…so den ihm auferlegten Entlastungsbeweis zu erbringen (VwGH 30.01.2014, 2013/16/0199). Dem Bf wurden im Bescheid vom 06.05.2010 Pauschalsummen für den Zeitraum 1-3/2010 bekanntgegeben. Dadurch war der Bf nicht in der Lage, den ihm auferlegten Entlastungsbeweis zu erbringen.…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 11. Dezember 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 10. November 2025 betreffend Säumniszuschlag hinsichtlich Umsatzsteuer 08/2025 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

…weshalb er welche Abgabe nicht (vollständig) abgeführt oder entrichtet habe, und so den ihm auferlegten Entlastungsbeweis zu erbringen (siehe dazu VwGH vom 30.1.2014, 2013/16/0199). Es war daher in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 18. November 1998, GZ. 100/21303/5/98, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: 1) Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Anlässlich einer am 16. Februar 1998 durch das…

…Abgabenbehörde nicht in die Lage gesetzt, konkret vorzubringen, weshalb er welche Abgabe nicht (vollständig) abgeführt oder entrichtet hat, und so den ihm auferlegten Entlastungsbeweis zu erbringen, daher war der angefochtene Haftungsbescheid hinsichtlich dieser Abgabenbeträge wegen der vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30. Jänner 2014, Zl…

…als der für die Entrichtung der Abgaben verantwortliche Geschäftsführer betrachtet wurde. Weiters wurde er aufgefordert allfällige Entlastungsbeweise für sein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben durch die GmbH zu erbringen. Mit Schriftsatz vom 11. März 2008 erbat er durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter um Fristerstreckung…

…2007 sei, in welcher die Ermittlung der Bemessungsgrundlage dargestellt werden, welche sich aber ausschließlich auf diverse Schriftstücke und Belege stütze, und in keinster Weise von den Abgabepflichtigen angeführten Entlastungsbeweise und beantrage Zeugeneinvernahme berücksichtige. Sei immer darauf hingewiesen worden, dass die Gesellschafter der Bw. selbst niemals…

…YX %) aufgehoben wurde. Der an den Bf übermittelte Geschäftsführer-Vorhalt vom 7.11.2013 sei von diesem nur oberflächlich beantwortet worden. Ein Entlastungsbeweis liege demnach nicht vor. Angeforderte Unterlagen seien nicht vorgelegt worden. Auf die zu treffende Ermessensentscheidung (welche zu Ungunsten des Bf getroffen wurde)…

…damit aber von der Abgabenbehörde nicht in die Lage gesetzt worden, konkret vorzubringen, weshalb er welche Abgabe nicht (vollständig) abgeführt oder entrichtet habe, und so den ihm auferlegten Entlastungsbeweis zu erbringen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §…

…94, die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe in der bis zum Ablauf des Jahres 1994 geltenden Form bestätigt hatte (was wiederum mediales Echo hervorgerufen hatte, siehe beispielsweise sogar den von der Verteidigung als Entlastungsbeweis vorgelegten Artikel in den Vorarlberger Nachrichten vom 26. September 1996, FLD-Akt Bl…

…711,79 €) werde geprüft, ob ihn an der Nichtentrichtung der Abgaben eine abgabenrechtliche Pflichtverletzung (Gleichbehandlungsgrundsatz) treffe und er werde zu näher angeführten Entlastungsbeweisen aufgefordert. Der Geschäftsführer reichte durch seine steuerliche Vertreterin eine umfangreiche Stellungnahme mit entsprechenden Beilagen ein, die die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bescheinigen…

…unter Beweis stellt. Unzulässig ist es, ausschließlich die Partei belastende Zeugen zu vernehmen und sodann zu erklären, angesichts dieser Zeugenaussage sei jede weitere beantragte Beweisaufnahme wobei es sich jeweils um Entlastungsbeweise handelt - unerheblich (VwGH, 04.10.1985, 82/100/17/0147)." (Hauer-Laukauf, Handbuch des…

…Lage gewesen, weil er alle Geschäftsaufzeichnungen und Belege dem nachfolgenden Geschäftsführer übergeben habe. Außerdem sei der Bw. bisher noch nie aufgefordert worden, diesbezügliche Entlastungsbeweise darzutun, und habe auch keine Gelegenheit gehabt, im Abgabenverfahren Stellung zu nehmen. Gleichzeitig erhebe der Bw. gegen die Primärbescheide, mit welchen…

…mit Haftungsbescheid vom 8. Juni 1998, nachdem ein vorangegangenes Schreiben zur Erbringung eines entsprechenden Entlastungsbeweises bzw. Bekanntgabe der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unbeantwortet geblieben war, als Haftungspflichtigen für bei der F-GmbH rückständige Umsatzsteuern 6-12/1997 und 1-3/1998 iHv. 189.257,00…

…dass die festgestellten massiven Aufzeichnungsmängel systematisch auch die Vollständigkeit der Wareneinkaufserfassung erfassen. Mangelhafte Grundaufzeichnungen entziehen einem Entlastungsbeweis über den Wareneinkauf die materiell-rechtliche Basis. Ein konkreter, im Einzelnen nachgewiesener verkürzter Wareneinkauf ist für die Vornahme einer (plausibilisierten) Zuschätzung zu den Erlösen nicht in jedem Fall…

…das Anmeldeverzeichnis sei kein tauglicher Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, wurde im Vorlageantrag nicht entgegengetreten. Hat der Geschäftsführer im Haftungsverfahren nicht den ihm obliegenden Entlastungsbeweis in Bezug auf die Abgabenentrichtung erbracht, kann die Behörde schon deshalb eine die Inanspruchnahme zur Haftung rechtfertigende schuldhafte Pflichtverletzung annehmen (VwGH 24…

…in der Höhe von 3.014,98 € unberichtigt ausgehaftet hat (Buchungsabfrage Abgabenkonto StNr. s). Hat der Geschäftsführer im Haftungsverfahren nicht den ihm obliegenden Entlastungsbeweis in Bezug auf die Abgabenentrichtung erbracht, kann die Behörde schon deshalb eine die Inanspruchnahme zur Haftung rechtfertigende schuldhafte Pflichtverletzung annehmen…

…bzw. konkret vorzubringen, weshalb er welche Abgabe nicht (vollständig) abgeführt oder entrichtet haben, und so den ihm auferlegten Entlastungsbeweis zu erbringen (VwGH 30.1.2014, 2013/16/0199), sowie deren undeterminierte Bezeichnung wegen des Gebotes der Bestimmtheit von Abgaben bei Einhebungsmaßnahmen nicht zulässig sei, weshalb…

…bzw. konkret vorzubringen, weshalb er welche Abgabe nicht (vollständig) abgeführt oder entrichtet habe, und so den ihm auferlegten Entlastungsbeweis zu erbringen (VwGH 30.1.2014, 2013/16/0199), sowie deren undeterminierte Bezeichnung wegen des Gebotes der Bestimmtheit von Abgaben bei Einhebungsmaßnahmen nicht zulässig ist, weshalb…

…gescheitert angesehen werden und die Behörde hat dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben, entsprechend seiner erhöhten Mitwirkungspflicht den Entlastungsbeweis in anderer Weise - etwa in der Form, dass er selbst eine schriftliche Erklärung des von ihm*ihr benannten Lenkers*in vorlegt oder zumindest…