Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Mai 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-03/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…dass der Bw. Besitzer des Fahrzeuges sei und auch sämtliche Diesel- und Mautrechnungen selber bezahle und nicht die Firma. Das Finanzamt wies die Berufung ab mit der Begründung, dass die Vorlage einer gültigen Unternehmerbescheinigung gemäß der Verordnung BGBl. 279/1995 Erstattungsvoraussetzung sei. Aus der Bestätigung…

…4 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG [nunmehr Art. 9 MwStSystRL 2006/112/EG] ausübt. Österreich hat (wie auch beispielsweise Deutschland) die Erstattung an Drittlandsunternehmer von der Vorlage einer Unternehmerbescheinigung abhängig gemacht, die bestimmten Formerfordernissen genügen und aus der insbesondere eine steuerliche Erfassung hervorgehen…

…die Rechnung wurde beigelegt). Das Finanzamt gab in einer Stellungnahme bekannt, dass es nun, nach Vorlage der Unternehmerbescheinigung der Hauptabteilung Bern keine Bedenken gegen die beantragte Erstattung der Umsatzsteuer habe. Erwägungen Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die…

…Übrigen sei auch diese Bestätigung nicht im Original vorgelegt worden. Im rechtzeitig überreichten Vorlageantrag monierte die Bw., die Anforderung der Unternehmerbescheinigung im Original sei weder dem Gesetz noch der Verordnung entnehmbar. Im Übrigen sei die Unternehmereigenschaft bereits anlässlich der erstmaligen Beantragung der Vorsteuererstattung am 16…

…einer umsatzsteuerlichen Organschaft wurde seitens des steuerlichen Vertreters der Bw. auch im Schreiben ausdrücklich hingewiesen. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Vorlage der Unternehmerbescheinigung verspätet erfolgt sei, nämlich nach der Ausschlussfrist des 30. Juni des Folgejahres…

…einzubringen. Der Antrag ist vom Steuerpflichtigen selbst oder von dessen Bevollmächtigten zu unterschreiben (EuGH 3.12.2009, Rs C-433/08, Yaesu Europe BV). 21.10.2.3.2. Unternehmerbescheinigung Um eine Vorsteuererstattung nach der VO des BM für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 idgF…

Anlage 1 Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck ab 1. November 2011) [Grafik] . Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck bis 31.10.201131. Oktober 2011) [Grafik]  

2. Unternehmer, Unternehmen (§ 2 UStG 1994) 2.1. Begriff des Unternehmers 2.1.1. Allgemeines Rz 181: Unternehmer kann jede natürliche Person und jedes Wirtschaftsgebilde sein, das nachhaltig, selbstständig gegen Entgelt Leistungen erbringt und nach außen hin in Erscheinung tritt (Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses). Nicht erforderlich…

1. Anmeldung von Unternehmern - grundsätzlich Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmer können sich online, schriftlich oder persönlich bei einem Finanzamt anmelden. Die Anmeldung von juristischen Personen und Personengesellschaften muss persönlich bei einem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (§ 13 AVOG 2010) erfolgen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Anmeldung von…

Unternehmer18 | X | | 03.10.2007 | Unternehmer17 | X | | 17.10.2007 | Unternehmer16 | X | 3.4 Beauftragung zur Erbringung der Bauleistungen Die Berufungswerberin als Bauträgerin und Verkäuferin der errichteten Einfamilienhäuser übernahm eine spezifische Herstellungspflicht der beiden Bauvorhaben…

…das mit Antrag in Papierform vom 20.6.2012 Vorsteuererstattung für 1-12/2011 aus 37 Rechnungen beantragte. Eine Unternehmerbescheinigung, ausgestellt vom Finanzministerium Kroatiens wurde nachträglich beigebracht. Mit Bescheid vom 26.9.2012 wurde der Antrag abgewiesen und die Vorsteuererstattung mit 0,00 Euro festgesetzt…

…für seine Kunden entstanden und entsprechend (B2B - Reverse Charge) weiterverrechnet worden. In weiterer Folge wurde auf Anforderung des Finanzamtes eine Unternehmerbescheinigung einer türkischen Steuerbehörde sowie der Handelskammer über Registrierung und Geschäftsgegenstand vorgelegt. In einem Ergänzungsersuchen wurde seitens des Finanzamtes um nähere Stellungnahme zu sämtlichen Belegen…

…die Beantragung der UID-Nummer wurde angegeben, dass die BW im Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige Umsätze erziele. Das Finanzamt verlangte die Vorlage einer aktuellen Unternehmerbescheinigung im Original. Vorgelegt wurde der Nachweis über die steuerliche Erfassung des Unternehmens im Kanton X., wonach die BW der Besteuerung des gesamten…

…deren Firma in Rechnung gestellt, über deren Unternehmen mit 1.10.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Eine gültige Unternehmerbescheinigung wurde nicht vorgelegt. Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. ab mit der Begründung, dass die Erstattung der Vorsteuer grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich…

…behafteten Aufwendungen der Bw. aufgelistet sind. Es wurden weder die bezughabenden Rechnungen im Original (auch nicht in Kopie) noch eine Unternehmerbescheinigung beigelegt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Oktober 2008 wurde der Antrag auf Erstattung abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass gemäß …

…Rechnungskopien. Nach Aufforderung durch das Finanzamt legte die Bw. die Originalrechnungen (innerhalb der Frist) und die fehlende Unternehmerbescheinigung vor und erhielt den gesamten Betrag an Vorsteuern mit Bescheid vom 11. Juli 2008 erstattet. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben und vorgebracht…

…idF BGBl. II Nr. 384/2003). Eine gültige Unternehmerbescheinigung (Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch eine behördliche Bescheinigung des Sitzstaates) sei nicht beigebracht worden. Die Gültigkeitsdauer solcher Bescheinigungen betrüge grundsätzlich ein Jahr. Dagegen brachte die Bw. Berufung ein, mit der…

…das Unternehmen des Bw. angefallenen Vorsteuern stammen vorwiegend aus Treibstofflieferungen und Mautgebühren. Die Summe der beantragten Vergütungen beträgt 2.856,70 Euro. Die dem Antrag auf Erstattung beigelegten Rechnungen wurde lediglich in Kopie vorgelegt. Auch eine Unternehmerbescheinigung im Sinne des § 3 Abs. 3 der VO…

…Berufungswerber (Bw.) beantragte rechtzeitig die Erstattung von Vorsteuer für das Jahr 2006. Mit Mängelbehebungsbescheid vom 21.11.2007 wurde der Bw. aufgefordert, die fehlende Unternehmerbescheinigung vorzulegen. Mit Bescheid vom 6.2.2008 wurde die Eingabe betreffend Vorsteuervergütung gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt…