…des Unternehmens der Genehmigung nach § 34 c der Gewerbeordnung bedürfe, welche derselbe beizubringen verpflichtet sei. Die Anmeldung der besagten Gesellschaft zur Eintragung im Handelsregister erfolgte durch den Geschäftsführer RS, wobei in der Anmeldungsurkunde die Versicherung des alleinigen Geschäftsführers enthalten ist, wonach die Stammeinlagen in voller…

…des Bw., im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung am 26. Juni 2003 erneut gestellt, die investierten Gelder seien als Beteiligung zu berücksichtigen, die zur Gänze abzuschreiben sei, steht jedoch der Umstand entgegen, dass eine entsprechende Kapitalgesellschaft mangels Eintragung ins Handelsregister nicht entstanden ist. Eine Beteiligung an…

…zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Mit Gesellschaftsvertrag vom 8. Oktober 1987 wurde die A-GmbH. gegründet, die Eintragung im Handelsregister des Landesgerichtes I erfolgte am 15. Dezember 1987. Sie hatte ihren Sitz in S mit der Geschäftsanschrift S, F-Gasse…

…Dies sei unrichtig, da der Sitz der Gesellschaft mit Generalversammlungsbeschluss vom 18. August 1995 nach 1060 Wien verlegt worden sei. Die Eintragung im Firmenbuch sei am 24. August 1995 erfolgt und die Sitzverlegung dem Finanzamt mit Schreiben vom 6. September 1995 mitgeteilt worden. Trotzdem sei…

…der Gestellungsgeberin im EU-Ausland nachgewiesen bzw aufgrund der UID-Nummer und der Eintragung im britischen Handelsregister glaubhaft ist, widerspricht der Steuerabzug von den Brutto-Einnahmen der Dienstleistungsfreiheit nach Art 49 und 50 EGV. Und weil eine genaue Feststellung der mit diesen Einnahmen im direkten…

…wird der Zeitpunkt der Eintragung im Handelsregister mit 2004 und zutreffender Handelsregisternummer angeführt. Dazu verweist der Berufungswerber auf den bereits am 10.10.2006 vorgelegten Auszug aus dem iranischen Amtsblatt vom 18.08.1975, worin die Bt & Co Ltd. mit der Handelsregisternummer HRB 1x8xxx in…

…13.12.1972; Quantschnigg, Steuerliche Stellung der Erwerbsgesellschaft, ÖStZ 1990, 127: "Auf die Eintragung im Handelsregister (nunmehr Firmenbuch) wurde aus Gründen der Vereinfachung und der Transparenz abgestellt"). Angemerkt wird, dass in jüngsten Kommentarmeinungen immer wieder auf zitiertes VfGH-Erk. Bezug genommen wird. So führt Doralt…

…fest: Es habe weder der Aufenthaltsort des H.R. noch die Existenz einer H.R.GmbH festgestellt werden können. Die H.R.GmbH sei bereits 1988 im Handelsregister und am 1. Februar 1991 auch steuerlich gelöscht worden. Die Gesellschaft habe an der auf den Rechnungen…

…den vorstehend umschriebenen Gesellschaftszweck zu ermöglichen oder zu fördern." Die Eintragung im Handelsregister erfolgte am 16.10.1991. Das erste Geschäftsjahr war ein Rumpfwirtschaftsjahr und erstreckte sich von der Gründung bis zum 30.6.1992 (abweichendes Wirtschaftsjahr). Am 25.9.1991 erwarb die Bw von…

…gilt als festgestellt: Bei der Bw handelt es sich um ein Unternehmen im Bereich LKW Handel, Transport und Vermietung. Die Firma wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 29. November 2000 errichtet. Tag der Eintragung im Handelsregister war der TagX.. Gegenstand des Unternehmens ist der Ankauf und die…

…aufscheine. Dazu könne erwähnt werden, dass von der Finanzbehörde gemäß den Aufzeichnungen des Bw. für jedes Jahr (sobald diese Eintragung im Kalender stattgefunden hat) die Karwoche berücksichtigt bzw. bei der Berechnung außer Ansatz gelassen wurde und somit dem Abgabepflichtigen entgegengekommen worden ist, obwohl offensichtlich sei…

…worden waren. Entgegen der vom Bw. vertretenen Ansicht, beweisen tatsächlich weder das vorgelegte Schriftgutachten noch die Eintragung der H. GmbH im Handelsregister/Firmenbuch - mit welchem Geschäftsgegenstand auch immer - oder deren Erfassung im amtlichen Telefonbuch, dass die Rechnung vom 28. April 1992 (und auch jene vom…

…seit 1.1.2009 nicht mehr existiert habe, lediglich die Eintragung im Firmenbuch habe noch bestanden. Trotz der Androhung der Löschung im Handelsregister sei diese erst nach mehrmaliger Intervention durch den steuerlichen Vertreter am 27.3.2010 erfolgt. Daher sei seiner Ansicht nach auch keine…

…innerhalb dieser Frist eingelangten Berufung führte der Vertreter des Bw. aus, dass gemäß höchstgerichtlicher Judikatur die ordnungsgemäße Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH sofort wirksam und von der Eintragung im Handelsregister unabhängig sei. Durch die in § 15 HGB getroffene Regelung werde die faktische Beendigung…

…1) befunden hat. Unbestritten ist, dass dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch seit 19. September 2000 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der…

…die sie verwalten, entrichtet werden. Unbestritten ist, dass dem Bw als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 1. Oktober 2003 bis 10. Juni 2010 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei…

…bedingt durch die Einhaltung von Formvorschriften oder die Eintragung im Handelsregister), so hat die Behörde auch zu prüfen, ob die Bedingung eingetreten ist. Im gegenständlichen Fall ist also für die grunderwerbsteuerrechtliche Betrachtung maßgeblich, dass zu irgendeinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit dem Abschluss des Gesellschafterbeitritts- und…

…Seit dem 11. März 2000 (Tag der Eintragung im Firmenbuch) sind - nach mehrmaligem Gesellschafterwechsel - HN mit einem Anteil von 30 % (Stammeinlage 150.000 S) und AN mit einem Anteil von 70 % (Stammeinlage von 350.000 S) als Gesellschafter an der O-GmbH beteiligt. AN ist…

…einmalige Provision von 2,787 % des Leasingvolumens. Wir hoffen, dass unser Angebot Ihren Erwartungen entspricht. " Bei der O L F-AG handelt es sich um eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht (Eintragung im Handelsregister Luxemburg unter der Nummer B 123), die ihren Sitz in L hat…

…entstanden; die diesbezügliche Eintragung im Handelsregister wurde am 20. Feber 2003 durchgeführt. Da die Berufungsbehörde gemäß § 289 Abs. 2 zweiter Satz der BAO berechtigt ist, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen…