…dass seitens des Finanzamtes keine Bedenken gegen eine stattgebende Beschwerdeerledigung mit Anerkennung der Entgeltsminderung infolge der Zahlungsunfähigkeit der GmbH bestehen würden. Maßgeblicher zwischen den Parteien unstrittiger Sachverhalt Infolge der im Insolvenzverfahren der GmbH eingebrachten Anfechtungsklage des Masseverwalters kam es zu einem Vergleich zwischen der Bf…

…zu erfolgen hatte. Dies deshalb, da durch die Einbehaltung von Treuhandgeldern der Kunden im Jahr 1993 Entgeltsminderungen aus früheren Jahren hätten ausgeglichen werden können. Nach Ansicht der Bp bestehe jedoch zwischen der Einbehaltung von Treuhandgeldern und nicht mehr einforderbaren Erträgen keine Verbindung. Wenn die Bw…

…ein. Das geprüfte Unternehmen habe die vom Architekten vorgenommenen Rechnungskorrekturen und die vertraglich vereinbarten Abschläge als Kürzung der Anschaffungskosten bzw. als Entgeltsminderung verbucht. Die danach verbleibenden offenen Beträge aus dem Werkvertrag seien aufgrund des abgeschlossenen Vergleiches in Höhe von 7.063.173,72 S als…

…die Betriebsprüfung, entgegen der Darstellung der Bw., nicht den Schluss gezogen, dass eine Entgeltsminderung als vereinbart anzunehmen sei. Vielmehr sei festgestellt worden, dass für die steuerliche Beurteilung des Vergleiches der von beiden Parteien vereinbarte Vertragsinhalt maßgeblich zu sein habe. Es treffe auch nicht zu, dass…

…vier mal 50.000 S als Schadenersatzzahlungen, mit welchen der Schadenersatzprozess abgeschlossen worden sei. Den Verzicht auf offene Honorare in Höhe von ebenfalls 200.000 S sah er dagegen als Entgeltsminderung an, weil im Vergleich keine Rede davon war, dass die noch offenen Honorarforderungen mit…

…Firma H. GmbH als nicht steuerbarer Schadenersatz behandelt worden. Nach Ansicht der Betriebsprüfung handle es sich um eine steuerlich relevante Entgeltsminderung, die bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes (NPW) mit dem Nettobetrag zu berücksichtigen sei. (b) Folgender Sachverhalt ist damit in Kurzform wiedergegeben: Die Bw. erteilte…

…weil im Fall des Vorliegens von Entgeltsminderungen keine Verpflichtung der Bf. zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen oder Jahreserklärungen bestünde, da die gegenständlichen Entgeltsminderungen ausschließlich im Rahmen der Vorsteuererstattungsanträge zu melden gewesen wären. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab und führte unter…

…bisheriges Vorbringen und beantragte die Abweisung der Beschwerden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf. hat es nach Ansicht der belangten Behörde offenbar unterlassen, die Entgeltsminderungen aus Roaminggebühren in entsprechenden Voranmeldungen zu erklären. Dies wurde der Bf. im angefochtenen Bescheid und der Beschwerdevorentscheidung ausdrücklich vorgehalten…

…2001] die der Bw. entstandenen Kosten aus der Behebung von Mängeln der von der Fa. R. GmbH gelieferten Gegenstände als Entgeltsminderung im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG 1994 qualifiziert und die darauf entfallende Vorsteuer in Höhe von S 44.532,79 gemäß § 16 Abs…

…sei aus dem Akteninhalt nicht erkennbar, noch für eine allfällige Beurteilung hinsichtlich einer nachträglichen Entgeltsminderung maßgeblich. Daher habe man die Umsatzerlöse um 6.452,- € (Haftungszahlung an CDBank) erhöht. Der Bruttobetrag (7.743,- €) sei als Schadenersatzleistung (Aufwand) anerkannt und der Gewinn aus selbständiger Arbeit…

…Leistungen ein Vorsteuerabzug zustehe, der letztlich im Ergebnis gleich wie eine Entgeltsminderung die Zahllast der Bwin. vermindere. In der Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Berufung wird zunächst noch einmal die Ansicht der Betriebsprüfung dargestellt, wonach die verrechneten Skonti tatsächlich die Lieferung der Bwin. an die Mitglieder…

…die eine Verständigung des Leistungsempfängers impliziert) erscheint problematisch, soweit solche Entgeltsminderungen durch ein Verhalten des Abnehmers oder Ereignisse auf Abnehmerseite bewirkt werden. Gemäß § 11 Abs. 13 leg. cit. ist bei einer Entgeltsminderung eine Berichtigung der Rechnung im Sinne des Abs. 12 daher nur dann vorzunehmen…

…Erklärung 2001 im Zuge der Bp, vor. Das Jahr 2000 ist bereits rechtskräftig veranlagt. Dazu wird seitens der Bp ausgeführt: 1.) USt- Erhöhung um bisher verminderte 20% "Personal Discounts - welche ebenfalls Provisionsgrundlage sind (= d.h. keine Entgeltsminderung (!). Neben dem (zuvor 2-3% N. Bestellrabatt)…

…Provisionsabrechnungen), die allesamt den Status der Fachhändler als Eigenhändler belegen, unterlassen (siehe dazu I.B. dieses Antrages). 2. Entgeltsminderung Der Fachhändler hat den Standardpreis aufzuwenden, um unser Produkt zu erhalten. Maßgebend ist das, was der Fachhändler an Einkommen aufzuwenden hat, um die Leistung zu erhalten…

…Entgeltsminderung - Wechseldiskontierung Rz 1756: Der in einer Rechnung ausgewiesene Steuerbetrag wird auf Grund der Rechnung nicht geschuldet, wenn das Entgelt sich wegen Zahlungsabzügen jeder Art vermindert hat (zB Skonto, Rabatte, Nachlässe). Nach § 11 Abs. 13 UStG 1994 ist die Berichtigung einer Rechnung wegen einer Entgeltsminderung…

…allerdings nur den Leistungsempfänger, der ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Rz 2382: Die häufigsten Fälle für eine Änderung der Bemessungsgrundlage sind die Zurückgewährung von Entgelten (zB bei teilweiser Rückgängigmachung des dem Umsatz zu Grunde liegenden Rechtsgeschäftes), Entgeltsminderungen (zB Skonti, Rabatte), Entgeltserhöhungen (zB aufgrund…

…stellt beim Lieferanten eine Entgeltsminderung dar. Die somit beim Abnehmer erforderliche Berichtigung des Vorsteuerabzuges kann jedoch auf erhebliche praktische Schwierigkeiten stoßen. § 16 Abs. 2 UStG 1994 bestimmt, dass die Berichtigung des Vorsteuerabzuges beim Abnehmer unterbleiben kann, so weit der auf die Entgeltsminderung entfallende Steuerbetrag von…

…unter der Voraussetzung, dass sie im Inland steuerbaren Umsätzen entweder eindeutig oder zumindest mittelbar zugeordnet werden können. Rz 194: Nachträgliche Entgeltsminderungen führen beim Zahlenden zu einer Kürzung der Vorleistungen. 4.1.2.2 nicht abzugsfähige Vorleistungen Rz 195: Bei den Vorleistungen sind gemäß § 1 Abs…

…Aufzeichnungen führen. 18.7.3. Erleichterte Trennung nachträglicher Entgeltsminderungen Rz 2577: Unternehmer, für die gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994 ein Verfahren zur erleichterten Trennung der Entgelte nach Steuersätzen zugelassen worden ist, sind berechtigt, nachträgliche Entgeltsminderungen (zB durch Skonti, Rabatte und sonstige Preisnachlässe) für umsatzsteuerliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alois Pichler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Audit GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Dezember…