…33 Abs. 1 FinStrG macht sich dagegen einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. In der Einreichung einer unrichtigen Abgabenerklärung ist ein Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften zu erblicken, der den objektiven Tatbestand des § 51 Abs. 1…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Pensionistin, G., vertreten durch Kanzlei Kiffmann KG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Conrad von Hötzendorfstraße 84, vom 15. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 5. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer für das…

…könne nicht zu einer positiven Erledigung führen. In Artikel 7 der 8.Mehrwertsteuerrichtlinie werde die Frist für die Einreichung des unter Artikel 3 beschriebenen Antrages auf Vorsteuererstattung (unter Beifügung der Originalbelege) mit spätestens sechs Monaten nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden…

…Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen." § 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für Anzeigen gemäß § 31 Gebührengesetz 1957, für Anträge auf Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung sowie für Zollanmeldungen im Sinne des Zollkodex." Die Einreichung von Überrechnungsanträgen ist demnach ausdrücklich…

…nicht eingebracht werden könne, haften. Haftungsrelevant sei nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehöre insbesondere die Abgabenentrichtung aus den Mitteln die der Vertreter verwalte, die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen und die rechtzeitige Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 30.5.1989, 89/14/0043 und…

…ein ordnungsgemäßes Erstattungsverfahren (wenn auch etwa mit Ergänzungsaufträgen, Bedenkenvorhalten, Klarstellungsaufforderungen) in Gang zusetzen (vgl. Stoll, BAO, S. 1515). Aus diesem Grund war die Einreichung des unterschriebenen Vordruckes U 5 ohne Beischluss der gegenständlichen Rechnungen zur Wahrung der Antragsfrist gemäß § 3 Abs. 1 VO, BGBl. Nr…

…Juni 2012 die Festsetzung der Einkommensteuer 2010 erfolgt. Insgesamt hätten sich erhebliche Nachzahlungen aufgrund dieser Festsetzungen ergeben. Für diese Nachzahlungen sei ein Stundungsansuchen unter Einrechnung der Einkommensteuervorauszahlungen beantragt und auch gewährt worden, welches vom Bw. fristgerecht eingehalten worden sei. Die Fälligkeit der Einkommensteuer 2010 sei…

…eines Abgabepflichten bekannt, kann dennoch der Versuch einer Abgabenhinterziehung vorliegen, wenn dieser Abgabepflichtige die Einreichung der Jahressteuererklärung überhaupt unterlässt und es ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet, dass die Nichtabgabe eine zu geringe Abgabenfestsetzung im Schätzungswege zur Folge haben werde, oder eine unrichtige…

…Umbuchungsantrag per Fax nicht zulässig sei. Vereinbart worden sei, dass der Umbuchungsantrag im Original oder elektronisch eingebracht werde. Die Einreichung des Umbuchungsantrages sei am 4. November 2008 elektronisch erfolgt. Die grundsätzliche Regelung des § 217 BAO berücksichtige nicht die Gründe, aus denen im Einzelfall eine Abgabe…

…ausgefüllt und konzipiert worden sei, in der Folge aber im Akt bis zur Abgabe der Steuererklärung abgelegt worden und bedauerlicherweise im Rahmen der später erfolgten Reinschrift der Steuererklärungen im Akt liegen geblieben sei. Bei Einreichung der Steuererklärungen sei übersehen worden, das Antragsformular für die Investitionszuwachsprämie…

…seit Anfang 2004 geführt. Mag. L.: Nach ihrer Darstellung wurde die Erklärung für die I-Prämie vorzeitig - dh. vor der Abgabe der KÖSt-Erklärung - beim Finanzamt eingereicht. Wer hatte die Idee zu dieser vorzeitigen Einreichung? Warum in diesem Jahr, nicht aber zB im Vorjahr? Mag…

…die Bw. einen Antrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung dieses Bescheides und begründete dies mit der Nichtberücksichtigung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 infolge der verabsäumten Einreichung eines Verzeichnisses nach § 108e EStG 1988 als Beilage zur Feststellungserklärung für 2003. Die Bw. legte als…

…dem Finanzamt übermittelt. Mit Schreiben vom 17. September 2004 stellte die Bw. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einreichung der Steuererklärung zur Beantragung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003. Begründend wurde ausgeführt, dass die Steuererklärungen für das Jahr 2003 erstmalig elektronisch…

…dass im Berufungsfall die Bilanzberichtigung unmittelbare Auswirkungen auf die Möglichkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2003 gehabt habe. Erst mit Einreichung der berichtigten Körperschaftsteuererklärung sei bekannt gewesen, dass für die erhaltenen Anzahlungen bereits 2003 und nicht 2004 die Investitionszuwachsprämie geltend zu machen war. Es sei daher…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1994, die Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1995, der Einkommensteuer für das…

…es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung des Verzeichnisses zurück. Sowohl die Prämie als auch eine Prämiennachforderung bzw. Rückforderungsansprüche auf Grund einer geänderten Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 3 gelten als Abgabe vom Einkommen im Sinne der…

…seien. In dieser Zeit sei auch die Adaptierung der Betriebsstätte A, die Umsiedlung des Betriebes von B nach A und die Adaptierung des Standortes B zur Einrichtung1 erfolgt. Zeitgleich sei die strukturelle Einbindung von Name2 sowohl in die Branche3 als auch in den Branche4 erfolgt…

…dieser Aufforderung kam die Bw. nicht nach. Mit Bescheid vom 5. Juni 2012 setzte das Finanzamt die mit Bescheid vom 8. Mai 2012 angedrohte Zwangsstrafe wegen unterlassener Einreichung der Körperschaftsteuererklärung 2010 gemäß § 111 BAO mit € 500 fest. Gleichzeitig forderte das Finanzamt die Bw. auf…

…2011 nicht termingerecht, sondern erst am 22.6.2011 durch Verrechnung mit der Umsatzsteuergutschrift für April 2011 entrichtet worden seien; als Entrichtungstag gelte der Tag der Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung (22.6.2011). Der Gesetzgeber betrachte den Säumniszuschlag als Sanktion und geeignetes Mittel, um Abgabepflichtige zur…

…Ansuchen um Erlass des Säumniszuschlages sei mit der Begründung abgewiesen worden, dass eine Überprüfung des Übertragungsprotokolls geboten gewesen wäre. Die Einreichung der UVA sei zwar "pünktlich erfolgt", aber beim Übertragungsprotokoll sei die Finanzamtsnummer "nicht übermittelt" worden. Bedingt durch Softwareumstellung (SAP) und Personalwechsel sei die Berufungswerberin…