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56 Treffer1601 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0353-W/05Strittige Einreichung des Investitionszuwachsprämienantrages für 2003 gemeinsam mit den Steuererklärungen für 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…Antrages) mit einer immer noch ausreichenden - andere Varianten überragenden - Wahrscheinlichkeit im richtigen Finanzamtsakt gelandet. Der Aufdruck eines Selbststemplers ist von geringer Beweiskraft und mit der hohen Beweiskraft eines "echten" - von einem Organwalter der Behörde auf der Kopie jedes eingereichten Schriftstückes angebrachten - Einlaufstempel nicht zu vergleichen…

UFSW RV/2643-W/06Absetzbarkeit von Kreditraten als außergewöhnliche Belastung, wenn Kredit für allgemeine Lebenshaltungsaufwendungen wegen Gehaltskürzung aufgenommen worden ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…nbsp; Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 17. Juni 2006 (Einlaufstempel 16. Juni 2006) gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 17. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2002 vom 17…

UFSI RV/0072-I/11Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…Finanzamtes FA vom 16. Dezember 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach Aufforderung durch das Finanzamt brachte der (potentiell) Rückzahlungsverpflichtete (Eingang beim Finanzamt lt Einlaufstempel am 30. Dezember 2009) die…

UFSF RV/0474-F/07Beweislast für den tatsächlichen Eingang eines Schriftstücks bei der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2008

…abgekürzt Bw.) hat im Jahr 1995 eine Eigentumswohnung erworben, die er seit Oktober 1995 vermietet. In den Akten befindet sich ein mit 28. März 1996 datierter Antrag ohne Einlaufstempel, mit dem gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ab dem Jahr…

UFSS RV/0144-K/05Handymast; pauschale Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2007

…Frühstückspension; Fragebogen anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes mit Einlaufstempel des Finanzamtes vom 3.6.1993). Der Mobilfunkanbieter MEA GmbH hat auf Grund eines Standortmietvertrages vom 5.3.1998 auf dem Boden des Grundstückes 763/1 der oben genannten Liegenschaft eine Mobilfunkübertragungsstelle einschließlich Antennenanlage ("Handy"mast)…

UFSW RV/0997-W/06Verjährungsverlängerung bei der Berufungswerberin durch Betriebsprüfung beim Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…192 öS) und die mit 13. Mai 2005 datierte Einkommensteuererklärung der Bw für 1999 (ESt-Akt Bl 4ff/1999, enthaltend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv -70.689 öS und solche aus nichtselbständiger Arbeit) langten laut Einlaufstempel am 18. Mai 2005 beim Finanzamt X ein…

UFSZ3K ZRV/0071-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen einen potenziell Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2012Teil 1/2

…rechnen habe und zu befürchten sei, dass Vermögenswerte verschoben werden und somit ein Zugriff auf diese nicht gesichert erscheine. Dagegen hat der Bf mit Eingabe vom 3. Jänner 2012 (Einlaufstempel) berufen und einen Antrag auf Aussetzung und/bzw. Hemmung gestellt. Der Bescheid-Sicherstellungsauftrag wurde vom…

UFSK RV/0222-K/06Überlassung der Nutzung eines Betriebes durch einen Vertrag, der Grundsätzen eines Fremdvergleiches nicht entspricht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…überzeugen (Punkt VIII). Eine Unterverpachtung der gesamten oder von Teilen der In Bestand genommenen Flächen ist untersagt (Punkt X des Vertrages). Soweit der wesentliche Inhalt dieses Vertrages. Dieser Vertrag langte am 2.5.1995 beim Finanzamt ein (vgl. Kopie des Vertrages mit Einlaufstempel des Finanzamtes…

UFSK RV/0506-K/06Von einem unwirksamen Feststellungsbescheid abgeleiteter Bescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008

… Unterschriftsprobenblatt mit Einlaufstempel des Finanzamtes FAGES vom 10.12.2003). Am 26.4.2004 bevollmächtigte der zweite Gesellschafter im Namen der Gesellschaft den gewerblichen Buchhalter Herrn GEWBUCH als Bevollmächtigten mit Zustellungsvollmacht gegenüber dem Finanzamt FAGES2 FAGES FAGES3(= Finanzamt der Gesellschaft). Diese Vollmacht langte am…

UFSW RV/2028-W/07Ausländische Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…formgerechten Berufung wendete die Bw. ein, dass Kopien der Originaljahresabschlüsse vorgelegt worden wären, auf denen zum Teil auch der Einlaufstempel des Registergerichts zu sehen sei. Nach Auskunft des Liquidators würden in Polen keine Steuerbescheide erstellt, wenn keine Steuer festgesetzt werde. Eine Vorlage der Steuerbescheide sei…

UFSW RV/1581-W/07Erteilung einer UID-Nummer an einen Zusteller von Zeitungen u.ä.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2008

…August 2005 (Einlaufstempel) beim Finanzamt X eingereicht (Finanzamtsakt, zwischen Bl 4 und 5), u.a. mit folgenden Angaben: Wohnanschrift und Betriebsort: österr.Ort 2, österr.Gemeinde; voraussichtlicher Jahresumsatz im Eröffnungsjahr 7.344 €, im Folgejahr 21.000 €. Am 22. Dezember 2005 (Einlaufstempel) brachte der…

UFSI RV/0186-I/07Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…eines diesbezüglichen Vorhaltes, dass er die Abgabenerklärungen um 06:30 Uhr des 27. November 2006 in den Postkasten des Finanzamtes eingeworfen hätte. Die Abgabenerklärungen sind jeweils mit einem grünen Einlaufstempel mit dem Datum 29. November 2007 versehen. Das Finanzamt führt dazu aus, dass der grüne…

UFSG RV/0174-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007Teil 1/2

…von der K-GmbH am 20. Juli 1999 angenommen, nachdem diese in deren Büro am 13. Juli 1999 eingelangt war (Einlaufstempel des Büros). Der Einreichplan weist als Erstellungsdatum den 29. Juli 1999 und als Bauträger die F-GmbH aus. Als Planverfasser scheint Baumeister Ing. D…

UFSG RV/0163-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007Teil 1/2

…von der K-GmbH am 20. Juli 1999 angenommen, nachdem diese in deren Büro am 13. Juli 1999 eingelangt war (Einlaufstempel des Büros). Der Einreichplan weist als Erstellungsdatum den 29. Juli 1999 und als Bauträger die F-GmbH aus. Als Planverfasser scheint Baumeister Ing. D…

UFSW RV/1034-W/06Eigenverbrauchsbesteuerung bei PKW-Auslandsleasing (Rechtslage bis 2005)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…Finanzamt erließ einen erklärungsgemäßen, mit 9. März 2006 datierten Umsatzsteuerbescheid 2004 an die Bw (KSt-Akt Bl 12f/2004). Mit Schreiben der steuerlichen Vertreterin der Bw vom 7. März 2006 (Einlaufstempel 8. März 2006; KSt-Akt Bl 14/2004) wurde offengelegt, dass in der Umsatzsteuererklärung…

UFSW RV/1266-W/07Zeitpunkt der Erlöserfassung bei Versicherungsvertretern für Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…Spruch anderes Ergebnis herbeigeführt hätten. Festgehalten wird, dass der Spruch keine Hinweis auf eine Wiederaufnahme enthält. Mit Berufung vom 6.3.2006 (Einlaufstempel 9.3.2006) erhob der Bw. Berufung gegen diesen Bescheid und ersuchte hinsichtlich der Begründung um Fristverlängerung, da dem bekämpften Bescheid eine…

UFSG RV/0171-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…von der K-GmbH am 22. Juli 1999 angenommen, nachdem diese in deren Büro am 13. Juli 1999 eingelangt war (Einlaufstempel des Büros). Der Einreichplan weist das Datum den 29. Juli 1999 und als Bauträger die F-GmbH aus. Als Planverfasser scheint Baumeister Ing. D…

UFSG RV/0162-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…der K-GmbH am 22. Juli 1999 angenommen, nachdem diese in deren Büro am 13. Juli 1999 eingelangt war (Einlaufstempel des Büros). Der Einreichplan weist das Datum den 29. Juli 1999 und als Bauträger die F-GmbH aus. Als Planverfasser scheint Baumeister Ing. D. R…

UFSK RV/0057-K/07Jahresfrist für die Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO i.V.m. § 302 Abs 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…den Bw. schriftlich, sämtliche Erklärungsangaben belegmäßig nachzuweisen. Sodann langte ein undatiertes Schreiben des Bw. beim Finanzamt ein, auf dem kein Einlaufstempel angebracht ist, und in dem die Notwendigkeit einer doppelten Haushaltsführung behauptet wurde. Am 26. September 2006 wurde der Bescheid vom 1.9.2005 gem. §…

UFSF RV/0216-F/07Beweislast für Einreichung der Abgabenerklärung im Zwangsstrafenverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2007

…fristgerecht eingereicht wurde. Leider kann anhand der eingereichten Erklärung nicht erkannt werden, dass diese von Ihnen fristgerecht eingebracht worden ist. Die Kopie der Erklärung hat keinen Einlaufstempel des Finanzamtes Bregenz aus dem ersichtlich wäre, dass das Original fristgerecht abgegeben wurde. Die Kopie der Einkommensteuererklärung für…