UFSI RV/0156-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 7. November 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Y. vom 9. Oktober 2003 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ an die Berufungswerberin (Bw.) im Anschluss an eine Außenprüfung unter anderem im wieder aufgenommenen Verfahren geänderte Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 mit Ausfertigungsdatum jeweils 9. Oktober 2003, welche zu Abgabennachforderungen in Höhe von 86.053,21 € (2000) und 173.603,77 € (2001) führten. Mit weiteren Bescheid vom gleichen Tag setzte das Finanzamt von diesen Nachforderungen (Differenzbeträgen) Anspruchszinsen in Höhe von 7.711,31 € (2000) und 7.224,55 € (2001) fest. Die Berufung vom 7. November 2003 richtet sich gegen alle vorgenannten und weitere - hier nicht interessierende - Bescheide. Wie dem in einem vom Finanzamt durchgeführten Mängelbehebungsverfahren eingebrachten Mängelbehebungsschreiben vom 28. November 2003 zu entnehmen ist, wurde die Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide mit inhaltlichen Einwendungen gegen die Körperschaftsteuervorschreibungen begründet. Die Bw. vertritt im Ergebnis die Auffassung, dass im Hinblick auf die behauptete Rechtswidrigkeit der Körperschaftsteuerbescheide keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Anspruchszinsen bestünde, weshalb die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen aufzuheben seien. Weitere Ausführungen in Bezug auf die Anspruchszinsen enthält das Mängelbehebungsschreiben nicht. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle in der hier maßgeblichen Fassung vor BGBl I Nr. 180/2004 betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Abs. 4 leg. cit. regelt, dass die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert wird. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet worden sind. Die angefochtenen Zinsenbescheide basieren auf den in den Körperschaftsteuerbescheiden für 2000 und 2001 ausgewiesenen Nachforderungen. Die Bw. tritt den Zinsenvorschreibungen ausschließlich mit Einwendungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Stammabgabenbescheide entgegen. Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Die Festsetzung von Anspruchszinsen kann aber nicht im Grunde einer allfälligen Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides angefochten werden, weil eine Überprüfung der Rechtsrichtigkeit dieses Bescheides im Verfahren betreffend die Anspruchszinsen nicht stattfindet. Vielmehr ist der Zinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden (vgl. Ritz, BAO Handbuch, 128). Sollten sich die gegenständlichen Körperschaftsteuerbescheide nachträglich als rechtswidrig erweisen und im diesbezüglichen Berufungsverfahren abgeändert oder aufgehoben werden, so wären von Amts wegen neue, an die geänderten Abgabenfestsetzungen gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da die Berufungswerberin sonst keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen erhoben hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Zu den nachträglich mit Schreiben vom 11. März 2004 gestellten Anträgen auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO) und Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO) wird noch angemerkt, dass derartige Anträge nur in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) gestellt werden können. Zwar konnten entsprechend den Übergangsregelungen des § 323 Abs. 12 BAO für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat abweichend von § 282 Abs. 1 Z 1 BAO, also auch außerhalb einer Berufung, eines Vorlageantrages oder einer Beitrittserklärung gestellt werden. Weiters konnten Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung abweichend von § 284 Abs. 1 Z 1 BAO für Berufungen, für die nach der vor dem 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war, gestellt werden. Jedoch waren diese Antragsrechte gemäß § 323 Abs. 12 erster und zweiter Satz BAO bis 31. Jänner 2003 befristet. Da die Bw. derartige Anträge erst am 11. März 2004 eingebracht hat, vermittelten diese keinen Rechtsanspruch auf Senatszuständigkeit und Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 10. Jänner 2006