UFSS RV/0144-K/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des CTN ABR vom 10.11.2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC betreffend Einkommensteuer 1999-2002 vom 6.10.2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Der Berufungswerber (Bw.) und seine Mutter sind Miteigentümer je zur Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft EZ 56 KG FMS. Der Bw. betreibt die gesamte Land- und Forstwirtschaft alleine auf Grund eines Fruchtgenussrechtes. Auf diesem Grundstück betreibt der Bw. seit 1992 eine Frühstückspension und seit 1993 bis einschließlich 2000 auch einen Schlepplift (Umsatzsteuer- Verprobung 1999-2002; Beilage zur Einkommensteuererklärung nicht buchführungspflichtiger Land- und Forstwirte 1999-2002; Grundbuchsauszug EZ 56; Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft vom 22.8.2000 betreffend Gewerbelöschung in Bezug auf einen Schlepplift; Verständigung der Bezirkshauptmannschaft vom 18.5.1993 betreffend die Gründung des Gewerbes einer Frühstückspension; Fragebogen anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes mit Einlaufstempel des Finanzamtes vom 3.6.1993). Der Mobilfunkanbieter MEA GmbH hat auf Grund eines Standortmietvertrages vom 5.3.1998 auf dem Boden des Grundstückes 763/1 der oben genannten Liegenschaft eine Mobilfunkübertragungsstelle einschließlich Antennenanlage ("Handy"mast), technischer Anlagen, Geräte, Anschlüsse und Kabel errichtet und betreibt diese seit 1999. Der Standort des Mastes befindet sich auf dem Boden in unmittelbarer Nähe eines Ahornbaumes. Der Bw. und seine Mutter erhalten für die Einräumung dieses Rechtes 20.000 S netto pro Jahr wertgesichert: Der Mobilfunkanbieter haftet dem Bw. und seiner Mutter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch die Errichtung und den Bertrieb der Funkübertragungsstelle verursacht werden. (§§ 1,3, und 8 des Standortmietvertrages vom 13.1.1998; Nachtragsvereinbarung zum Standortmietvertrag vom 21. Mai 2001; Schreiben des Mobilfunkanbieters an den Bw. und dessen Mutter vom 15.5.2002; Schreiben des Finanzamtes vom 30.3.2005 an den Bw.; Antwortschreiben vom 4.4.2005). Der zweite Mobilfunkanbieter MZA AG hat auf Grund eines Bestandvertrages vom 7.1.1999 mit dem Bw. und dessen Mutter auf dem Boden desselben Grundstückes eine Mobilfunkstation einschließlich Antennenanlage ("Handy"mast) errichtet und betreibt diese seit 1999. Die Bestandgeber stellten dem zweiten Mobilfunkanbieter eine Bodenfläche von ca 25 m² zur Verfügung. Dafür sicherte der zweite Mobilfunkanbieter dem Bw. und dessen Mutter ebenso ein Entgelt von 20.000 S pro Jahr wertgesichert zu. Das Bestandentgelt wird seit 1999 auf das Konto des Bw. eingezahlt. Der Bestandnehmer haftet für schuldhaft verursachte Schäden (Punkte 1, 5 und 6 des Bestandvertrages vom 7.1.1999; Schreiben des Finanzamtes vom 30.3.2005 an den Bw.; Antwortschreiben vom 4.4.2005). 1999, 2000, 2001: Mit berichtigten Einkommensteuererklärungen vom 30.9.2004 für 1999, 2000, 2001 erklärte der Bw. die jährlichen Einkünfte aus den genannten Verträgen mit den Mobilfunkanbietern in folgender Höhe: | Einnahmen aus Vermietung netto 1999, 2000, 2001 | 40.000 S | Abzüglich 30 % Werbungskostenpauschale | -12.000 S | | 28.000 S Mit Einkommensteuerbescheiden vom 6.10.2004 für 1999, 2000, 2001 setzte das Finanzamt die Einkünfte aus diesen Verträgen als Einkünfte aus Vermietung jeweils in Höhe von 40.000 S an. Mit Berufungen vom 10.11.2004 gegen die Einkommensteuerbescheide 1999, 2000, 2001 brachte der Bw. vor: Die Einnahmen aus der Vermietung zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Funkübertragungsstation samt "Handymast", seien, obwohl auf einer landwirtschaftlichen Fläche verursacht, unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erklärt worden. Die Funkübertragungsstation sei auf einer landwirtschaftlichen Fläche gelegen. Für den entstandenen Einnahmenausfall, die eingetretene Ertragsminderung und die angefallenen Unkosten seien Werbungskosten in Höhe von 30% der Einnahmen geltend gemacht worden. Der Bw. wies insoweit auf die Einkommensteuerrichtlinien hin. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 22.11.2004 für 1999, 2000 und 2001 wurde die Berufung abgewiesen. Es bestehe keine Rechtsgrundlage dafür, im Bereich der Vermietung und Verpachtung unbebauter Grundstücke einen steuerpflichtigen Anteil von nur 70% anzusetzen. Mit Vorlageantrag vom 3.12.2004 für 1999, 2000, 2001 wies der Bw. auf den Grundsatz von Treu und Glauben hin. Durch "Handymasten" würden sehr wohl erhebliche Werbungskosten verursacht werden. 2002: Mit berichtigter Einkommensteuererklärung vom 30.9.2004 für 2002 erklärte der Bw. die jährlichen Einkünfte aus den genannten Verträgen mit den Mobilfunkanbietern in folgender Höhe: | Einnahmen aus Vermietung netto 2002 | 2.906,92 € | Abzüglich 30 % Werbungskostenpauschale | -872,08 € | | 2.034,84 € Mit Einkommensteuerbescheid vom 6.10.2004 für 2002 setzte das Finanzamt die Einkünfte aus diesen Verträgen als Einkünfte aus Vermietung in Höhe von 2.906,92 € an. Mit Berufung vom 10.11.2004 gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 brachte der Bw. vor: Die Einnahmen aus der Vermietung zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Funkübertragungsstation samt "Handymast", seien, obwohl auf einer landwirtschaftlichen Fläche verursacht, unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erklärt worden. Die Funkübertragungsstation sei auf einer landwirtschaftlichen Fläche gelegen. Für den entstandenen Einnahmenausfall, die eingetretene Ertragsminderung und die angefallenen Unkosten seien Werbungskosten in Höhe von 30% der Einnahmen geltend gemacht worden. Der Bw. wies insoweit auf die Einkommensteuerrichtlinien hin. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.11.2004 betreffend Einkommensteuer 2002 wurde die Berufung abgewiesen. Es bestehe keine Rechtsgrundlage dafür, im Bereich der Vermietung und Verpachtung unbebauter Grundstücke einen steuerpflichtigen Anteil von nur 70% anzusetzen. Mit Vorlageantrag vom 3.12.2004 betreffend Einkommmensteuer 2002 wies der Bw. auf den Grundsatz von Treu und Glauben hin. Durch "Handymasten" würden sehr wohl erhebliche Werbungskosten verursacht werden. 1999-2002: Mit Schreiben vom 30.3.2005 betreffend die Vorlageanträge betreffend Einkommensteuer 1999-2002 wurde der Bw. gebeten, den Standort der Funkübertragungsstation (z.B. auf dem Dach oder auf der Grundparzelle) bekannt zu geben. Der Bw. teilte in seinem Schreiben vom 4.4.2005 mit: Es handle sich um einen Standort auf seinem landwirtschaftlichen Grundstück Nr. 763/1. Mit Vorlagebericht Verf 46 an den UFS vom 12.4.2005 teilte das Finanzamt mit: Entschädigungen einschließlich Sachzuwendungen für die Einräumung des Rechtes der Duldung des Bestandes und der Benützung eines Handymastens auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen und Gebäuden seien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Allfällige damit zusammen hängende Werbungskosten könnten nur bei entsprechendem Nachweis in Abzug gebracht werden. Mit Schreiben Verf 46 a des Finanzamtes an den Bw. vom 12.4.2005 wurde der Bw. über die Vorlage der Berufung an den UFS in Kenntnis gesetzt. Diesem Schreiben war der Vorlagebericht Verf 46 beigelegt. Über die Berufungen wurde erwogen: Die Funkübertragungsstationen befinden sich im Zusammenhang mit den Verträgen mit beiden Mobilfunkanbietern auf dem Boden des Grundstückes 763/1. Dort, wo sich diese Funkstationen befinden, kann eine landwirtschaftliche Nutzung nicht stattfinden. Daher sind die Einkünfte aus den Verträgen mit beiden Mobilfunkanbietern Einkünfte aus Vermietung (VwGH vom 30.3.2006, 2003/15/0062). Das Finanzamt hat in den bekämpften Bescheiden und in den Berufungsvorentscheidungen keinerlei Werbungskosten im Zusammenhang mit den Einkünften aus den Verträgen mit den Mobilfunkanbietern angesetzt. In Kenntnis dieses Umstandes hat der Bw. keinerlei Werbungskosten nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, oder auch nur dargelegt, worin diese Werbungskosten bestanden haben, sondern lediglich unsubstantiiert von einem Einnahmenausfall, einer Ertragsminderung, angefallenen Unkosten und erheblichen Werbungskosten gesprochen. Wäre der Bw. tatsächlich mit derartigen Werbungskosten belastet gewesen, wäre es ihm in Kenntnis des Umstandes, dass das Finanzamt keine Werbungskosten anzusetzen bereit war, möglich und zumutbar gewesen, darzulegen, worin konkret diese Werbungskosten bestanden haben, diese Werbungskosten nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Da er dies nicht getan hat, ist davon auszugehen, dass er mit keinen Werbungskosten belastet war. Zudem hat das Finanzamt dem Bw. als Beilage zum Schreiben vom 12.4.2005 den Vorlagebericht zur Kenntnis gebracht. In diesem Vorlagebericht wird darauf hingewiesen, dass Werbungskosten nur bei entsprechendem Nachweis in Abzug gebracht werden können. Auch dies hat den Bw. nicht dazu veranlasst, seine Werbungskosten nachzuweisen. Auch dieser Umstand spricht für die Richtigkeit der Annahme, dass der Bw. tatsächlich mit keinen Werbungskosten belastet war. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 31. Dezember 2007