Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 18. November 1998, GZ. 100/21303/5/98, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: 1) Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Anlässlich einer am 16. Februar 1998 durch das…

…als der für die Entrichtung der Abgaben verantwortliche Geschäftsführer betrachtet wurde. Weiters wurde er aufgefordert allfällige Entlastungsbeweise für sein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben durch die GmbH zu erbringen. Mit Schriftsatz vom 11. März 2008 erbat er durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter um Fristerstreckung…

…2007 sei, in welcher die Ermittlung der Bemessungsgrundlage dargestellt werden, welche sich aber ausschließlich auf diverse Schriftstücke und Belege stütze, und in keinster Weise von den Abgabepflichtigen angeführten Entlastungsbeweise und beantrage Zeugeneinvernahme berücksichtige. Sei immer darauf hingewiesen worden, dass die Gesellschafter der Bw. selbst niemals…

…94, die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe in der bis zum Ablauf des Jahres 1994 geltenden Form bestätigt hatte (was wiederum mediales Echo hervorgerufen hatte, siehe beispielsweise sogar den von der Verteidigung als Entlastungsbeweis vorgelegten Artikel in den Vorarlberger Nachrichten vom 26. September 1996, FLD-Akt Bl…

…Lage gewesen, weil er alle Geschäftsaufzeichnungen und Belege dem nachfolgenden Geschäftsführer übergeben habe. Außerdem sei der Bw. bisher noch nie aufgefordert worden, diesbezügliche Entlastungsbeweise darzutun, und habe auch keine Gelegenheit gehabt, im Abgabenverfahren Stellung zu nehmen. Gleichzeitig erhebe der Bw. gegen die Primärbescheide, mit welchen…

…mit Haftungsbescheid vom 8. Juni 1998, nachdem ein vorangegangenes Schreiben zur Erbringung eines entsprechenden Entlastungsbeweises bzw. Bekanntgabe der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unbeantwortet geblieben war, als Haftungspflichtigen für bei der F-GmbH rückständige Umsatzsteuern 6-12/1997 und 1-3/1998 iHv. 189.257,00…

…Gerade weil der Bw. lediglich die Beischaffung des Konkursaktes bzw. die Einvernahme des Masseverwalters als Entlastungsbeweis beantragt habe, hätte die erste Instanz diesen Beweisanträgen Folge geben müssen. Das entscheidende Verwaltungsorgan im Verfahren erster Instanz sei Ankläger, Verteidiger und Richter in einer Person und allein aus…

…Handlungsweise der Eltern des C. darauf deuten würde, dass die "Belegschachtel" für die Geschäftsführer negative Auswirkungen haben würde, und nicht - im Gegenteil - ihnen als Mittel zum Entlastungsbeweis dienen könnte. Die Belege wären nicht geeignet gewesen als Druckmittel, hätten sie lediglich C. belastet (wie von der…

…der GmbH einbringlich zu machen und den Geschäftsführer auf allfällige Haftungsfolgen aufmerksam zu machen, damit dieser in der Lage wäre, den von ihm geforderten Entlastungsbeweis zu erbringen. Dazu wäre ihm aber keine Gelegenheit geboten worden. Mit weiterem Schreiben vom 5. September 2008 teilte der Bw…

…dass ihr an der Nichtentrichtung der Abgaben kein Verschulden trifft. Wenn aber kein Entlastungsbeweis erbracht wird, darf die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit dieser Pflichtverletzung für die Nichtentrichtung der Abgaben annehmen. Die Bw hat auch die Grundlagen für die behördliche Feststellung des zum…

…Sparbücher des Bw auffindbar gewesen wären, oder ob dies aus bestimmten Gründen zur Gänze auszuschließen sei. Das in der Sache ausweichend formulierte Antwortschreiben bedeutet für sich noch keinen Entlastungsbeweis, weil es die Eintragungen im handschriftlichen Zettel (Seite 142 BP-Handakt), festgehalten mit "Spb VB 254ff…

…und verfassungswidrige Verfahren gerügt, bei welcher die Gefahr bestehe, dass die Berufungsinstanz nicht den gesamten Verfahrensstand bzw. alle vorgebrachten Beweise, insbesondere nicht alle "Entlastungsbeweise", berücksichtigen könne. Gerade zum Bereich "U ", zu dem mittlerweile am 30.10.2003 15 Abgabenbescheide (zu den Zln. 100/90089/-09…

…dass die Berufungsinstanz nicht den gesamten Verfahrensstand bzw. alle vorgebrachten Beweise, insbesondere nicht alle Entlastungsbeweise, berücksichtigen könne. So hätten sich insbesondere die erwähnten "Certificates of Origin" bereits unter den anlässlich der vorgenommenen Hausdurchsuchung beschlagnahmten Geschäftsunterlagen befunden und sei nicht erst- wie in der Berufungsvorentscheidung unrichtig…

…Denn es sei dem Abgabepflichtigen die Chance genommen worden, nicht nur die Ansicht der BP in den Bescheid einfließen zu lassen, sondern auch durch mögliche Entlastungsbeweise den Standpunkt zu belegen. Es könne auch keinesfalls automatisch davon gesprochen werden, dass Bankomat- und Kreditkartenbehebungen unbedingt Zimmer indizieren…

…im durchgeführten erstinstanzlichen Verfahren (Nichtaufnahme der "Nötigung" des Sohnes in die Verhandlungsniederschrift, Nichtaufnahme bzw. "Unterdrückung" von Entlastungsbeweisen, Sammlung von lediglich belastendem "Material"): Die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 16.7.2007 ist den Bestimmungen des § 135 FinStrG entsprechend abgefasst und sowohl vom Senatsvorsitzenden (Dr…

…und verfassungswidrige Verfahren gerügt, bei welcher die Gefahr bestehe, dass die Berufungsinstanz nicht den gesamten Verfahrensstand bzw. alle vorgebrachten Beweise, insbesondere nicht alle "Entlastungsbeweise", berücksichtigen könne. Gerade zum Bereich "U", zu dem mittlerweile am 30.10.2003 15 Abgabenbescheide (zu den Zln. 100/90089/-09…

…dass die Berufungsinstanz nicht den gesamten Verfahrensstand bzw. alle vorgebrachten Beweise, insbesondere nicht alle Entlastungsbeweise, berücksichtigen könne. So habe sich insbesondere das betreffende "Certificate of Origin" bereits unter den anlässlich der vorgenommenen Hausdurchsuchung beschlagnahmten Geschäftsunterlagen befunden und sei nicht erst- wie in der Berufungsvorentscheidung unrichtig…

…auf Grund nachträglicher Betriebsprüfungen ein Abgabenbescheid unter Missachtung des Parteiengehörs bzw. unter Missachtung der Beweisanbote bzw. unter Nichtberücksichtung des Argumentes, dass Entlastungsbeweise in den Unterlagen enthalten seien, die das Finanzamt beschlagnahmt habe, erlassen worden sei, und die Feststellungen des Finanzamtes auf der anderen Seite Behauptungen…

…generell verabsäumt, wie im Falle der KHK Datei, die im Berufungsschriftsatz als beigelegt deklarierte Entlastungsbeweise tatsächlich anzutreten, respektive entsprechende Unterlagen nachzureichen. Ebenso kann nach dem Dafürhalten des erkennenden Senates angesichts der ausführlichen Stellungnahmen der Betriebsprüfung (auf welche in diesem Zusammenhang ausdrücklich verwiesen wird), vom Vorliegen…

…in dem der Geschäftsführer Beweisanbote zu seiner Entlastung vorbringt, erforderlichenfalls Präzisierungen von diesem abzufordern, jedenfalls aber konkrete Feststellungen über die von ihm konkret angebotenen Entlastungsbehauptungen und Entlastungsbeweisen zu treffen (VwGH vom 29.März 2001, Zl. 2000/14/0149). Das Finanzamt hat zu dem Beweisanbot (Einvernahmen…