RIS AI
4 934 Treffer60 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3948-W/10Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2011

…auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen nach der Betriebsprüfung. Diesem Einwand konnte kein Erfolg beschieden werden. Die Festsetzung ist rechtmäßig erfolgt. Informativ wird mitgeteilt, dass, sollte der Berufung gegen den Grundlagenbescheid stattgegeben werden, eine amtswegige Anpassung der Zinsenvorschreibung vorzunehmen sein wird. Wien, am 25. August 2011

UFSI RV/0318-I/07Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…Ritz, BAO-Handbuch, Seite 128). Einwendungen gegen die Höhe des Nachforderungsbetrages können nicht mit Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid, sondern nur mit einem Rechtsmittel gegen den zu Grunde liegenden Stammabgabenbescheid Berücksichtigung finden. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben)…

UFSW RV/0243-W/10Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid - eingeschränktes Berufungsrecht; Verlustvortrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…Einwendung gegen den Grundlagenbescheid Gemäß § 188 Abs. 1 lit c BAO, BGBl. Nr. 194/1961, werden die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Derartige Bescheide stellen gemäß § 192 BAO Grundlagenbescheide für die abgeleitete Einkommensteuer der…

UFSG RV/0756-G/09Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid in der Berufung gegen den abgeleiteten ESt-Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…Feststellungsbescheiden folgt, dass abgeleitete Bescheide hinsichtlich der Richtigkeit jener Bescheidelemente, an die sie gebunden sind, nicht angefochten, sondern Einwendungen gegen Feststellungen, die im Grundlagenbescheid getroffen wurden, nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können (Ritz, BAO³, § 295 Tz 1). Diese Rechtsfolge ist in § 252…

UFSK RV/0300-K/06Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid in der Berufung des abgeleiteten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2007

…und die dort zitierte Judikatur). Der Feststellungsbescheid vom 28. Feber 2006 war der Grundlagenbescheid für den am 3. März 2006 erlassenen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid 2004. Die Einwendungen des Bw. in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 richten sich gegen die im Grundlagenbescheid, dem Feststellungsbescheid für 2004…

UFSW RV/2533-W/11Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid eingebracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2013

…B., W., vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vom 13. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind der Berufungsvorentscheidung vom 12…

UFSK RV/0066-K/07Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen in der Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

…1 BAO). Die soeben genannte Bestimmung schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen…

UFSI RV/0333-I/09Erstattung von Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2011

…die beteiligten Personen festzustellen. § 252 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die die Berufung diesbezüglich abzuweisen…

UFSL RV/0114-L/04Unzulässigkeit von Einwendungen gegen den abgeleiteten Bescheid die im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid geltend zu machen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…erhebt nun in der Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid (Einkommensteuerbescheid für 2002) Einwendungen die er damit begründet, dass die im Grundlagenbescheid (Bescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung bei der KEG für 2002) getroffene Entscheidung (hinsichtlich Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben in Höhe von 7.500,00…

UFSW RV/1278-W/04Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2004

…1 BAO schränke das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen könnten nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Dagegen stellte die Bw., nunmehr vertreten durch einen Rechtsanwalt, mit Schreiben vom 9. Februar 2004 den Antrag auf Entscheidung über die…

UFSW RV/0306-W/04Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid sind im abgeleiteten Bescheid nicht mehr zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2007

…sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Durch § 252 BAO wird das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide eingeschränkt. Einwendungen, die gegen den Grundlagenbescheid gerichtet sind, aber im abgeleiteten Bescheid vorgebracht werden, führen zur Abweisung der Berufung. 2. Gemäß …

UFSI RV/0156-I/04Einwendungen gegen die Körperschaftsteuervorschreibung im Berufungsverfahren betreffend Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da die Berufungswerberin sonst keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen erhoben hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Zu den nachträglich mit Schreiben vom 11. März 2004 gestellten Anträgen auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs…

UFSW RV/0113-W/03Abweisung, wenn Einwendungen gegen Grundlagenbescheid zu erheben sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2003

…die Einwendungen, die Bw. hätte die Berufungsfrist gegen den Feststellungsbescheid 1999 ohne ihr Verschulden versäumt, vermag kein anderes Ergebnis herbeizuführen. Selbst wenn die Berufungsausführungen zutreffend sein sollten, dass der Bw. keine Einkünfte zugeflossen sind, kann eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nur dann erfolgen, wenn der Grundlagenbescheid…

UFSK RV/0496-K/02Strittig ist, ob ein Einkommensteuerbescheid (als Folgebescheid) zielführend mit der Begründung angefochten werden kann, dass der zu Grunde liegende Feststellungsbescheid unrichtig ist. Weiters bilden die auf Grund der Abgabennachforderung an Einkommensteuer ergangenen Anspruchszinsen Gegenstand des Berufungsverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen demnach nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Das Verbot, wonach auf einem anderen Bescheid aufbauende Bescheide nicht mit der Begründung angefochten werden können, dass die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen…

UFSW RV/1181-W/05Einwendungen gegen die Feststellung im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2005

…BAO, TZ 3. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen - wie hier gegen die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb - können nur im Berufungsverfahren gegen den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Aus den oben angeführten Gründen war die Berufung des Bw. gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid für 2003 abzuweisen. &nbsp…

UFSG RV/0307-G/02RM gegen den abgeleiteten ESt-Bescheid anstatt gegen den gem § 188 BAO ergangenen Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2003

…abgeleiteter Bescheid könne nach dieser Bestimmung nicht mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid bekämpft werden. Zusätzlich war die Bw. zuvor telefonisch über die Rechtslage informiert und an das für die Besteuerung der Vermietungsgemeinschaft zuständige Veranlagungsreferat verwiesen worden. Die Rechtsmittel gegen die beiden Einkommensteuervorauszahlungsbescheide blieben unerledigt. Am…

UFSW RV/2201-W/07Festsetzungs- und Einhebungsverjährung, Einwendungen gegen Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2008

…gehen die Einwendungen, wonach die Bemessungsgrundlage und der Bemessungszeitraum des Bescheides vom 24. Oktober 2006, mit dem der Aussetzungszinsenbescheid vom 8. November 2002 abgeändert wurde, unrichtig sei, ins Leere, zumal es sich bei diesem um den Grundlagenbescheid handelt. Aus diesem Grunde geht auch das Vorbringen…

UFSK RV/0049-K/09Bodenwertabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…Grundlagenbescheid von Relevanz sind. Diese Einwendungen gehen in Verfahren gegen abgeleitete Bescheide ins Leere. Wenn die Bw. meint, es sei dem Bodenwertabgabebescheid nicht zu entnehmen, welche Grundstücke und Teile der Liegenschaft EZ 3 GB Reifnitz der Bemessung zugrunde gelegt worden seien, so sei auf den…

UFSW RV/0985-W/03Abweisung, wenn Einwendungen gegen Grundlagenbescheid zu erheben sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2003

…über die Änderung des zugrunde liegenden Feststellungsbescheides 1995 des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien, vom 13. Dezember 2002, den davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheid 1995 entsprechend zu ändern. Da sich die in der gegenständlichen Berufung vorgebrachten Einwendungen ausschließlich gegen den Grundlagenbescheid bzw. den Nichtfeststellungsbescheid richten…

UFSF RV/0218-F/04Berufung gegen einen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid mit Argumenten, die sich eigentlich gegen den Grundlagenbescheid richten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2005

…Grundlagenbescheide z.B. für die abgeleitete Einkommensteuer der Beteiligten dar. Das bedeutet, dass im Einkommsteuerverfahren der Beteiligten eine Bindung an die in den Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO getroffenen Feststellungen besteht. § 252 Abs. 1 und 3 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein: Einwendungen gegen…