Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Treudat Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, Untere Donaulände 21-25, vom 12. Dezember 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR ADir Renate Pfändtner, vom 12. November 2002 betreffend Schenkungssteuer zu den…

…verletzt." Weiters wurden gegen weitere Bescheide des Finanzamtes vom 12. November 2002 zu den Erfassungsnummern 333.333, 555.555 und 444.444 sowie gegen die Endgültigkeitserklärung vom 12. November 2002 zur Erfassungsnummer 111.111 Berufungen eingebracht. Die gegenständliche Berufung wurde mit den anderen Berufungen am…

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass durch den Vorbehalt der Hälfte Fruchtgenusses im Übergabsvertrag vom 23. November 1987 ein Nutzungsrecht zu Gunsten des Herrn DI Josef Y. begründet wurde. Die korrespondierende Leistungspflicht ist auf Grund des Zusammenschlussvertrages vom 9. Juni 1993 an die Fa…

…Einkommensteuer für das Jahr 1999 wird als unbegründet abgewiesen. Der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird (im Hinblick auf die Endgültigkeitserklärung) teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid für endgültig erklärt. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe verändern sich nicht gegenüber dem…

…Einkommensteuerbescheide 2000, 2001 und 2003 für endgültig erklärt bzw. für 1998 und 1999 endgültige (geänderte) Einkommensteuerbescheide erlassen. In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein: "Sehr geehrte Referenten, binnen offener Frist berufe ich gegen die Endgültigkeitserklärung sämtlicher obgenannten Bescheide und beantrage, diese gemäß §…

…Provision Verkauf Hotel, Nächtigungen X-Haus Y-Verein. Im Zuge dieser Prüfung verfügte die zuständige Behörde für 1999 die Endgültigkeitserklärung des vorher vorläufig erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheides und die Erstveranlagung des Umsatz- und Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2000. Der IFB-Wartetastenverlust aus dem Jahre 1994…

…vom 15. Februar 2000) und die Umsatzsteuer neu festgesetzt. Die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 wurde - nach Erlassung eines vorläufigen Erstbescheides gemäß § 200 Abs 1 BAO vom 15. Juni 2001 und einer Endgültigkeitserklärung gemäß § 200 Abs 2 BAO vom 15. Februar 2002 - mit Berufungsvorentscheidung gemäß §…

…Juni 2004 hat das Finanzamt gegenüber F. (StNr.: xxx/xxxx) die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für 2001 erlassen. Hinsichtlich der Jahre 1995 bis 2000 ergingen Endgültigkeitserklärungen. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen für 2001 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Der Berufungswerber brachte für seine…

… 200 Abs. 1 und 2 BAO mehr besteht, jedenfalls ein endgültiger Bescheid erlassen werden darf. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem ebenfalls einen Antrag auf Endgültigkeitserklärung eines Einkommensteuerbescheides betreffenden Erkenntnis vom 12.12.2007, 2006/15/0075, zu Recht erkannt, selbst wenn bei Erlassung des vorläufigen…

…ausgegangen werden. Dies auch deshalb, da offensichtlich keine Prognoserechnungen angefordert wurden oder sonstige Ermittlungen im Laufe des gesamten Veranlagungsverfahrens von 1996 bis 2004 stattgefunden haben. Erfolgt eine Erlassung eines endgültigen Abgabenbescheides oder einer Endgültigkeitserklärung nicht innerhalb der Verjährungsfrist, gerechnet vom Ablauf des Jahres in dem…

…Änderung eintrete. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung. Die Berufungsschriftsätze, Ergänzungsschriftsätze, Antrag auf Endgültigkeitserklärung und Ergänzung: In seiner Berufung vom 3.12.2007 (FA-Teilakt E 2004, Blatt 6) gegen den endgültigen Einkommensteuerbescheid bringt der Bw vor, dass sich nicht nachvollziehen lasse, wie…

…und 2000 (vorläufig) anerkannten Vorsteuern nunmehr keine Berücksichtigung mehr fanden. Die via Endgültigkeitserklärung erfolgte Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2001 lautete auf den Betrag für 0 €. Für das Jahr 2002 wurde der Bw. endgültig zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei zwar die Umsätze im Ausmaß…

…Ist die Ungewissheit beseitigt, so ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige zu ersetzen bzw. hat eine Endgültigkeitserklärung zu erfolgen. Dem Wortlaut des § 4 Abs.1 und 2 GrEStG ist der Berechnung der Grunderwerbsteuer primär die Gegenleistung zugrunde zu legen. Im gegenständlichen Fall ist eine…

…dass bisher eine vorläufige Veranlagung wegen der hohen Verluste durchgeführt wurde. Es hätte anstatt einer Wiederaufnahme eine Endgültigkeitserklärung ergehen müssen. Dadurch hätte sich jedoch kein anderslautender Bescheid ergeben. Nach Ansicht des Finanzamtes sei auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes von Liebhaberei auszugehen. Zu dieser Gegenäußerung gab…

…Grund der Ergebnisentwicklung (lediglich in den ersten beiden Jahren Verluste) bereits eindeutig widerlegt worden sei. Diese rechtliche Beurteilung habe das Finanzamt durch die Endgültigkeitserklärung der vorläufigen Bescheide selbst getroffen. Allein der Verkauf der Wohnung vermöge die rechtliche Beurteilung dieser für das gegenständliche Verfahren allein maßgeblichen…

…gem. § 200 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung vorläufigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 vom 31. Oktober 1996 wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärungsgemäß berücksichtigt. Das Finanzamt hat jedoch mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 (Endgültigkeitserklärung gem. § 200 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung) vom 12…

…wobei davon auszugehen ist, dass die Zustellung - und somit der Eintritt der Verkürzung - zeitnah erfolgt ist. Zwar wurde die Endgültigkeitserklärung von vorläufigen Bescheiden im Februar 1998 durchgeführt. Da jedoch im Bescheidwortlaut keine Änderung eingetreten ist, ist auch die Verkürzung und somit der Erfolg im ursprünglichen…

…Berufungsvorbringens begründend ausgeführt wurde: "Für die Jahre 1999 und 2000 wurden am 09.06.2009 Erstbescheide mit endgültiger Festsetzung, für die Jahre 2001 bis 2006 mit gleichem Datum Endgültigkeitserklärungen der vorläufigen Festsetzung und für die Jahre 2007 und 2008, ebenfalls datiert mit 09.06.2009…

…1998 bis 2000 und Umsatzsteuer 1998 bis 2000. - Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1998 und 2000 und Einkommensteuer 1998 und 2000. - Endgültigkeitserklärungsbescheid Einkommensteuer 1999 - Aufhebungsbescheid und neuer Sachbescheid hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 sowie Berufungsvorentscheidung hinsichtlich Einkommensteuer 2001 und 2002. Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus…

…000 S (1995) gelangen konnte.   In der Berufung vom 12. Oktober 1998 gegen den Endgültigkeitserklärungsbescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1996 verweist die Bw. lediglich auf ihre Ausführungen im Rahmen der Berufung vom 11. September 1997 betreffend der vorläufigen Festsetzung der Umsatzsteuer für das…