…wurde. Die entsprechende Niederschrift vom 4.10.2006 sei sowohl vom Steuerberater als auch vom Prüfer unterfertigt und liege vor. Daraus gehe hervor, dass über sämtliche Punkte Einigung erzielt wurde. Die Niederschrift beziehe sich auf das Besprechungsprogramm, es seien darin Umsatzerhöhungen und Gewinnzurechnungen einvernehmlich vereinbart…

…Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden, der Beschluss gefasst worden sei, die Kommunalsteuer anteilig auf jene Gemeinden aufzuteilen, in welchen sich Betriebsstätten befänden. Hierin sei eine Einigung der beteiligten Gemeinden im Sinne des § 10 Abs. 3 KommStG zu erblicken. Eine derartige Beschlussfassung bedürfe keiner Einstimmigkeit, sodass ein solcher…

…Erwerbsvorgang vereinbart ist bzw. abgeschlossen vorliegt (VwGH 16.4.1962, Slg 2631/F). Für die Entstehung der Steuerschuld maßgeblich ist beim Kaufvertrag grundsätzlich der Zeitpunkt der Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis, weil damit der Vertrag rechtswirksam zustande kommt (vgl. VwGH 24.5.1971, 1251/69)…

…ÖStZ 1963, S 89). Unter einer Hypothekarverschreibung im Sinne § 33 TP 18 GebG ist der vertragsmäßige PfandrechtsTITEL zu verstehen ist. Den Pfandrechtstitel stellt aber bereits der durch Einigung über den Pfandrechtserwerb zustande gekommene Konsensualvertrag dar. Der Gebührentatbestand nach § 33 TP 18 Abs. 1 GebG ist…

… 1094 ABGB mit Willenseinigung der Vertragspartner perfekt. Der Bestandvertrag ist ein Konsensualvertrag, der mit der Einigung über Bestandsache und Bestandzins als Preis der Gebrauchsüberlassung zu Stande kommt. Das Bestandverhältnis setzt also begrifflich eine Sache voraus, die sein Gegenstand ist und die in die tatsächliche Gewalt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 3. Dezember 2001-, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Nachlass des am 18. Oktober 1947 verstorbenen X war - da…

…im Klageweg durchsetzbaren Übereignungsanspruch vorliegt, ergibt sich nicht nur aus dem Inhalt der vorliegenden Urteile im Zivilverfahren sondern schon aus der Berücksichtigung der allgemeinen Vertragsschlussmechanismen des ABGB. Für das Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt nämlich schon die Einigung über Kaufobjekt und Preis, weil nur diese beiden…

…Zulassung ansuchen, dann treten sie der Grundverkehrskommission gegenüber schon als Rechtsgemeinschaft auf und stehen in Bezug auf den Gegenstand ihres Ansuchens auf Grund ihrer gegenseitigen Einigung und des auf Grund dieser Einigung abgeschlossenen gemeinsamen Erwerbsgeschäftes in Rechtsgemeinschaft. Infolge der Vergleichbarkeit des streitgegenständlichen Sachverhaltes mit jenem…

Selbst wenn man nun - entgegen der oben dargestellten zutreffenden Ansicht - den Vertrag als rechtsgeschäftliche Einigung über die Zession der Außenstände verstünde, kann eine solche - entsprechend der eben dargestellten Grundsätze - zu keiner (gebührenrechtlich relevanten) Zession führen. Nach Punkt 4.6 des Vertrages gingen nach diesem Verständnis…

Der Frachtvertrag sei ein Konsensualkontrakt und bedürfe im Allgemeinen keiner besonderen Form. Er komme mit Einigung über den wesentlichen Vertragsinhalt zustande. Die streitgegenständlichen "Transportbestellscheine" beinhalteten bis auf den Preis keinerlei Anhaltspunkte über den Inhalt des Transportauftrages. Selbst der Ladeort sei in den meisten Fällen unrichtig…

…vom 1. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im folgender "der Bw.") hat im Mai 2010 eine "außergerichtliche Einigung" über seine offenen Abgabenverbindlichkeien getroffen. Er…

…für die Kalenderjahre 1994 und 1995 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe In einem mit der Berufungswerberin (In Folge: Bw.) und dem Finanzamt beim Unabhängigen Finanzsenat stattgefundenen Erörterungsgespräch konnte eine Einigung betreffend der damals anhängigen Berufungsverfahren der Kalenderjahre 1994 und 1995 erzielt werden…

…Vermittlungsprovision an die "BW." überwälzen würde. Auch dies wurde von Frau C. namens der Bw. akzeptiert. Nach dem zwischen Frau C, Herrn D und Herrn A mündlich Einigung erzielt wurde, welche Leistungen die Bw. zu erbringen hat, um die Liegenschaft zu erhalten, wurden am 13…

…Hinsichtlich der geltend gemachten Pflichtteilsforderung der mittlerweile am 7. September 2008 nachverstorbenen Berufungswerberin wurde eine Einigung außerhalb des Verlassenschaftsverfahren angestrebt. Mit Bescheid vom 16. März 2007 wurde der Berufungswerberin zunächst vom ermittelten Pflichtteil in Höhe von € 67.804 abzüglich Freibetrag und anteiligen Nachlasskosten im…

…dass nach dem Erörterungsgespräch vom 5. Februar 2009, in welchem zwischen dem steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers (Bw.) und den Vertretern des Finanzamtes Einigung im Berufungspunkt: Außergewöhnliche Belastung (vgl. Tz 4 des Außenprüfungsberichts vom 27. November 2006) erzielt wurde (der Unabhängige Finanzsenat schließt sich dem diesbezüglichen…

…Gewerbebetrieb von 23.721,12 € fest. Der ausgewiesene Sanierungsgewinn fand im Feststellungsbescheid 2005 keine Berücksichtigung. In der Bescheidbegründung hieß es dazu, es handle sich beim Sanierungsgewinn um eine außergerichtliche Einigung, sodass der begünstigte Steuersatz nicht zustehe. 3. Gegen den Feststellungsbescheid für 2005 vom 13…

…die Liegenschaft in ihr alleiniges Eigentum, während hinsichtlich der Aufteilung der - nach Abzug der anerkannten Passiva - verbliebenen Aktiva im Ausmaß von über € 145.000,00 zwischen den beiden Erben noch eine außergerichtliche Einigung erfolgen sollte. Dem Bruder der Bw. gegenüber setzte das Finanzamt Klagenfurt…

…Berufungswerberin um Entrichtung des zu diesem Zeitpunkt noch aushaftenden Rückstandes von 25.863,17 € in 13 Raten. Der Rückstand resultiere aus der Betriebsprüfung, wobei eine gütliche Einigung mit dem Prüfer erzielt worden sei. Gleichzeitig sei mit dem Prüfungsorgan festgelegt worden, dass ein wesentlicher Teil…

…Vertragsparteien begehrt, im Rahmen eines Siedlungsverfahrens Rechte mit Bescheid zuzuteilen, weil diese Einigung dem Ziel des Siedlungsverfahrens entspricht. Die auf Grund dieses Antrages angestellten Ermittlungen haben ergeben: Die Ehegatten G sind Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit dem Gesamtflächenausmaß von ca. 35 ha, den…

…Vertragsparteien begehrt, im Rahmen eines Siedlungsverfahrens Rechte mit Bescheid zuzuteilen, weil diese Einigung dem Ziel des Siedlungsverfahrens entspricht. Die auf Grund dieses Antrages angestellten Ermittlungen haben ergeben: Die Ehegatten G sind Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit dem Gesamtflächenausmaß von ca. 35 ha, den…