…Schulden und den Schulden aus der A KG führen zu können, womit er selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen könne. Mit Bescheid vom 24. März 2006 wies das FA diesen Antrag ab, wobei der Antrag des BW in einen Antrag um Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. Adr., vom 27. Juli 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 23. Juni 2005, Zl. 100/00000/98-89, betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK, § 237 BAO entschieden…

…Umsatzsteuernachforderung einbringlich gewesen und eine Haftung gem. § 14 BAO nicht zum Tragen gekommen wäre. Das Finanzamt wies das Ansuchen um Entlassung aus der Gesamtschuld mit Bescheid vom 7.2.2002 ab. Eine sachliche Unbilligkeit liege deshalb nicht vor, weil Unwissenheit nicht zu einer Unbilligkeit führe…

…Mai 2002 das Ansuchen um Entlassung aus der Gesamtschuld als unbegründet ab. In der Begründung wies das Finanzamt auf den Bescheid des Finanzamtes vom 27. März 2002 hin, mit welchem auch das Ansuchen um Abgabennachsicht abgewiesen wurde. Das Finanzamt stellte darin fest, dass der Bw…

…eine Entlassung aus der Gesamtschuld einer Bevorzugung, im weiteren Sinne sogar einer Abgabenbegünstigung gleich. Für die Abgabenschuld liege ebenfalls kein Zahlungswille vor, da die Begleichung finanzstrafbehördlicher Geldstrafen keine Schadenswiedergutmachung im Abgabenverfahren gleichkomme. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass eine volle Entrichtung aufgrund der derzeitigen…

…Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Derzeit beträgt der Rückstand auf dem Abgabenkonto noch € 1.812,65. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenstand dieses Verfahrens ist die Berufung gegen den Bescheid vom 3. September 2013, mit welchem das Ansuchen um Entlassung aus der Gesamtschuld nach …

…durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mitverursacht sein müsste (vgl. VwGH 9.7.1997, 95/13/0243). Eine Unbilligkeit ist jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch eine Entlassung aus der Gesamtschuld nicht den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Karl - Heinz Götz, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27 Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-60, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Karl-Heinz Götz, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-64, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Karl-Heinz Götz, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-62, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AL, vertreten durch E-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 4. März 2004 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO nach der am 27. Juni 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

…zu den Gesamtforderungen dieser vier Gläubiger von 292.282,82 € entsprechen die Tilgungen von insgesamt 11.220,00 € einer Durchschnittsquote von rund 4 %. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint eine teilweise Entlassung der Berufungswerberin aus der Gesamtschuld im Ausmaß von 95 % der Haftungsschuld angemessen…

…2010, mit dem das Nachsichtsansuchen vom 10. November 2010 abgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 30. März 2011 brachte der Berufungswerber ein Ansuchen um Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO ein. Er gab seinen Besitz (Mercedes Benz 300 D, Baujahr 1977, Motorrad…

…des Berufungswerbers zur Sanierung seiner angespannten wirtschaftlichen Situation wieder zunichte gemacht. Die Einhebung der über die Quote von 12,5 % hinausgehenden, und im Spruch aufgelisteten Abgabenschuldigkeiten wäre daher unbillig. Die Entlassung aus der Gesamtschuld kann - ebenso wie die Löschung oder Nachsicht - auch nur für einen…

…resultierte, gingen bis zum 31.12.2004 insgesamt € 6.048,67 am Abgabenkonto der OEG ein. Die gesamte Haftungsschuld betrug € 23.006,39. Hinsichtlich eines Teilbetrages von € 16.104,47 wird mit der gegenständlichen Entscheidung eine Entlassung aus der Gesamtschuld bewilligt, sodass…

…liegt daher nicht vor. Damit können allenfalls für die Frage einer Ermessensentscheidung relevante Umstände dahingestellt bleiben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war insoweit zu berichtigen, als das Hauptzollamt Wien den Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld im Rahmen des freien Ermessens abwies, wobei jedoch im…

…bis dato keine Zahlung zur Tilgung der Abgabenschuld geleistet worden sei, die angebotene Abschlagszahlung in Höhe von ATS 60.000,00 derzeit nicht realisiert werden könne, sei der Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld im Rahmen des freien Ermessens abzuweisen gewesen. Mit Eingabe vom 9…

…der Bf. unter Bezugnahme auf die Erörterungen vom 23. Mai 2003 mit, dass er die in Aussicht gestellte Abschlagszahlung von € 40.000,-- unter den unverbindlich verhandelten Rahmenbedingungen, namentlich einer Zahlung in sechs Monatsraten und dass er nach fristgerechter Entrichtung unwiderruflich aus der Gesamtschuld entlassen…

…der BW , Adresse, vertreten durch Dr. Alois Federsel, Rechtsanwalt, Adresse , vom 11. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günther Narat, vom 5. April 2004 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer sowie vom 11. November 2004 gegen die anteilige Entlassung aus der Gesamtschuld…

…Abgabenfestsetzungsverfahren sein. Das damals geübte Ermessen darf jetzt nicht mehr hinterfragt werden. Eine Ermessensübung ist aber weiters auch im Einhebungs- und Einbringungsverfahren aktuell. Denn bei der hier anstehenden Frage der Entlassung aus der Gesamtschuld kommt die "kann"-Bestimmung des § 237 BAO zur Anwendung. Es sind…