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1 062 Treffer184 msnur geltende Fassungen
UFSF FSRV/0007-F/04Schuldzuweisung einer Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung nach § 21 Abs. 1 UStG 1994 an den verstorbenen Steuerberater.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2004

…in Bearbeitung, der Bf. weile im Ausland und habe noch nicht befragt werden könne, es werde um Zuwarten von ca. einer Woche ersucht. In weiterer Folge ist bis dato keine Zustimmung zur Entbindung der gewünschten und zur Verifizierung des Beschwerdevorbringes überaus bedeutsamen Zeugin erfolgt. Gründe…

UFSW RV/2787-W/02Berücksichtigung von Verlassenschaftspassiva
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2005

…in der Höhe der geltend gemachten Beträge nicht vorgelegt. Eine diesbezügliche Ermittlung beim Rechtsanwalt Dr. W. blieb ergebnislos, da der genannte Rechtsanwalt auf die fehlende Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht hinwies. Erfolglos - z.B. telefonische Anforderung durch das Finanzamt vom 18. April 2004 und Vorhalt der…

UFSW RV/0413-W/04Beweisverfahren, ob die Käufer im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbes bereits über das "ob und wie" der Errichtung des Doppelhauses (gemeinsam mit einer befreundeten Familie) gebunden waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007Teil 1/2

…der anwaltlichen Verschwiegenscheitspflicht unterliege. Eine Kontaktaufnahme mit Herrn A, welcher nach seinem Wissenstand zuletzt in den USA aufhaltig gewesen sei, sei erfolglos geblieben und sei eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht nicht eingelangt. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 übermittelte der unabhängige Finanzsenat sowohl der Bw…

UFSL RV/0328-L/05Haftung für DB und DZ des wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…in denen von Seiten der steuerlichen Vertreter immer wieder vertreten wurde, derartige Bezüge würden nicht zu den Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG gehören. Sollten die genannten steuerlichen Vertreter derartige Bestätigungen nicht erteilen, wird um ihre Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht ersucht…

UFSW RV/0070-W/06Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung mit Bedingung, Beweisverfahren, Rechnungsmerkmale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006Teil 2/2

…ihre ehemalige Steuerberaterin nicht (mehr) von deren Verschwiegenheitspflicht entbinden. Beweisthema ist - wie bei der beantragten Einvernahme/Geschäftsführer(in) der Ankaufsnachweis der angekauften Maschinen; auf die do. Abweisungsgründe wird verwiesen. Aus dem Recht auf Parteiengehör ergibt sich kein Rechtsanspruch der Partei auf persönliche Anwesenheit bei einer…

UFSL RV/0771-L/07Beurteilung einer Zahlung an einen begünstigten Spendenempfänger als abzugsfähige Spende oder Kirchenbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2007

…ergänzt durch die Übermittlung der Vorhaltsbeantwortung des Bw. mittels Telefaxes vom 2. Oktober 2007 - richtete der Unabhängige Finanzsenat erneut ein auf § 158 BAO gestütztes Beistandsersuchen an die Diözesanfinanzkammer:, in dem die Ansicht vertreten wurde, dass diesbezüglich weder Zeugenvernehmungsverbote noch eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht bzw…

UFSG RV/0812-G/071. Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen ohne Nachweis des Zahlungsflusses 2. Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne Leistungsbeschreibung und Leistungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2008Teil 1/2

…Sie bezog sich dabei nach ausdrücklicher Entbindung von der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht durch ihren (ehemaligen) Mandanten auf das Schreiben vom 25.1.2008 und die darin ausgeführte Bearbeitung durch sie für das Jahr 2002. Die Sachbearbeiterin habe einen Belegordner mit einer Excel-Auflistung von der Bw…

UFSK RV/0476-K/06Aufgrund der Indizienlage in freier Beweiswürdigung erfolgte Zurechnung eines Beratungshonorares
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010Teil 1/2

…ex officio eine mündliche Berufungsverhandlung anberaumt, um so einen unmittelbaren Eindruck von der Glaubwürdigkeit des Bw. bzw. des als Zeugen einvernommenen H B zu gewinnen. Ebenso als Zeuge geladen wurde Steuerberater L StB, der allerdings von seiner Mandantschaft (Bw.) von der ihm obliegenden Verschwiegenheitspflicht gem. …

UFSL RV/0413-L/06Haftung für DB und DZ betreffend die Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007

…nicht erteilt werden, wird um Entbindung der Genannten von der Verschwiegenheitspflicht ersucht, um sie als Zeugen vernehmen zu können. 3) Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 2004 beträgt nur 458,21 € und resultiert aus der mit Bescheid vom 3.8.2005 erklärungsgemäß durchgeführten Jahresveranlagung. Worauf ist diese…

UFSW RV/2923-W/11Wertberichtigung von Forderungen eines Steuerberaters - Berufliche Verschwiegenheitspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2013

…Eine Auslegung dergestalt, dass Wirtschaftstreuhänder Wertberichtigungen von Forderungen ohne weiteren Nachweis glaubhaft machen und absetzen können, würde sowohl dem Gleichheitsprinzip als auch dem Leistungsfähigkeitsprinzip widersprechen. Verschwiegenheitspflichten entbinden nicht von Aufzeichnungspflichten, sie führen vielmehr zu einer Kollision mit der umfassenden Mitwirkungspflicht (Joklik-Fürst, SWK 2010 S…

UFSG RV/0073-G/02Nichtanerkennung von Forderungsabschreibungen, verdeckte Ausschüttung aus nicht fremdüblichen Leistungsbeziehungen (inklusive der Nichtverzinsung von Forderungen) und Übernahme von Reisekosten ohne Rückersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/3

…den Bankdirektor der V.- Bank - entsprechend dem Antrag der Bw. - einzuvernehmen. Die Befragung sei letztlich daran gescheitert, weil der Bw. keine Möglichkeit gegeben wurde, diesen von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Sie habe an die AP GmbH laufend Lieferungen und Leistungen auf ihrem Geschäftsgebiet der Kühlanlagen…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 3/4

…bisher von folgenden Personen: Bi Christine Gerlinde Sc Sylvia HoHorst La (für die im Berufungsbegehren angeführten Damen, die der Prostitution nachgehen bzw. damals nachgingen). Etwaige weitere Zeuginnen, die bisher noch kein Einverständnis über die Entbindung der Verschwiegenheitspflicht abgegeben haben, könnten bis zum Zeitpunkt der ins…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 3/4

…Verfügungsberechtigte über die PHL) beschafft werden können. Der Vertreter der Bw. hat im Verfahren der AP und im Laufe des Berufungsverfahrens keinesfalls, wie es seiner seine erhöhte Mitwirkungspflicht entsprochen hätte, von sich aus Beweise angeboten und besorgt (z.B. für die Entbindung von Verschwiegenheitspflichten gesorgt)…

UFSG RV/0074-G/02Außerbilanzielle Zurechnungen von Beträgen mit Zahlungen an unbekannte Empfänger als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/3

…den Bankdirektor der V- Bank - entsprechend dem Antrag der Bw. - einzuvernehmen. Die Befragung sei letztlich daran gescheitert, weil der Bw. keine Möglichkeit gegeben wurde, diesen von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Sie habe an die AP GmbH laufend Lieferungen und Leistungen auf ihrem Geschäftsgebiet der Kühlanlagen…

UFSW FSRV/0069-W/09Zuständigkeit bzw. Verantwortlichkeit zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben blieb erstinstanzlich ungeklärt. Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.12.2009

…den Zeugen von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden und seine Einvernahme durchzuführen und die Tatsache, dass der Zeuge überhaupt nur auf Antrag des Zweitbeschuldigten geladen worden sei, seien vom Spruchsenat dahingehend gewürdigt worden, dass die Behauptung des Bw2, der Zeuge habe es trotz Vorhandenseins aller Unterlagen…

UFSW FSRV/0165-W/10Fahrlässige Handlungsweise in Form eines Auswahl- bzw. Überwachungsverschuldens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2011

…nicht von der Steuer absetzen könne, der Steuerberater habe sie auch darüber nicht aufgeklärt, sie hätten es erst von der Sachbearbeiterin des Finanzamtes erfahren. Der Steuerberater Dr. X. habe dazu nach Entbindung von seiner Verschwiegenheitspflicht als Zeuge angegeben, dass er sämtliche Unterlagen und Belege von…

UFSI FSRV/0041-I/08Einleitungsbescheid wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG; Vorsatzverdacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.05.2010

…BB-Ges., hat nach Entbindung von seiner Verschwiegenheitspflicht durch den Beschwerdeführer dem Finanzamt Innsbruck am 16. Juli 2008 mitgeteilt, der Beschwerdeführer habe ihn mit der Abrechnung dessen Dienstverhältnisses sowie mit der Erstellung des Rechnungswesens und des Jahresabschlusses beauftragt. Belegsammlung und Grundaufzeichnungen hätten ohne Mehraufwand nicht…

UFSL RV/0946-L/051. Schätzung bei ungeklärten Vermögenszuwächsen 2. Beweiserhebung bei Verschleppungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009Teil 3/5

…Vorliegen von Sachverhalten mit Wurzeln im Ausland und bei Behauptung ungewöhnlicher Verhältnisse den Abgabenpflichtigen gegenüber der Abgabenbehörde erhöhte Mitwirkungspflicht trifft, welche in einer Beweisvorsorgepflicht und in einer Beweisbeschaffungspflicht besteht. Gleiches gilt auch dann, wenn die Ermittlungsmöglichkeiten etwa durch das Bankgeheimnis oder die ärztliche Verschwiegenheitspflicht eingeschränkt…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 2/4

…die der Amtsbeauftragte an die Zeugin zu stellen wünsche, seien bereits in umfangreichen Schriftsätzen aktenkundig. Auch zur Vermeidung von unnötigen, von ihnen zu tragenden Kosten in Höhe von zumindest € 2.000,00 würden die Beschuldigten Mag. R nicht von ihrer beruflichen Verschwiegenheitspflicht entbinden. Letztendlich…

UFSL RV/1174-L/06Betreuungsaufwendungen und Kosten für eine Zweitunterkunft des minderjährigen Sohnes als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008Teil 2/2

…Vater), 3) Frau LM (die Ehefrau von Ds Vater), 4) Herrn LwHr (Sozialarbeiter, der den Sohn betreut habe), 5) die Mitarbeiterin des Jugendamtes, Frau IC. Für den Fall der Behauptung einer Verschwiegenheitspflicht mit Rücksicht auf die Interessen der Bw durch die letztgenannten beiden Zeugen entband…