die bevollmächtigte Vertreterin des Bf…

…nach Art eines lästigen Gesellschafters (zur Kündigung des Pachtvertrages hätte auch die Bf als Mitpächterin zustimmen müssen) und auch die Abgeltung von Mitarbeit. Hinsichtlich des Kapitalkontos werde auf das jährliche Entnahmerecht hingewiesen. Dass dieses nicht in Anspruch genommen worden wäre, sei nicht nachgewiesen. Eine Rückstellung…

…deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht berücksichtigt werden, dass Rückstellungen nicht als Verbindlichkeiten abzugsfähig sind (VwGH 25.05.2000, 2000/16/0066). Dazu kommt, dass nach einhelliger handelsrechtlicher Lehre der im Kapitalkonto ausgewiesene, sogenannte Kapitalanteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft kein selbständiges Recht…

…deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht berücksichtigt werden, dass Rückstellungen nicht als Verbindlichkeiten abzugsfähig sind (VwGH 25.05.2000, 2000/16/0066). Dazu kommt, dass nach einhelliger handelsrechtlicher Lehre der im Kapitalkonto ausgewiesene, sogenannte Kapitalanteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft kein selbständiges Recht…

…um Beantwortung folgender Fragen und Vorlage zweckdienlicher Beweismittel ersucht: a) Erfolgte ein Zusammenschluss iSd Art IV des Umgründungssteuergesetzes der Gesellschafter (mit Gesamtrechtsnachfolge) zu einer Personengesellschaft? Um Vorlage diesbezüglicher Verträge (Zusammenschlussvertrag, Gesellschaftsvertrag etc.) wird ersucht. b. Im Falle eines Zusammenschlusses war zum Zusammenschlussstichtag eine Bilanz iSd …

…Ausschluss des Entnahmerechts der Komplementäre; Sonderregeln über die Behandlung von Arbeitsgesellschaftern ohne Kapitalanteil) zu beachten (vgl Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth 1 , Handbuch zum Gesellschaftsrecht, Abschnitt 1 – Personengesellschaften; Kommanditgesellschaft, Rz 1210). Insbesondere ist hier auch zu erwähnen, dass im § 128 UGB die Haftung der Gesellschafter präzisiert…

…in § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 für wesentlich beteiligte Gesellschafter normierte Vorliegen der sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses - abgesehen vom hinzuzudenkenden Merkmal der Weisungsgebundenheit - vor allem auf die Kriterien der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft und das Fehlen des Unternehmerwagnisses ab. Von…

…ersten Niederschrift - keine genauere Erinnerung über grundlegende Sachverhalte (insbes. Tätigkeitsumfang des eigenen Bruders im Unternehmen) seiner angeblichen mehrjährigen Tätigkeit als Betreiber eines Isolierunternehmens mehr hat. Dass der Bw. an der W-GmbH & Co KG nur formal Gesellschafter war, geht aus der ersten Niederschrift deutlich hervor…

…Entnahmerecht sei auch für sich allein betrachtet kein Indiz für eine Dienstnehmerähnlichkeit. Derartige Vereinbarungen seien z.B. bei Personengesellschaften auch bei mitarbeitenden Kommanditisten, anerkannten "Mitunternehmern", in der Wirtschaft absolut üblich. Abgesehen davon könne eine Vereinbarung wie die mit der Geschäftsführerin getroffene nur unter Berücksichtigung des…

…Mit Eingabe vom 6. Juni 2005 teilte der steuerliche Vertreter des Bw mit, dass, wie dem beigefügten Notariatsakt vom 20. Juli 1971 zu entnehmen sei, mit Stand 1. Jänner 1970 eine Kommanditgesellschaft beurkundet sei, an der die beiden Gesellschafter LD jun. und HD mit je…

…im Kapitalkonto ausgewiesene so genannte Kapitalanteil des Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft kein selbständiges Recht darstellt. Dem Kapitalkontostand kommt vielmehr nur die beschränkte Funktion zu, die Berechnung des Vorzugsgewinnes gemäß § 121 Abs. 1 und 2 HGB, das Entnahmerechtes gemäß § 122 Abs. 1 HGB und des Auseinandersetzungsguthabens gemäß …

… 7 des Gesellschaftsvertrages das Entnahmerecht des stillen Gesellschafters in der Weise definiere, dass Herr HB für den Fall, dass die stille Gesellschaft in einem Monat einen ATS 20.000,-- übersteigenden Gewinn erwirtschafte, im darauffolgenden Monat zu einer Gewinnvorwegnahme in Höhe von ATS 10.000,-- berechtigt…

…um das Kapitalkonto des Gesellschafters LG auszugleichen. Die Gesellschafter ... fassen hiermit einstimmig den Beschluss, diesem Entnahmerecht für den Gesellschafter LG zuzustimmen. E , am 1.9.1995" Die Betriebsprüfung vertrat die Ansicht, es handle sich bei diesem Darlehen um keine betriebliche Schuld, "weil eine direkte Zuordnung…

…Verbuchung des jeweiligen Geschäftsführerhonorares ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von mehr als 800.000,00 S im Wirtschaftsjahr 1998/1999, 400.000,00 S im Wirtschaftsjahr 1999/2000 und 300.000,00 S im Wirtschaftsjahr 2000/2001 ausgewiesen, so erhalte der Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich einen…

…Gründe - Verbesserung des Bilanzbildes der X GmbH sowie die Beschränkung der künftigen Entnahmemöglichkeiten - für die vorgenommene Vertragsgestaltung gehe der Vorwurf der "Willkür" ins Leere. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise könne die alineare Verlustzuweisung an die neu eingetretenen atypisch stillen Gesellschafter auch als eine Art Gewinnvorab zugunsten der…