…zu erfolgen hatte. Dies deshalb, da durch die Einbehaltung von Treuhandgeldern der Kunden im Jahr 1993 Entgeltsminderungen aus früheren Jahren hätten ausgeglichen werden können. Nach Ansicht der Bp bestehe jedoch zwischen der Einbehaltung von Treuhandgeldern und nicht mehr einforderbaren Erträgen keine Verbindung. Wenn die Bw…

…ein. Das geprüfte Unternehmen habe die vom Architekten vorgenommenen Rechnungskorrekturen und die vertraglich vereinbarten Abschläge als Kürzung der Anschaffungskosten bzw. als Entgeltsminderung verbucht. Die danach verbleibenden offenen Beträge aus dem Werkvertrag seien aufgrund des abgeschlossenen Vergleiches in Höhe von 7.063.173,72 S als…

…die Betriebsprüfung, entgegen der Darstellung der Bw., nicht den Schluss gezogen, dass eine Entgeltsminderung als vereinbart anzunehmen sei. Vielmehr sei festgestellt worden, dass für die steuerliche Beurteilung des Vergleiches der von beiden Parteien vereinbarte Vertragsinhalt maßgeblich zu sein habe. Es treffe auch nicht zu, dass…

…vier mal 50.000 S als Schadenersatzzahlungen, mit welchen der Schadenersatzprozess abgeschlossen worden sei. Den Verzicht auf offene Honorare in Höhe von ebenfalls 200.000 S sah er dagegen als Entgeltsminderung an, weil im Vergleich keine Rede davon war, dass die noch offenen Honorarforderungen mit…

…Firma H. GmbH als nicht steuerbarer Schadenersatz behandelt worden. Nach Ansicht der Betriebsprüfung handle es sich um eine steuerlich relevante Entgeltsminderung, die bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes (NPW) mit dem Nettobetrag zu berücksichtigen sei. (b) Folgender Sachverhalt ist damit in Kurzform wiedergegeben: Die Bw. erteilte…

…2001] die der Bw. entstandenen Kosten aus der Behebung von Mängeln der von der Fa. R. GmbH gelieferten Gegenstände als Entgeltsminderung im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG 1994 qualifiziert und die darauf entfallende Vorsteuer in Höhe von S 44.532,79 gemäß § 16 Abs…

…sei aus dem Akteninhalt nicht erkennbar, noch für eine allfällige Beurteilung hinsichtlich einer nachträglichen Entgeltsminderung maßgeblich. Daher habe man die Umsatzerlöse um 6.452,- € (Haftungszahlung an CDBank) erhöht. Der Bruttobetrag (7.743,- €) sei als Schadenersatzleistung (Aufwand) anerkannt und der Gewinn aus selbständiger Arbeit…

…Leistungen ein Vorsteuerabzug zustehe, der letztlich im Ergebnis gleich wie eine Entgeltsminderung die Zahllast der Bwin. vermindere. In der Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Berufung wird zunächst noch einmal die Ansicht der Betriebsprüfung dargestellt, wonach die verrechneten Skonti tatsächlich die Lieferung der Bwin. an die Mitglieder…

…die eine Verständigung des Leistungsempfängers impliziert) erscheint problematisch, soweit solche Entgeltsminderungen durch ein Verhalten des Abnehmers oder Ereignisse auf Abnehmerseite bewirkt werden. Gemäß § 11 Abs. 13 leg. cit. ist bei einer Entgeltsminderung eine Berichtigung der Rechnung im Sinne des Abs. 12 daher nur dann vorzunehmen…

…Erklärung 2001 im Zuge der Bp, vor. Das Jahr 2000 ist bereits rechtskräftig veranlagt. Dazu wird seitens der Bp ausgeführt: 1.) USt- Erhöhung um bisher verminderte 20% "Personal Discounts - welche ebenfalls Provisionsgrundlage sind (= d.h. keine Entgeltsminderung (!). Neben dem (zuvor 2-3% N. Bestellrabatt)…

…Provisionsabrechnungen), die allesamt den Status der Fachhändler als Eigenhändler belegen, unterlassen (siehe dazu I.B. dieses Antrages). 2. Entgeltsminderung Der Fachhändler hat den Standardpreis aufzuwenden, um unser Produkt zu erhalten. Maßgebend ist das, was der Fachhändler an Einkommen aufzuwenden hat, um die Leistung zu erhalten…

…Voranmeldung fest und ließ die dort geltend gemachte Steuerberichtigung gemäß § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994 wegen Entgeltsminderung (= Entgeltsausfall infolge Uneinbringlichkeit der Forderungen aus 2002 - 2006) außer Ansatz: Es folgte damit den im Zuge einer Außenprüfung getroffenen, im Prüferbericht vom 15.06.2010…

…hingewiesen, dass die als "Gutschriften" bezeichneten Preisnachlässe an die Kunden keine Gutschriften im Sinn des § 11 Abs. 7 UStG 1994 seien. Es würden lediglich Entgeltsminderungen vorliegen, bei denen gemäß Rz 2386 UStRl 2000 keine Pflicht zur Belegserteilung bestehe. Diesen Hinweisen, die auch Bestätigung in Unterlagen…

…vom Bw. an das genannte Unternehmen geleistete Vergleichszahlung in Höhe von 36.000,00 € in Würdigung des zugrunde liegenden Sachverhaltes als umsatzsteuerpflichtige Zahlung aus dem Titel der Gewährleistung anzusehen sei. Sie stelle demnach eine nachträgliche Entgeltsminderung im Sinne des § 16 UStG 1994 dar. Es…

…dass die Bw. diese als "Gutschrift der Forderung gegenüber Dr. H. F. " bezeichnete Entgeltsminderung zu einem Zeitpunkt geltend gemacht habe, als bereits im Zuge der bei Dr. H. F. durchgeführten oben erwähnten Außenprüfung die ertragsteuerliche Nichtabsetzbarkeit der besagten Aufwendungen wegen Fremdunüblichkeit der Leistungsverrechnung festgestanden wäre…

…ob sie ihrer Rechtsansicht folgend die in den betroffenen Jahren gegebenenfalls zu hoch ausgestellten Rechnungen gegenüber ihren Kunden mittlerweile berichtigt habe. Überdies wurde um Mitteilung und Darstellung der zu vermindernden Zahllasten der einzelnen Jahre aufgrund der allenfalls eingetretenen Entgeltsminderung ersucht. Die Beantwortung dieser Fragen unterblieb…

…den betroffenen Jahren gegebenenfalls zu hoch ausgestellten Rechnungen gegenüber ihren Kunden mittlerweile berichtigt habe. Überdies wurde um Mitteilung und Darstellung der zu vermindernden Zahllasten der einzelnen Jahre aufgrund der allenfalls eingetretenen Entgeltsminderung ersucht. Erläuternd wurde der Bw auch die Rechtsansicht des Referenten (siehe unten) zur…

…von 3% Mitgliederbonus von 1,5% im Vertragsverhältnis zur O-GmbH: Delkredereprovision von 2% Leistungsbonus von 1,7% Skonto von 3% Mitgliedebonus von 2,2%. Mit der durch den angefochtenen Bescheid vorgenommenen Umsatzsteuerfestsetzung wurden sowohl die Skonti als auch die Mitgliederboni uneingeschränkt als Entgeltsminderung iSd …

…dass der Erwerber die Meldung bzw. die Zahlung der mit dem Verkauf verbundenen Umsatzsteuer mittels Überrechnung durchführen solle. Die Umsatzsteuerzahllast sei (unter Abzug einer geringfügigen Entgeltsminderung) iHv. 7.972,92 € beim Finanzamt vom Käufer auch gemeldet bzw. bezahlt worden und sei dabei lediglich bei…

…resultierenden Gutschrift von 210.689,16 € mit den als Konkursforderungen angemeldeten Abgaben in Höhe von 190.721,42 € rechtmäßig gewesen sei und diese Abgabenschuldigkeiten getilgt worden seien. Aus umsatzsteuerlicher Sicht liege eine Entgeltsminderung vor, die zu einer Berichtigung der Umsatzsteuer beim Gemeinschuldner gemäß …