UFSG RV/0449-G/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vertreten durch Dr. Rudolf Mayer, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Universitätsstraße 8/2, vom 12. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Dezember 2003 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Kalendermonate April 2002 bis September 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Gegen die vom Finanzamt unter Bedachtnahme auf die Ermittlungen der Prüfungsabteilung Strafsachen bezüglich des Handels mit Mobiltelefonen erlassenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide hat der Berufungswerber (Bw.) in der dagegen eingebrachten Berufung ausgeführt, dass er diese "ihrem gesamten Inhalt nach aus den Gründen der materiellen und formellen Rechtswidrigkeit und unzweckmäßigen Ermessensübung anfechte, da er in Österreich als Person nicht steuerpflichtig gewesen ist und er weder Inhaber einer Einzelfirma, noch Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft war". Er habe auch keinerlei sonstige Einkünfte gehabt, weshalb keine Steuererklärungen abzugeben gewesen wären. Als Eventualantrag begehre er die angefochtenen Bescheide aufzuheben und einen Aussetzungsbescheid bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegen ihn geführten Strafverfahrens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zur Zahl X. wegen allfälliger Präjudizialität zu erlassen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Der Bw. habe im Streitzeitraum Umsätze aus dem Handel mit Mobiltelefonen getätigt. Diese Umsätze habe er als Eigentümer der in Tarvis bzw. in Neapel ansässigen italienischen Einzelfirma "Y." durchgeführt, wobei diese Umsätze als innergemeinschaftliche Erwerbe und steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt worden wären. Gemäß Art. 1 Abs. 2 UStG 1994 liege ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt, der Erwerber ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt und die Lieferung an den Erwerber durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt wird. Der innergemeinschaftliche Erwerb unterliege im Inland gemäß Art. 1 Abs. 1 UStG 1994 der Umsatzsteuer. Der Unternehmer könne die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen gemäß Art. 12 Abs. 1 UStG 1994 als Vorsteuer geltend machen. Eine gemäß Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 liege dann vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat und der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat. Im Zuge der Ermittlungen der Prüfungsabteilung Strafsachen Graz habe der Bw. in den Einvernahmen am 12. November, 18. November 2003 und 4. März 2004 sowie anlässlich der Hauptverhandlung vor Gericht am 10. März 2004 angegeben, dass die Mobiltelefone tatsächlich nicht nach Italien befördert oder versendet worden seien, auch wenn es auf den entsprechenden Rechnungen so dargestellt worden sei. Demzufolge habe er auch keine steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen getätigt, sondern er habe diese Waren in Österreich an österreichische Firmen geliefert bzw. liefern lassen. Damit habe er im Zusammenwirken mit seinen Lieferanten und Abnehmern innergemeinschaftliche Erwerbe und Lieferungen vorgetäuscht und somit zu Unrecht die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 im Hinblick auf steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen in Anspruch genommen. Somit habe er gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 mit der in Italien ansässigen Firma "Y." in Österreich steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erzielt, die bisher keiner Besteuerung unterzogen worden wären. Dagegen hat der Bw. mit folgender Begründung den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt: Die gegenständliche Frage sei in dem gegen ihn geführten Verfahren des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zur Zahl X. behandelt und einer anderen Beurteilung unterzogen worden. Diese Beurteilung sei jedoch präjudiziell für das Abgabenverfahren, weshalb der Antrag auf Aussetzung des Berufungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Strafverfahrens gestellt werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) steuerfrei. Nach Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen: 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet; 2. der Abnehmer ist a) ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, b) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder c) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und 3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Zufolge Abs. 3 leg.cit. müssen die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist. Die diesbezügliche Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist im BGBl. Nr. 401/1996 veröffentlicht. Gemäß § 116 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden, sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zu Grunde zu legen. Nach Abs. 2 leg.cit. sind Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, von der Abgabenbehörde iSd Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war. Ein rechtskräftiges Strafurteil entfaltet bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen. Es besteht eine Bindung der Abgabenbehörde an jene tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil, auf denen der Spruch basiert, mit welchem der Beschuldigte eines Deliktes für schuldig befunden wird (vgl. VwGH 30.1.2001, 95/14/0043). An die vom Strafgericht vertretenen steuerlichen Rechtsauffassungen aber sind die Abgabenbehörden in einem nachfolgenden Abgabenverfahren nicht gebunden (vgl. VwGH 24.9.1996, 95/13/0214). Eine Bindung der Abgabenbehörde an ein freisprechendes Strafurteil besteht schon wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht (vgl. VwGH 30.1.2001, 95/14/0043 und die dort zitierte Judikatur). Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Der Bw. ist im rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. März 2004, zur Zahl X. - die vom Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 16. November 2004, 14 Os 94/04-9 wegen Verspätung zurückgewiesen - vom Vorwurf, er hätte als Inhaber der Firma Y. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit weiteren Personen vorsätzlich, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Vortäuschung innergemeinschaftlicher Lieferungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt, gemäß § 259 Z 3 StPO aus den im Urteil näher dargestellten umsatzsteuerlichen Erwägungen, wonach aus der vom Bw. gewählten Vorgangsweise kein Schaden für die Abgabenbehörde in Österreich eingetreten sei, freigesprochen worden. Mangels einer Bindungswirkung hat der Unabhängige Finanzsenat die vom Bw. als Eigentümer der Firma Y. in Österreich getätigten Umsätze unter Bedachtnahme auf die eingangs dargestellte Rechtslage einer eigenständigen umsatzsteuerlichen Beurteilung zu unterziehen, wobei die Ermittlung der jeweiligen Umsatzsteuerzahllast - die Ermittlung der Umsätze der Voranmeldungszeiträume April 2002 bis einschließlich Juni 2003 erfolgte ausschließlich an Hand der vom Bw. ausgestellten Rechnungen über die Lieferungen an in Österreich ansässige Abnehmer, während die Umsätze der Voranmeldungszeiträume Juli bis September mangels darüber ausgestellter Rechnungen unter Bedachtnahme auf die vorhandenen Eingangsrechnungen ohne Ansatz eines Gewinnzuschlages gemäß § 184 BAO geschätzt worden sind - vom Bw. nicht bestritten wird. Die vom Strafgericht bezüglich der tatsächlichen Inlandslieferungen ausschließlich an der formalen Rechnungslegung anknüpfenden Erwägungen - "Es kommt zu keiner Umsatzsteuerhinterziehung, da der tatsächliche Empfänger im Inland mangels Eingangsrechnung keine Vorsteuer geltend machen kann. Durch den damit beim Empfänger zwingend in Kauf genommenen Verzicht auf die Geltendmachung der Vorsteuer wird die beim Lieferanten nicht erklärte und nicht abgeführte Umsatzsteuer unmittelbar bei Rechnungsausstellung ausgeglichen. Wäre diesfalls korrekt Rechnung an den tatsächlichen Abnehmer im Inland gelegt und sodann korrekt die Vorsteuer geltend gemacht worden, so hätte dies weitere Abgabenhinterziehungen durch Nichtabfuhr der Umsatzsteuer überhaupt erst ermöglicht" - können aber im Rahmen des Umsatzsteuerfestsetzungsverfahrens, das sich ausschließlich an den Bestimmungen des UStG 1994 zu orientieren hat, keine Berücksichtigung finden. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Entstehung der Steuerschuld nicht von der Angabe eines Steuerbetrages in der Rechnung abhängt. Die Umsatzsteuerschuld entsteht auch dann, wenn kein oder ein zu niedriger Steuerbetrag in der Rechnung angegeben wird, in der gesetzlich geschuldeten Höhe. Sie ist aus dem Bruttobetrag herauszurechnen (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Band IV, § 11, Anm. 134). Somit ist für die Entstehung der Steuerschuld der gegenständlichen unbestrittenen Inlandslieferungen ausschließlich die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 maßgeblich, wonach die Steuerschuld für Lieferungen mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen ausgeführt worden sind, entsteht. Ungeachtet der vom Bw. über die Lieferungen der Mobiltelefone ausgestellten Rechnungen mit dem Vermerk "sensa IVA" (ohne Mehrwertsteuer) ist daher die Umsatzsteuerschuld auf Grund der im Inland getätigten Lieferungen in der in den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Höhe entstanden. Das Vorbringen des Bw. in der Berufung, das sich auf die bloße Feststellung, er sei in Österreich weder als Person noch als Inhaber einer Einzelfirma steuerpflichtig gewesen, beschränkt, erweist sich unter Bedachtnahme auf seine Ausführungen im Zuge der Einvernahme als Beschuldigter am 12. November 2003, auf die in der Berufungsvorentscheidung ausdrücklich - im Vorlageantrag unwidersprochen - hingewiesen wird, als bloße Schutzbehauptung. Denn darin hat er im Rahmen der detaillierten Schilderung der Lieferbeziehungen ua. ausgeführt, dass "die Firma Y. im Bereich des Handyhandels nur dazu gedient hat, innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe vorzutäuschen. Tatsächlich wurden zu keiner Zeit Handylieferungen von und nach Italien gemacht" (vgl. Seite 4 der Niederschrift über die Vernehmung des Beschuldigten vom 12. November 2003). Da demnach als erwiesen anzunehmen ist, dass der Bw. als Eigentümer der Firma Y. steuerpflichtige Inlandslieferungen getätigt hat, erweist sich die Versteuerung der diesbezüglichen Umsätze jedenfalls als rechtmäßig. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 11. Dezember 2007