…Durch den Eintritt des Bw. in das Einzelunternehmen des Hubert G. wurde aus einem Einzelunternehmen eine Personengesellschaft und die Beteiligten zu Mitunternehmern. Wenn die Übertragung von Mitunternehmensanteilen begünstigt ist, so fällt auch die Entstehung der Mitunternehmerschaft durch Ermöglichung des Eintrittes in ein Einzelunternehmen unter diesem…

…die Betriebsstätte in W., Z-Gasse, - durch Eintritt in die Mietrechte - als auch sämtliche darauf befindliche Inventargegenstände übernommen wurden. Daran vermag auch der Umstand, dass Herr B. als ehemaliger Geschäftsführer der B-GmbH diese nunmehr nach am 22. Jänner 2002 erfolgter Umwandlung als Einzelunternehmen an…

…Aktenlage wurde die ursprünglich als GmbH gegründete, auf dem Gebiet des Kunsthandels sowie des in den Jahren 2001 bis 2005 betriebenen Handels mit historischen KFZ tätige KA im Jahr 1997 in ein Einzelunternehmen umgewandelt und ermittelt diese ihren Gewinn nach der Bestimmung des § 4 Abs…

…v.H. | 30.06.1974 | Kündigung des Dienstverhältnisses zur E-GmbH | 01.07.1974 - 31.08.1978: | Werkvertragsverhältnis mit der Vorgängerkanzlei | 01.09.1978 | Aufnahme der Geschäftstätigkeit der B1-GmbH Eintritt in ein Dienstverhältnis zur B1-GmbH S.L…

…M-GmbH | 30.08.1987 | Beendigung des Dienstverhältnisses mit der B1-GmbH und Eintritt in ein Dienstverhältnis mit der M-GmbH | 01.09.1987 | Die M-GmbH tritt in die vertraglichen Abmachungen der B1-GmbH zur Bw. Die Zusammenarbeit der Bw…

…ob im Zeitpunkt des Todes des H.H. der ihm gehörige Kommanditanteil noch als komplexes Recht zu behandeln und zu bewerten sei und erst in Folge ein Einzelunternehmen im Wege der Geschäftsübernahme durch den verbleibenden Gesellschafter entstanden sei, oder ob die KG im Todeszeitpunkt des…

…K" lasse ausschließlich den Schluss auf eine Personengesellschaft zu. Es sei denkunmöglich, mit dem Firmenstempel "Biohof Fam. K" lediglich ein Einzelunternehmen zu verbinden. Die Personengesellschaft sei nach außen hin stets mit der oa. Firmenbezeichnung aufgetreten. Die Prüferin behaupte, die steuerliche Vertreterin habe mittels Mail nachgefragt…

…sowie, zur Frage der Ermächtigung des Zuwartens bis zum Eintritt der Rechtskraft des Vorbescheides und der Entscheidungspflicht nach § 311 gelten in diesem Zusammenhang sinngemäß (Stoll, Bundesabgabenordnung, § 296 S 2866). Ein auf § 295 gestützter ändernder oder aufhebender Bescheid ist grundsätzlich von der Abgabenbehörde erster Instanz zu…

…am 21. April 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden im Sinne der Berufungsvorentscheidungen vom 23. Oktober 2001 abgeändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt in den streitgegenständlichen Jahren ein Einzelunternehmen, das sich…

…II §§ 7 - 11 UmgrStG fällt, außer Streit. Bei einer verschmelzenden Umwandlung von einer Kapitalgesellschaft in ein Einzelunternehmen können nun grundsätzlich unter den in § 10 UmgrStG dargestellten Voraussetzungen die Verlustvorträge auf den Rechtsnachfolger übergehen, wobei durch die Umwandlung körperschaftsteuerrechtliche Verlustabzugsbeträge grundsätzlich zu einkommensteuerlichen Verlustabzugsbeträgen transformiert werden…

…lediglich eine Vermögensumschichtung vor, weshalb sich keine Ertragsbesteuerung ergeben könne. Folge man der BP müsste jede Bareinlage in eine Personengesellschaft oder auch in ein Einzelunternehmen als Ertrag steuerlich erfasst werden. Dies stehe jedoch klar im Widerspruch zur gesetzlichen Definition der Betriebseinnahmen im § 4 EStG 1988…

…sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betrieb im Berufungszeitraum ein Einzelunternehmen und war darüber hinaus neben anderen Gesellschaften…

…wie in der Beschwerde ausgeführt, niemals die Absicht hatte, der Abgabenbehörde die Umsatzsteuern vorzuenthalten oder eine strafbare Handlung zu begehen, war daher nicht entscheidend. Nach der Aktenlage (vgl. die im Arbeitsbogen zu ABNr. 3 erfassten Grunddaten) betreibt der Bf. zumindest seit September 2000 ein Einzelunternehmen…

…gemäß § 28 Abs.1 FinStrG zur Haftung für die Entrichtung der Geldstrafe herangezogen. In seinen diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen führte der Erstsenat u.a. aus, der am 22. Oktober 1962 geborene R sei von Beruf Geschäftsführer, verheiratet und gemeinsam mit seiner Gattin sorgepflichtig für ein Kind. Er…

…Zusammenschluss") nur zu einer "bilanzsteuerrechtlichen Rechtsnachfolge" in dem Sinn, dass die ertragsteuerrechtlichen Rechtspositionen des Rechtsvorgängers vom übernehmenden Untenehmen fortgeführt werden. Bescheide, also insbesondere Bewilligungen und Begünstigungen (wie beispielsweise ein Freischein iSd §§ 11,12 AlkStG), die inhaltlich für das übertragene Unternehmen (hier: das Einzelunternehmen) bestimmt waren…

…P. St. Consulting in den Jahren 1998, 1999 und 2000 existiert hat und zur Beauftragung dieser Firma wurde ausgeführt: Die Firma "H-C" sei nicht im Handelsregister eingetragen gewesen, weil es sich um ein Einzelunternehmen gehandelt hätte. Die Firma hätte zehn fest angestellte Dienstnehmer gehabt…

…des Sicherstellungsverfahrens. Aus der Aussage des Zeugen KrN ergibt sich, dass drei bis vier Personen aus der Fa. L (ein Einzelunternehmen) nach G/Polen zu Vertragsverhandlungen gekommen sind. Der Zeuge kennt zwar AlP und ThK, die Bf und HaS kennt er aber nicht. Aus der…

…das Einzelunternehmen liquidiert. Der Bw stellte mit 31.12.2001 sein Einzelunternehmen ein. Im Zuge dieser Liquidation verkaufte er das Anlagevermögen an die GmbH. Mit Jahresende 2001 trat die GmbH in den Mietvertrag des Bw ein. Ein schriftlicher Vertrag über diesen Eintritt der GmbH in…

…Privatvermögen (nicht Teil seines Einzelunternehmens Fleischerei und Gasthaus). Dass die Beteiligung an der G-GmbH und die Finanzierungsverpflichtung Privatvermögen von RH darstellte, zeigt sich auch in der bereits genannten Vereinbarung zwischen RH und G-GmbH vom 8. Jänner 1997, in der ein Beratungshonorar von G…

…ist in ihrer Klarheit nichts hinzuzufügen und wären daher zu bestätigen. Seitens der Verteidigung wird der Antrag gestellt, die Berufung abzuweisen." Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat hat der Beschuldigte hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf Befragen angegeben: Er betreibe ein Einzelunternehmen…