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UFSL RV/0406-L/03Faktische Einbringung einer Einzelfirma in eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…durch Erweiterung um bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe verändert. " Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus der Aktenlage, dass Herr S. seine Einzelfirma am 1. Juni 2000 eingestellt und das gesamte Inventar an die im Mai 2000 gegründete Bw. veräußert hat. Zudem hat Herr S…

UFSW FSRV/0111-W/06Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.02.2007Teil 2/2

Die Betriebsprüfung übersehe jedoch den Umstand, dass zwischen der Einzelfirma des Bw. und der Firma S.GmbH eine Organschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 UStG vorgelegen sei und noch immer vorliege. In weiterer Folge finden sich in der schriftlichen Stellungnahme des Bw…

UFSW RV/0230-W/051. Kein Vorsteuerabzug, wenn der Leistungsgegenstand nur mit "Beratungsleistungen" umschrieben ist. 2. Keine Anschaffung und Aktivierung eines Rechtes, wenn der Wert mit Null festzustellen ist, weil er durch Umstände bedingt ist, die erst in Zukunft möglicherweise eintreten und überdies das Recht nicht durch den Erwerber allein ausgeübt werden kann sondern er vom Tätigwerden des Verkäufers abhängig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 2/2

Bereits im Zuge der Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldung für November 1996 wurde die Bw. aufgefordert nachzuweisen, welche Beratungsaufwendungen die Einzelfirma Mag. L. in welchen Zeiträumen in Zusammenhang mir den Mag. L. übertragenen Vertriebsrechten durchgeführt hat. Lt. Tz 16 dieses Berichtes wurde zwar eine über EDV erstellte…

UFSW RV/2758-W/12Nachsicht bei mangelhaftem Buchnachweis und Abschöpfungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…seinem Abgabenkonto (Anmerkung: derzeit in Höhe von € 1.296.645,07) aushaftenden Rückstand nachsehen zu wollen. Begründend wurde vorgebracht, dass er im Juni 1993 seine gewerbliche Tätigkeit in Form einer nicht protokollierten Einzelfirma aufgenommen hätte, wobei der Unternehmensgegenstand der Handel mit Waren aller Art…

UFSI RV/0101-I/11Schuldübernahme bildet weitere Gegenleistung neben eingeräumtem Wohnrecht, weil der Übergeber nicht nur hälftiger Liegenschaftseigentümer sondern auch Kreditnehmer war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012

…6, 7 und 10 pfandrechtlich sichergestellten Verbindlichkeiten (Bankverbindlichkeiten) sowie die sonstigen Verbindlichkeiten der Einzelfirma zum Stichtag in ihre Haftung zur Rückzahlung unter vollkommener Schad- und Klagloshaltung der beiden Übergeber. Als "Gegenleistung" räumt die Bw den beiden Eltern das lebenslange Wohnungsgebrauchsrecht an der im Gebäude auf…

UFSS RV/0590-S/07Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…bis Dezember 2005 und 2006, sowie Jänner bis Juni 2007, vorgeschrieben. In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung führt der Bw im Wesentlichen aus, dass er selbständig im Rahmen einer Einzelfirma tätig sei, wobei sich der Firmensitz in BRD, befinde. Das gegenständliche Kfz sei für…

UFSW RV/3901-W/09Gasthaus, Nichtordnungsmäßigkeit der Buchführung, Einsatz-/Umsatzschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…tätig. Es wurde in Wien das Lokal R. betrieben. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 an das Handelsgericht Wien, Firmenbuch, wurde die Eintragung der Umwandlung der OG in eine Einzelfirma beantragt. Die Eintragung der Einzelunternehmung erfolgte im Firmenbuch am 11. Jänner 2012, FirmenbuchNr. FN. Als…

UFSW RV/3022-W/09Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.08.2010

…2005 bis 2007. In die Bemessungsgrundlage wurden die an die Einzelfirma des Gesellschafter-Geschäftsführers gezahlten Honorare sowie der geldwerte Vorteil aus der Benützung eines firmeneigenen Kraftfahrzeuges in Höhe des Privatanteils laut der Einkommensteuererklärung des Geschäftsführers einbezogen. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, im gegenständlichen…

UFSS RV/0224-S/05Sind die Anteile im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden, sollen darauf entfallende Verluste - bestimmte Gegenausnahmen abgesehen - nur insoweit abzugsfähig sein, als sie in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…Verschmelzende Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG Laut Eintragung ins Firmenbuch vom 7.10.2003 sei aufgrund des Umwandlungsplans vom 2.9.2003 die Fa. C in die Einzelfirma des Bw gemäß Art. II UmgrStG zum Umwandlungsstichtag 31.12.2002 umgewandelt worden. Laut Umwandlungsplan sei der…

UFSG RV/0011-G/06Nachversteuerung einer durch Vormundschaftsgericht veranlassten Betriebsaufgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2008

…Als gesetzliche Erbin gab die Bw. zum gesamten Nachlass, bestehend aus einem Grundstück, den Aktiva und Passiva einer nicht protokollierten Einzelfirma, Versicherungserlösen, Guthaben bei Banken und Fahrnissen eine bedingte Erbserklärung ab. Mit Bescheid vom 14. März 2005 setzte das Finanzamt Graz-Umgebung für den Erwerb…

UFSK RV/0440-K/06Begünstigte Anlagenerrichtung im Ausland - Vorliegen einer EDV-Gesamtsystemlösung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2007

…Jänner 2003 bis zum 31. Dezember 2004. Da sich herausgestellt hatte, dass die Einzelfirma des GSGF bereits im Jahr 1998 in die Bw. eingebracht worden war, die Ausstellung der Lohnzettel und die Abrechung der Lohnabgaben für den Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis zum 31…

UFSG RV/0449-G/05Fingierte innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2007

…der dagegen eingebrachten Berufung ausgeführt, dass er diese "ihrem gesamten Inhalt nach aus den Gründen der materiellen und formellen Rechtswidrigkeit und unzweckmäßigen Ermessensübung anfechte, da er in Österreich als Person nicht steuerpflichtig gewesen ist und er weder Inhaber einer Einzelfirma, noch Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft war"…

UFSW RV/0560-W/07Solidarschuld- und Schenkungssteuerbescheid an den Geschenkgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2007

…Juli 2007 vor der h.o. Behörde. Laut Punkt Erstens des Übergabsvertrages vom 29. Dezember 2003 hat Herr WM die nicht protokollierte Einzelfirma Tischlereibetrieb mit dem Standort z, mit allen mit diesem Einzelunternehmen verbundenen Rechten und Pflichten samt allen Aktiven und Passiven laut Übergabsbilanz zum…

UFSW RV/0970-W/06Von der Betriebsübergabe gesonderte Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums betrieblich genutzter Geschäftsgrundstücke durch den anderen Elternteil.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2007

…Juli 2007 vor der h.o. Behörde. Laut Punkt Erstens des Übergabsvertrages vom 29. Dezember 2003 hat Herr WM die nicht protokollierte Einzelfirma Tischlereibetrieb mit dem Standort Z, mit allen mit diesem Einzelunternehmen verbundenen Rechten und Pflichten samt allen Aktiven und Passiven laut Übergabsbilanz zum…

UFSI RV/0252-I/07Betriebsübertragung: rechtzeitige Vorlage des Formulars NeuFö 3 (im Vorhinein) ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG; die nachträgliche Vorlage ist kein "rückwirkendes" Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. November 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsübergabe (Einzelfirma Sportgeschäft) hat J mit Übergabsvertrag vom 9. November 2006 die Liegenschaft EZ1 seinem Sohn M…

UFSW RV/1331-W/04Verpachtung eines Kindergartens nach den objektiven Umständen im Zeitpunkt der Verpachtung noch keine Veräußerung; Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in Ermangelung neuer Tatsachen nicht gerechtfertigt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2007Teil 2/2

…F. , die Bw habe "seit dem Jahr 1995 ... nie die Absicht geäußert, die Kindergärten wieder in ihre Einzelfirma übernehmen zu wollen", sagt einerseits nichts über die Umstände im Zeitpunkt der Verpachtung aus und bedeutet andererseits auch nicht, dass sie die Kindergärten nie wieder übernehmen wolle…

UFSS RV/0376-S/06Das gegenständliche Gutachten ist zur Schätzung des Verkehrswertes und nicht des Bauzustandes bzw. der (Rest)nuztungsdauer erstattet worden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…über die Jahre 2001 bis 2003 durchgeführten Außenprüfung wurde ua. folgende Feststellung getroffen: TZ. 4 AfA-Satz Liegenschaft in A Im Zuge der Einbringung der Einzelfirma des Bw in die Fa. P per 31.3.2001 sei die Liegenschaft in A (Lagerhalle und LKW-Garage)…

UFSG RV/0329-G/04Der offene Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung durch einen Nichtunternehmer führt zur Entstehung der Umsatzsteuerschuld auf Grund der Rechnungslegung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2006

…2003 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Entsprechend den Ausführungen der Tz. 12.1.1 des Betriebsprüfungsberichtes sei der Berufungswerber (Bw.) als Einzelfirma in Erscheinung getreten und habe Bauleistungen, welche von der A.Graz GmbH…

UFSI RV/0091-I/06Geltendmachung der beschränkten Haftung bei einer bedingten Erbserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…2005 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000 sowie Festsetzung der Kammerumlage für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige XY war Inhaber der protokollierten Einzelfirma "X" (FN 1)…

UFSI RV/0390-I/05Steuerfreiheit von Subventionen (Sektorplanförderung) gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…und die Höhe der Abgabe betragen: Gesamtbetrag der Einkünfte 2000: -368.260,14 €; Einkommen 2000: 0 €; Einkommensteuer 2000: 0 € Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige ist Inhaberin der protokollierten Einzelfirma G. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung, umfassend die Jahre 2000 bis 2002, stellte der Prüfer fest…