UFSG RV/0308-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der G.K. GmbH, Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 10. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. November 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 29. Juni 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), die G.K. GmbH mit Sitz in Deutschland, die Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer aus der Rechnung lautend auf "F.technik K.". Der Antrag wurde abgewiesen unter Hinweis auf § 11 Abs. 1 UStG 1994 und mit der Begründung, dass die Rechnung nicht den gesetzlichen Erfordernissen entspreche bzw. nicht auf die antragstellende Firma laute. Auf die Anforderung der ebenfalls fehlenden Unternehmerbescheinigung und die Einleitung eines diesbezüglichen Mängelbehebungsverfahrens wurde seitens des Finanzamtes aus verfahrensökonomischen Gründen verzichtet, da der Antrag bereits aus inhaltlichen Gründen abzuweisen war. Dagegen wurde seitens der Bw. Berufung eingebracht und begründend ausgeführt, dass der Antrag auf Erstattung abgelehnt worden sei, da eine Unternehmerbescheinigung nicht vorgelegt worden sei. Es wurde um Bekanntgabe dahingehend gebeten, in welcher Form eine Unternehmerbescheinigung vorgelegt werden müsse. Die Originalrechnung sei dem Antrag bereits beigefügt gewesen. Mit Schreiben vom 11. April 2008 wurde eine gültige Unternehmerbescheinigung des Finanzamtes A. übersendet, aus der hervorgeht, dass Herr G.K. als Unternehmer erfasst ist und dass zwischen Herrn K. als Organträger und der K. GmbH als Organgesellschaft ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis besteht. Auf den Umstand des Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Organschaft wurde seitens des steuerlichen Vertreters der Bw. auch im Schreiben ausdrücklich hingewiesen. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Vorlage der Unternehmerbescheinigung verspätet erfolgt sei, nämlich nach der Ausschlussfrist des 30. Juni des Folgejahres. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne nicht zu einer positiven Erledigung führen. In Artikel 7 der 8.Mehrwertsteuerrichtlinie werde die Frist für die Einreichung des unter Artikel 3 beschriebenen Antrages auf Vorsteuererstattung (unter Beifügung der Originalbelege) mit spätestens sechs Monaten nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden sei, festgelegt. Mit einem als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben vom 20. Mai 2008 beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass es genügen müsse, wenn der Antrag nebst Originalbelegen zum Stichtag vorliege. Die Unternehmerbescheinigung aber sei ein unselbständiger Teil und könne jederzeit nachgereicht werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003) (in der Folge: Verordnung), ist die Erstattung der Vorsteuer an Unternehmer, die im Inland weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 in einem eigenen Verfahren durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum (unter anderem) im Inland keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 ausgeführt hat. Nach § 3 Abs. 1 der Verordnung hat der Unternehmer die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenen Vordrucks beim Finanzamt Graz Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen im Original beizufügen. Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung muss der Unternehmer dem Finanzamt Graz Stadt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. § 2 Abs. 1 UStG 1994 lautet: Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Abs. 2: Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, 1. soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen derart eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen, verpflichtet sind; 2. wenn eine juristische Person dem Willen eines Unternehmers derart untergeordnet ist, dass sie keinen eigenen Willen hat. Eine juristische, Person ist dem Willen eines Unternehmers dann derart untergeordnet, dass sie keinen eigenen Willen hat (Organschaft), wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen eingegliedert ist. Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als Unternehmer. Nach der nunmehr im Rechtsmittelverfahren nachgereichten Unternehmerbescheinigung und nach den Ausführungen des steuerlichen Vertreters ist die Bw. eine Organgesellschaft und als unselbständiger Teil des Organträgers zu werten. Organträger und Organgesellschaft bilden demnach ein Unternehmen. Unternehmer ist der Organträger. Die umsatzsteuerlich relevanten Sachverhalte des Organs sind dem Organträger zuzurechnen (vgl. Ruppe, UStG³, § 2 Tz 104). Das Organ ist nicht als eigenständiger Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 zu werten sondern hat die Stellung eines Betriebes im Unternehmen des Organträgers (vgl. Kolacny/Caganek, UStG³ [2005] § 2 Anm. 19). Bei einer Organschaft steht das Recht auf Vorsteuerabzug dem Organträger zu (vgl. Ruppe, UStG³, § 12 Tz 78). Da im berufungsgegenständlichen Fall die Organgesellschaft G.K. GmbH den Antrag auf Vorsteuererstattung gestellt hat, welche ihre Unternehmereigenschaft auch im Berufungsverfahren nicht nachweisen konnte, und weiters die vorgelegte Rechnung nicht auf die Antragstellerin lautet, war der Berufung der Erfolg zu versagen. Der Argumentation der Bw., dass eine nach der Ausschlussfrist des 30. Juni des Folgejahres vorgelegte Unternehmerbescheinigung jedenfalls noch entsprechend gewürdigt werden müsse, und nicht als verspätet vorgelegt gewertet werden dürfe, ist zu folgen. Der UFS sieht sich zu folgender Klarstellung veranlasst: Wird eine Unternehmerbescheinigung nicht oder in unzureichender Form vorgelegt, ist das Finanzamt grundsätzlich dazu angehalten, eine solche anzufordern (vgl. das Erkenntnis des VwGH 30.1.2003, 2000/15/0013 zu einer gemäß § 85 Abs. 2 BAO angeforderten Unternehmerbescheinigung). Es sei denn, dass bereits aus anderen Gründen der Antrag abzuweisen wäre, und selbst das Vorliegen einer gültigen Unternehmerbescheinigung diese Abweisung nicht zu beeinflussen vermag. Der Fall einer fehlenden Unternehmerbescheinigung ist nämlich nicht gleichzusetzen mit dem Fehlen oder dem verspäteten Nachreichen von innerhalb der Ausschlussfrist vorzulegenden Originalrechnungen (§ 3 Abs. 1 der Verordnung). Da die nachgereichte Unternehmerbescheinigung jedoch die Unternehmereigenschaft der Antragstellerin nicht nachzuweisen vermochte, ist für die Bw. in dieser Hinsicht nichts zu gewinnen und war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 9. Juli 2008