…zu verrichten. X. Alle zusätzlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sind nicht gültig. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Strittig ist im vorliegenden Fall, wann die Unternehmereigenschaft des Bw. für die Tätigkeit als Werbemittler, für die er bis 1997 Umsätze ausweist, endet. 2. a…

…1988 endet die unbeschränkte Steuerpflicht grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in dem die Rechtspersönlichkeit untergeht, jedenfalls aber erst in dem Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf andere übergegangen ist (sog. Vollbeendigung). Die Steuerpflicht endet bei einer Kapitalgesellschaft nicht bereits mit Verhängung des Konkurses und der…

…sodass die im Jahre 2005 der Bw. zugekommene Rechnung, die unbestritten ansonsten sämtliche Rechnungsmerkmale des § 11 UStG 1994 aufweist, mangels Unternehmereigenschaft nicht mehr zum Vorsteuerabzug berechtigt. In Bezug auf die damit angesprochene Frage, wann die Unternehmereigenschaft endet, folgt der unabhängige Finanzsenat den grundsätzlichen Überlegungen von…

…getroffene Aussage den Standpunkt der Bw. nicht zu stützen vermag. Nach Wiedergabe des Inhaltes des § 4 Abs. 2 KStG wird in den Richtlinien an dieser Stelle der Stichtag der Liquidationsschlussbilanz als maßgebend für das Ende der Mindestkörperschaftsteuerpflicht erachtet. Die Erstellung einer Liquidationsschlussbilanz vor den strittigen…

…z.B. Stimmrecht, Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlöse;" Gemäß § 3 der RL 2008/7/EG gelten für Zwecke dieser Richtlinie die nachstehenden Vorgänge als "Kapitalzuführungen":... d) die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art, für die nicht Gesellschaftsrechte gewährt werden, die einen…

…spätestens zum Ende der Laufzeit nachgeholt werden können (d.h. keine Zinsenstundung), Verlustbeteiligung bis zu 100% des Nennbetrages des Genussrechtes nach Verbrauch des Grundkapitals der Bw. (Genusspflicht) und eine Beteiligung am Endverlust infolge Nachrangigkeit der Genussrechtsforderung im Fall der Liquidation oder Insolvenz der Gesellschaft vereinbart…

…der sich reduziert oder ganz entfällt, wenn bei Ende der Laufzeit ein Verlust schlagend geworden ist. (Genussrechtsbedingungen § 5.4. Verlustteilnahme; Genussrechtsbedingungen § 6.4.). Läuft in einem solchen Zeitraum das Genussrecht aus oder kommt es zur Liquidation der Bw., entspricht der Rückzahlungsanspruch dem um Verluste reduzierten…

…die in den Folgejahren bei ausreichendem Bilanzgewinn durch Zuschreibung der Rückzahlungsansprüche erfolgt, hat regelmäßig Vorrang vor einer Ausschüttung. (Werner, Mezzanine-Kapital. Mit Mezzanine-Finanzierung die Eigenkapitalquote erhöhen, 24, 46). Am Liquidationserlös nehmen die Genussrechte idR nicht teil. Die Genussrechte werden am Ende der Vertragslaufzeit bzw…

…z.B. Stimmrecht, Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlöse;" Gemäß § 3 der RL 2008/7/EG gelten für Zwecke dieser Richtlinie die nachstehenden Vorgänge als "Kapitalzuführungen":... d) die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art, für die nicht Gesellschaftsrechte gewährt werden, die einen…

…die in den Folgejahren bei ausreichendem Bilanzgewinn durch Zuschreibung der Rückzahlungsansprüche erfolgt, hat regelmäßig Vorrang vor einer Ausschüttung. (Werner, Mezzanine-Kapital. Mit Mezzanine-Finanzierung die Eigenkapitalquote erhöhen, 24, 46). Am Liquidationserlös nehmen die Genussrechte idR nicht teil. Die Genussrechte werden am Ende der Vertragslaufzeit bzw…

…z.B. bei der Aktiengesellschaft und der GmbH von der Löschung im Firmenbuch. Die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft endet daher nicht bereits mit dem Eintritt der Liquidation, sondern erst mit der rechtswirksamen Beendigung des Liquidationsverfahrens, mit der so genannten Vollbeendigung. Ebenso lässt auch die Eröffnung eines…

…nicht vorgesehen (vgl. Doralt/Kals Aktuelle Fragen des Privatstiftungsrechts S 370). Die Ausnahme von der Liquidationsbesteuerung besteht gemäß § 32 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 nur im Falle des Widerrufs der jedoch, wie oben ausgeführt, nicht rechtsgültig erfolgen konnte. Im Zuge der Abwicklung der Bw. (…

… 1 Abs. 2 Z 2 und 3 KStG 1988 verbunden. Die Auflösung der GmbH führt nicht zum Erlöschen des Rechtsubjektes, sondern zur Liquidation. Die Steuerpflicht endet nicht mit Eintritt der Liquidation, sondern erst mit der rechtswirksamen Beendigung des Abwicklungsverfahrens, falls ein solches gesetzlich vorgesehen ist…

…stehende Betrag mit € 15.108,76 angeführt und somit auch von der Behörde selbst die Mindestkörperschaftsteuer seit dem Jahr 1994 mit eingerechnet. Wenn also die Finanz der im Zeitraum Ende 1996 bis 1997 kurzfristig angestrebten Liquidation die Bedeutung einer völligen Änderung des Rechtssubjektes beimesse…

…da die Liquidation von der Generalversammlung tatsächlich erst am 17. August 1994 beschlossen worden sei. Betreffend des Hinweises im Kündigungsschreiben des Bw., wonach 1.012 EDV - Systeme im Bundesgebiet verkauft worden seien, sei anzumerken, dass nämliche betragsmäßige Angaben in erster Linie als Rechtfertigung der Vertragsauflösung…

…beigeschlossen der Berufungsergänzung vom 24. März 2000, "Allez-hopp! - im Y"); Anfang 1998 hat B ihre Geschäftsführerfunktion zurückgelegt (Firmenbucheintragung vom 28. Jänner 1998, Veranlagungsakt, Dauerakt). Von den im Veranlagungsakt (ab einschließlich das Veranlagungsjahr 1994 bis Ende 1998) betreffend die BR GmbH aufzufindenden 47 Umsatzsteuervoranmeldungen tragen…

…so auch der Berufungswerberin, bis zu einem bestimmten Stichtag einzufordern. In der Folge wurde als Zeitpunkt für den Abschluss der Liquidation der AG. seitens der Gesellschafterin der AG. Ende April 2000 festgesetzt. So kam es, dass die Zahlung der Berufungswerberin gemäß Punkt 2.02 des…

…bedingten Ende der Arbeitnehmereigenschaft bezahlt werden würde. Dies bestätigt sich auch wenn man die Judikatur zur Beurteilung und Einordnung von Personengesellschaften im österreichischen Steuerrecht untersucht. Dabei ist festzustellen, dass hier die Bilanzbündeltheorie vorherrscht, auch wenn in Hinblick auf Leistungsbeziehungen zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft…

…der künftigen Liegenschaftserträge nur bis zu einem bestimmten Planungshorizont durchzuführen. Im Fall einer unendlichen Nutzungsdauer der Liegenschaft sei dem Ergebnis des letzten Planungshorizontes ein gleichbleibender Liegenschaftsertrag (= ewige Rente) zu unterstellen. Beim Unterstellen einer zeitlich beschränkten Planungsperiode sei am Ende der Planungsperiode der Liquidationswert der…

…dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. 2. Die Berufung gegen den Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für das Jahr 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Offene Handelsgesellschaft in Liquidation, an der…