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UFSL RV/0566-L/05Eintritt in ein Einzelunternehmen mit gleichzeitiger Errichtung einer Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006

…Durch den Eintritt des Bw. in das Einzelunternehmen des Hubert G. wurde aus einem Einzelunternehmen eine Personengesellschaft und die Beteiligten zu Mitunternehmern. Wenn die Übertragung von Mitunternehmensanteilen begünstigt ist, so fällt auch die Entstehung der Mitunternehmerschaft durch Ermöglichung des Eintrittes in ein Einzelunternehmen unter diesem…

UFSW RV/0234-W/03Fortführung eines Unternehmens für die Erwerberhaftung, zeitliche Abgrenzung der haftungsgegenständlichen Abgaben, Dienstgeberbeiträge sind nicht betrieblich veranlasst, Unkenntnis der aushaftenden Abgaben vorwerfbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2003

…die Betriebsstätte in W., Z-Gasse, - durch Eintritt in die Mietrechte - als auch sämtliche darauf befindliche Inventargegenstände übernommen wurden. Daran vermag auch der Umstand, dass Herr B. als ehemaliger Geschäftsführer der B-GmbH diese nunmehr nach am 22. Jänner 2002 erfolgter Umwandlung als Einzelunternehmen an…

UFSW RV/0993-W/101. Ordnungsmäßigkeit eines Wareneingangsbuches 2. betriebliche Veranlassung der Anschaffung eines Kunstwerks 3. Vorliegen/Nichtvorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2011Teil 1/2

…Aktenlage wurde die ursprünglich als GmbH gegründete, auf dem Gebiet des Kunsthandels sowie des in den Jahren 2001 bis 2005 betriebenen Handels mit historischen KFZ tätige KA im Jahr 1997 in ein Einzelunternehmen umgewandelt und ermittelt diese ihren Gewinn nach der Bestimmung des § 4 Abs…

UFSW RV/2872-W/10Hinzurechnung von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2012Teil 1/4

…v.H. | 30.06.1974 | Kündigung des Dienstverhältnisses zur E-GmbH | 01.07.1974 - 31.08.1978: | Werkvertragsverhältnis mit der Vorgängerkanzlei | 01.09.1978 | Aufnahme der Geschäftstätigkeit der B1-GmbH Eintritt in ein Dienstverhältnis zur B1-GmbH S.L…

UFSW RV/3324-W/02Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens iZm Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2005Teil 1/2

…M-GmbH | 30.08.1987 | Beendigung des Dienstverhältnisses mit der B1-GmbH und Eintritt in ein Dienstverhältnis mit der M-GmbH | 01.09.1987 | Die M-GmbH tritt in die vertraglichen Abmachungen der B1-GmbH zur Bw. Die Zusammenarbeit der Bw…

UFSL RV/0039-L/06Übergabe auf den Todesfall eines KG-Anteiles eines Kommanditisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…ob im Zeitpunkt des Todes des H.H. der ihm gehörige Kommanditanteil noch als komplexes Recht zu behandeln und zu bewerten sei und erst in Folge ein Einzelunternehmen im Wege der Geschäftsübernahme durch den verbleibenden Gesellschafter entstanden sei, oder ob die KG im Todeszeitpunkt des…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 1/4

…03.11.1992, welcher Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit aus der Sozietät von € 269.095,70 aufweise (Beilage 7) Durch den Einheitswertbescheid zum 01.01.1990 sei ein positives steuerliches Kapitalkonto des Einzelunternehmens (= Anfangsbestand des steuerlichen Kapitalkontos in der Mitunternehmerschaft 1990) nachgewiesen. Durch die…

UFSG RV/0119-G/10Einzelunternehmen bzw. Mitunternehmerschaft im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…K" lasse ausschließlich den Schluss auf eine Personengesellschaft zu. Es sei denkunmöglich, mit dem Firmenstempel "Biohof Fam. K" lediglich ein Einzelunternehmen zu verbinden. Die Personengesellschaft sei nach außen hin stets mit der oa. Firmenbezeichnung aufgetreten. Die Prüferin behaupte, die steuerliche Vertreterin habe mittels Mail nachgefragt…

BFG RV/5300005/20161. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/3

…verkauft würden. Die Möbel würden nicht exportiert, allenfalls in Slowenien und Kroatien montiert. E.2. B äußerte sich zu seinen nunmehrigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen folgendermaßen: Er besitze an der Ladungsanschrift ein Einzelunternehmen unter der Firma "Z", ZZ [Gewerbe zur Herstellung von Möbel]. Der Betriebsgegenstand…

BFG RV/3100118/2018Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG im Hinblick auf eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 8 KFG - Bindungswirkung für das NoVA- und KfzSt-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 1/2

…ist (in geringem Ausmaß) Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft, die zehn Dienstnehmer beschäftigt. Die X-KG, bei der auch die Tochter des Bf. angestellt ist, ist als Produktionsbetrieb für Maschinen tätig. In Österreich betreibt der Bf. zudem an seinem Wohnort ein Einzelunternehmen, das Produkte in industrieller Anwendung…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 2/3

…der VwGH in einem solchen Fall die Entgelte für den Erwerb der Vorzugskarte ("Vorzugsstempels") als Eintrittsgeld qualifiziert hat. Soweit im Erkenntnis des VwGH vom 10.09.1998, 96/15/0266, auf den Umstand abgestellt wird, dass dort ursprünglich für die Tanzbelustigung ein Entgelt (Eintritt) von…

BFG RV/7101225/2019Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025Teil 1/2

…beruflichen) Veranlassung durchschneide. Weiters sei auch relevant, ob es sich um eine Körperschaft handele - die keinen Bereich einer privaten Lebensführung habe- oder um ein Einzelunternehmen, bei dem die Privatperson ein Interesse an persönlicher Lebensführung haben kann. Im konkreten Fall habe der Beschwerdeführer im Rahmen der…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 3/3

…sowie, zur Frage der Ermächtigung des Zuwartens bis zum Eintritt der Rechtskraft des Vorbescheides und der Entscheidungspflicht nach § 311 gelten in diesem Zusammenhang sinngemäß (Stoll, Bundesabgabenordnung, § 296 S 2866). Ein auf § 295 gestützter ändernder oder aufhebender Bescheid ist grundsätzlich von der Abgabenbehörde erster Instanz zu…

UFSW RV/3179-W/02Umbaukosten für ein Arbeitszimmer bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie Verlustvorträge und Sanierung von Privaträumen als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2009

…am 21. April 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden im Sinne der Berufungsvorentscheidungen vom 23. Oktober 2001 abgeändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt in den streitgegenständlichen Jahren ein Einzelunternehmen, das sich…

BFG RV/3100498/2010Bescheid an ein nach Umwandlung nicht mehr existierendes Rechtssubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2014

…Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Der Übernehmer tritt dabei sowohl materiell als auch verfahrensrechtlich in die Rechte und Pflichten der übertragenden Körperschaft ein. Der Eintritt des Rechtsnachfolgers bedarf keines gesonderten Übertragungsaktes und erfolgt im Fall der Verschmelzung, Umwandlung und Spaltung im Zeitpunkt der…

BFG RV/5100150/20131. Kein Freibetrag für investierte Gewinne beim Einzelunternehmer für Anschaffungen nach Zusammenschluss zu einer OG gemäß Art. IV UmgrStG 2. Anforderungen an ein Gutachten zur Widerlegung der gesetzlichen Nutzungsdauer bei Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 1/2

…aus dem jeweiligen Betrieb ein Gewinn erzielt werde. Bei Mitunternehmerschaften könnten die Gesellschafter den FBiG in Anspruch nehmen, sofern sie aus der Beteiligung einen steuerlichen Gewinn erzielten. Zur FBiG-Deckung stünde jedem Mitunternehmer sein Anteil am investierten Wirtschaftsgut zu. Bei dem Einzelunternehmen und der OG…

BFG RV/7106142/2019Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen fehlender Beschäftigung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 1/2

…Folgendes mit: "Lt Angaben der Klientin gab es in Rumänien kein Einzelunternehmen. Bei der Einvernahme wurde ein Internetausdruck einer "P." vorgelegt. Diese Person hat offensichtlich einen ähnlichen Namen, ist aber unserer Klientin nicht bekannt. Ein rumänischer Registerauszug bestätigt das Vorliegen von zwei Personen mit dem…

UFSS RV/0224-S/05Sind die Anteile im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden, sollen darauf entfallende Verluste - bestimmte Gegenausnahmen abgesehen - nur insoweit abzugsfähig sein, als sie in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…II §§ 7 - 11 UmgrStG fällt, außer Streit. Bei einer verschmelzenden Umwandlung von einer Kapitalgesellschaft in ein Einzelunternehmen können nun grundsätzlich unter den in § 10 UmgrStG dargestellten Voraussetzungen die Verlustvorträge auf den Rechtsnachfolger übergehen, wobei durch die Umwandlung körperschaftsteuerrechtliche Verlustabzugsbeträge grundsätzlich zu einkommensteuerlichen Verlustabzugsbeträgen transformiert werden…

BFG RV/5100004/2014Teleologische Reduktion von § 12 Abs 3 Z 3 KStG bei Wertminderungen im Gefolge eines Großmutterzuschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2014

…Zur Technik der – unzweifelhaft nur in Ausnahmefällen anzuwendenden – teleologischen Reduktion sei insbesondere auf VwGH 23.9.2005, 2002/15/0028 verwiesen. In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob die Einlage einer Beteiligung in ein Einzelunternehmen tatsächlich mit den historischen Anschaffungskosten von 3.000…

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 1/2

…zwei Partnerinnen in keinem Fall dazu verpflichtet hätten, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen. Die rechtliche Beurteilung könne deshalb nicht auf die Beurteilung der Alternative "Werkvertrag" oder "Dienstvertrag" hinauslaufen, sondern ausschließlich auf die Alternativen "Vergesellschaftung in rechtlicher Selbständigkeit" oder Eingliederung zweier Dienstnehmerinnen in ein Einzelunternehmen der Beschwerdeführerin…