…Konkurseröffnung an den Masseverwalter ausbezahlt wurden und letztlich im Rahmen des Zwangsausgleiches der teilweisen Befriedigung seiner Gläubiger dienten, als an den Bw. zugeflossen, da dieser auch im Konkurs weiterhin Eigentümer seines Vermögens blieb, auch wenn ihm darüber die Verfügungsmöglichkeit genommen wurde. Dem Argument des Bw.…

…Sperrfrist von bis zu 5 Jahren hinsichtlich der Verwertung der Beteiligung stellt keine schädliche Beschränkung dar. Im konkreten Fall wurden in den Folgejahren 2000 und 2001 nahezu die gesamten Anteile veräußert. Alleine diese Tatsache macht deutlich, dass hier keine dauerhafte Einschränkung der freien Verfügbarkeit vorlag…

…Unter Vermögen im Sinne dieser Definition ist der im Eigentum befindliche Bestand an Geld oder Geldwerten bzw. die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmöglichkeit oder Nutzungsberechtigung über Geld und Geldwerte zu verstehen. "Abfluss" ist daher das Übertragen der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsmacht über Geld und Geldeswert (vgl…

…Befugnisse des Stiftungsrates seien im Beistatut mit der Einschränkung "wenn nicht an anderer Stelle etwas anderes geregelt ist" festgelegt. Dies lasse die Vermutung offen, dass ein Beirat existiert, welcher mit einem Vetorecht gegen den Stiftungsrat ausgestattet ist. - Die Jahresabschlüsse würden von der Bw unterzeichnet. - Die…

…der sich für die belangte Behörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände geboten habe (Hinweis E 16.11.1993, 93/14/0139). Verletze die Partei diese ihre "erhöhte" Mitwirkungspflicht im Abgabenverfahren, so habe die belangte Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen ihrer freien…

…15.09.2008 "keinerlei Verfügungsmöglichkeiten über Büromöglichkeiten in der Firma O1-G. " bzw. wie bereits in der Beantwortung des Ergänzungsersuchens v. 28.10.2004 ausgeführt "lag keine feste Geschäftseinrichtung" für den Bw. vor). Dieses Vorbringen des Bws. wurde vom Unabhängigen Finanzsenat in freier Beweiswürdigung iSd …

…freien Luftraum reicht nunmehr das Dachflächenfenster der Halle II. Funktionell wirkt sich diese Situation einerseits positiv aus (gemeinsam nutzbare Sozialräume mit "Unter-Dach-Zugang" von beiden Hallen aus, in der Berufung als "organisatorische Einheit" bezeichnet). Dem steht eine gewisse Einschränkung der industriellen Nutzungsmöglichkeiten der Halle…

…scheitert. Da überwiesene Beträge der Höhe nach nicht mit den an die X* gewährten Zuschüsse ident sind, ist nicht ersichtlich worin sich eine Weiterleitungsverpflichtung gründen sollte (VwGH 18.9.2007, 2006/16/0154). Steigender Mittelbedarf, Aussetzung der Valorisierung 2008 hindern die grundsätzliche Verfügungsmöglichkeit nicht. Auch…

…scheitert. Da überwiesene Beträge der Höhe nach nicht mit den an die X* gewährten Zuschüsse ident sind, ist nicht ersichtlich worin sich eine Weiterleitungsverpflichtung gründen sollte (VwGH 18.9.2007, 2006/16/0154). Steigender Mittelbedarf, Aussetzung der Valorisierung 2008 hindern die grundsätzliche Verfügungsmöglichkeit nicht. Auch…

…erforderlich. Es genügt auch eine unentgeltliche Überlassung und eine Nutzung ohne vertragliche Vereinbarung, wenn die tatsächliche Möglichkeit der Verfügung insoweit besteht, als die Verfügung für die Unternehmertätigkeit erforderlich ist und wenn die Verfügungsmöglichkeit von anderen respektiert wird. Ähnliche Auffassungen werden zur festen Einrichtung iSd Art…

…Bestätigung der Fa. L vom 15.3.2005, in welcher ausgeführt wird, dass die L mit Wert 31.12.1998 den Betrag von S 1.822.533,60 auf das Konto des Bw überwiesen hätte. Der genannte Betrag habe somit mit diesem Datum zur freien…

…werden, erleben........... Die Veranstaltungsorte und angebotenen Attraktionen unterliegen natürlich auch in der Freizeitwirtschaft ständigen Innovationen bzw müssen sich die Unternehmen gegen die bestehende Konkurrenz durch immer neue Vergnügungsmöglichkeiten durchzusetzen versuchen. Die Zunahme der freien Zeit in vielen Schichten der Bevölkerung sowie das touristische Erfordernis, witterungsunabhängige…

…eine sofortige und eindeutige Identifizierung der Waren nicht erfolgen konnte und für die tatsächlich gestellten Waren keine Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr abgegeben wurde oder die betreffenden Waren eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten hätten, sodass für den aus der vorübergehenden Verwahrung Verpflichteten die Zollschuld gemäß…

…Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht." Im vorliegenden Berufungsfall geht der UFS davon aus, dass der Bw (auch) von 1. Februar 2007 bis 7. Oktober 2008 die tatsächliche, nicht aber ausschließliche Verfügungsmöglichkeit…

…bezüglich der Ausübung einer nichtselbständigen Tätigkeit im Streitzeitraum weiterhin unter die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes fällt. Daraus ist jedenfalls auch abzuleiten, dass dem Bw. bis 30.4.2011 durch § 32 a AuslBG keine unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit eingeräumt wurde. Für ihn gilt demnach kein freier Zugang…

…28 Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) fand über den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 eine Nachschau nach § 24 ZollR-DG statt. Gegenstand dieser Nachschau war die Überprüfung von Anmeldungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender…

…diesem Artikel "sind die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten". Hierzu wurden vom Unabhängigen Finanzsenat folgende rechtliche Erwägungen angestellt: 1. Die Bw vereinen in ihrer Ansicht, dass die Einschränkung der Firmenwertabschreibung gemäß …

…mit Beteiligungen unerheblich sei, ob der Sitzstaat der Muttergesellschaft über ein diesbezügliches Besteuerungsrecht verfüge oder nicht. - Das Argument von Wiesner, dass die Einschränkung auf Beteiligungen an unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften insofern gerechtfertigt sei, als es nur bei diesen zu einer Vollintegration der Ergebnisse komme, (Wiesner in…

… VwGH 15.9.1999, 99/13/0150). Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht, wobei es genügt, hiebei von mehreren Möglichkeiten jene als…

…Rahmensatzbegründung: Dr. y Orthopäde S.: deutlich eingeschränkte Belastungsfähigkeit der Füße, starke Einschränkung der Beweglichkeit, vor allem im unteren Sprunggelenk; Gehen mit Einlagen." Bemerkt wurde: "Eine Gesundheitsschädigung im Sinne einer erheblichen Behinderung liegt nicht vor. Ausreichend ist die Beurteilung der Fußdeformität wie im GA Dr. H…