21.11. Vorsteuererstattung an österreichische Unternehmer 21.11.1. Vorsteuererstattung an österreichische Unternehmer durch andere EU-Mitgliedstaaten (Rechtslage für ab 1.1.2010 gestellte Erstattungsanträge) 21.11.1.1. Vorsteuererstattungsverfahren in Österreich 21.11.1.1.1. Antragstellung Rz 2850: Ein im Inland ansässiger Unternehmer…

6.3. Erstattung und Vergütung von Verbrauchsteuern 6.3.1. Unterscheidung Erstattung/Vergütung/Erlass In bestimmten Fällen ist für nachweislich versteuerte vstW eine Entlastung von der jeweiligen Verbrauchsteuer vorgesehen. Die nationalen VSt-Ges differenzieren zwischen Erstattung und Vergütung. Die Erstattung ist die Rückzahlung eines entrichteten…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Sachverhalt und Erwägungen: Mit elektronischem Vorsteuererstattungsantrag (U5) vom 10. Oktober 2024 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) - eine deutsche GmbH - für das Jahr 2023 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 46.983,71 €. Im…

…Lage versetzt hätte, inhaltlich über diesen abzusprechen und diesen nicht aufgrund einer Zeitraumüberschneidung zurückzuweisen. Pro zulässigem Zeitraum könne nur ein Antrag eingebracht werden. Vorsteuererstattungsanträge seien elektronisch über ein standardisiertes System einzureichen. Die Überprüfung auf "Tippfehler" liege beim Antragsteller im Rahmen der kaufmännischen Sorgfaltspflicht. Es liegt…

…mit dem Gegenstand EU VAT Refund Claim-amendment required [OFFICIAL]_done ava zu entnehmen. In der angeführten Beilage wird durch HM Revenue & Customs darauf hingewiesen, dass der Vorsteuererstattungsantrag korrigiert und wieder eingebracht werden müsse, bevor der Erstattungsstaat ihn akzeptieren könne. Die Bf werde darauf hingewiesen…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zur in der Beschwerde relevanten Frage, unter welcher UID-Nummer bzw. unter welchem Ansässigkeitsportal ein Unternehmer einen Vorsteuererstattungsantrag einreichen muss, wenn er über mehrere Niederlassungen in der Union verfügt, noch keine Rechtsprechung des VwGH vorliegt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der G.K. GmbH, Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 10. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. November 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Höhe von Euro 2.823,93. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.05.2019 wurde die Beschwerde abgewiesen im Ergebnis mit der Begründung, dass für die in der Beschwerde vorgelegten Rechnungen nie ein gültiger Vorsteuererstattungsantrag eingebracht worden sei unter Anführung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen, und weiter: "Gemäß …

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Transportunternehmen, Serbien, vertreten durch VERAG Spedition AG, Spedition, 4975 Suben, Suben 14/15, vom 28. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. März 2005 betreffend Abweisung des Antrages auf Vorsteuererstattung…

…einzureichen. Im Vorlageantrag erneuerte der Bf die Bitte, den Antrag als Jahresantrag für 2020 zu betrachten und anzuerkennen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf brachte mit 27.11.2020 einen Vorsteuererstattungsantrag für 1-3/2020 ein, der den Mindesterstattungsbetrag von 400 Euro für unterjährige…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Steuerberatung, über die Beschwerde vom 29.10.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 03.10.2018, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2017) zu…

…Abweisungsbescheides) eingebracht, zurückzuweisen gewesen. B. Mit 17.4.2013 brachte die BF elektronisch einen berichtigten Vorsteuererstattungsantrag für 1-12/2011 ein (betitelt in einem Begleitschreiben mit "Neueinreichung Erstattungsantrag 2011 nach Berufung"). Mit 19.4.2013 erfolgte die Zurückweisung dieses Antrages, mit der Begründung, dass bereits…

…Nr. L 44, S. 23) festgelegten Angaben enthält. Im beschwerdegegenständlichen Fall endete die Frist zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2021 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2022. Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF Liechtenstein, vertreten durch Steuerberatung, über die Beschwerde vom 2.11.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 9.10.2018, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2017…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. August 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-12/2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberater, vom 2. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. September 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Gerald Hamminger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurückweisungsbescheid betr. VST 1-12/2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…ein (zusammengefasster) Antrag für ein und denselben Zeitraum gestellt werden. Nur in Nordirland ansässige Unternehmer können neben einem Antrag für Lieferungen zusätzlich für denselben Zeitraum einen Vorsteuererstattungsantrag für sonstige Leistungen nach den Vorgaben für Drittlandsunternehmer stellen (vgl. Rz 148). In einem Antrag können jedoch auch…

6.3.3.5. Ausfuhr aus dem steuerrechtlich freien Verkehr Erfolgt die Ausfuhr der vstW unmittelbar in ein Drittland und wird der Ausgang aus der Union nachgewiesen, wird die Steuer auf Antrag für nachweislich im Steuergebiet versteuerte vstW erstattet oder vergütet. Eine Ausfuhr ist dann…

…Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus, dass am 18. Juni 2001 für die Bw. ein Vorsteuererstattungsantrag für das Kalenderjahr 2000 gestellt worden sei. Die Mitarbeiterin, Frau H., habe im September 2002 (richtig wohl 2001) telefonisch nach dem Bearbeitungsstand…