UFSW RV/0132-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 1. Dezember 2005, St.Nr. x, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Dem berufungsgegenständlichen Bescheid liegt folgender Mietantrag zu Grunde: "Z Lkw Miet Service Gmbh X A-0000Y Mietantrag In Übereinstimmung und unter Anerkennung der nachstehenden Geschäftsbedingungen bestellt hiermit M., z.H.d. Y -- --- bei der Firma Z LKW Miet Service GmbH. nachstehendes KFZ: Marke: S Typ: C Fahrgestellnr.:............................................................ Mietdauer: 48 Monate Mietpreis/Monat: 590,- Kaution: 1500,- Euro Zahlungsbedingungen: im Vorhinein mittels Abbucher, Folgende Kosten werden getragen von: | Was: | Mieter: | Vermieter, | Was: | Mieter: | Vermieter: | Anmeldung | X | | Überprüfung | X | | Kaskoversicherung | X X(Anm.:händ.) händ.) | | Reifen | X | | Haftpflichtversicherung | X X(Anm.:händ.) | | Service Carrier | X | | KR | X X(Anm.:händ.) | | Überprüfung C. | X | | Service+Verschleiß | X | | | | Die Preise verstehen sich ab Z LKW Miet Service GmbH. und sind freibleibend. Zur Verrechnung gelangen die am Tage der Lieferung gültigen Preise, denen der jeweils gültige Mehrwertsteuer-Satz zugeschlagen wird. Lieferzeit: ca 2 Monate Terminverlust tritt ein, wenn ................... Die Annahme des Mietvertrages wird bestätigt: | Stempel und Unterschrift | Stempel und Unterschrift Mieter Z LKW Miet Service GmbH." Handschriftlich wurde der Vermerk Versg.+Kasko+Steuer und € 180,- angebracht. Von wem dieser Vermerk angebracht wurde ist nicht nachvollziehbar, da sich im gegenständlichen Akt nur eine Kopie (eines Fax) befindet. Der Mietantrag wurde offensichtlich von beiden Vertragsparteien unterfertigt. Lediglich der firmenmäßigen Zeichnung durch die Z wurde handschriftlich vermutlich das Datum "10. 5.04" beigefügt. Auf der Kopie lesbar ist nur " 0.5.04", die erste Stelle ist durch den schwarzen Balken des Firmenstempels verdeckt. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurde - ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von Euro 44.352,00 - die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 mit 1% in Höhe von Euro 443,52 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt: "€ 770,- mtl. Miete + 20% USt x 48 Monate = € 44.352,-" Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Eingewendet wurde, dass nach Ansicht der Bw. bzw. nach den der Bw. zur Verfügung stehenden Unterlagen mit der Firma Z -Miet-Service GmbH niemals ein Mietvertrag begründet worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2005 wurde die Berufung mit der Begründung, laut obigem Mietantrag vom 10.5.2005 sei die Annahme des Mietvertrages bestätigt und sowohl vom Vermieter, der Z LKW Miet Service GmbH, als auch vom Mieter, der M;, unterfertigt worden und unterliege somit der Gebühr, als unbegründet abgewiesen. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wendet die Bw ein, es sei niemals zu einem Mietverhältnis gekommen und ersucht um Übersendung der dementsprechenden Kopie aus dem Urkundenakt, welcher das Finanzamt A mittels Fax nachgekommen ist. In einer Ergänzung vom 10. Jänner 2006 zur Berufung wird vorgebracht, der Berechnung sei eine monatliche Miete von Euro 770,- zzgl. 20% Umsatzsteuer zu Grunde gelegt worden. Dies sei unrichtig, da die monatliche Miete Euro 590,- zzgl. Umsatzsteuer betragen hätte. Der angeführte Betrag von Euro 180,- sei ausschließlich die Versicherung, welche nicht dem Gebührengesetz unterliege. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde der ho Behörde eine Kopie des von der Vermieterin unterfertigten Mietvertrages übermittelt. In einem ergänzenden Schreiben wurde vorgebracht, das zitierte (Anm.: berufungsgegenständliche) Papier sei lediglich ein Mietantrag und kein Mietvertrag. Beiliegend werde der auf Grund des Antrages errichtete Mietvertrag übermittelt, welcher nie zustande kam, weil nach ständiger Judikatur eine beidseitige Willenserklärung dafür erforderlich sei. Die Firma M.. habe den Mietvertrag nie gefertigt und die Fahrzeuge nie übernommen. Weiters wird eingewendet, sollte bereits der Mietantrag die Gebührenpflicht auslösen, wäre jedenfalls der Vermieter gemäß der gültigen Gesetzeslage zur Meldung und Selbstabfuhr verpflichtet gewesen und nicht die Firma M.. . Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Mietantrag seien keine ausgefertigt worden, da es eben lediglich diesen Mietantrag ohne Hinweis auf Vergebührung oder allfällige Geschäftsbedingungen geben würde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §33 TP5 Abs.1 Z1 GebG 1957 (GebG) unterliegen Bestandverträge (§§1090ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im allgemeinen einer Gebühr von 1 v.H.. Gemäß § 1090 ABGB ist der Bestandvertrag ein Vertrag, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält. Er wird auf Grund des § 1094 ABGB mit Willenseinigung der Vertragspartner perfekt. Der Bestandvertrag ist ein Konsensualvertrag, der mit der Einigung über Bestandsache und Bestandzins als Preis der Gebrauchsüberlassung zu Stande kommt. Das Bestandverhältnis setzt also begrifflich eine Sache voraus, die sein Gegenstand ist und die in die tatsächliche Gewalt des Mieters gelangt. (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern I, Stempel- und Rechtsgebühren, §33 TP5, Rzn 5f, 9). Wie die ho Ermittlungen ergeben haben, werden in der Geschäftspraxis Mietanträge gestellt, welche noch keinen präzisierten Bestandgegenstand enthalten: "Marke: S Typ: Sattelanhänger T Fahrgestellnr.:............................................................" Kommt es zum Abschluss eines Mietvertrages, wird der Mietgegenstand präzisiert: "...§1 Mietgegenstand 1. Der Vermieter vermietet an den Mieter folgenden Auflieger: Fahrgestellnummer xxxxx Kennzeichen: yyyyy... " Es ist davon auszugehen, dass die Vermieterin ihrem Geschäftszweck entsprechend eine Vielzahl solcher Verträge abschließt, uU auch am gleichen Tage. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die "Sache" im Sinne des § 1090 ABGB im "Mietantrag" bereits eine so ausreichende Präzisierung erfahren hat, dass man von einer Einigung über den Bestandgegenstand sprechen kann. Die Beurkundung des Rechtsgeschäftes ist die Voraussetzung für die Auslösung der Gebührenschuld, Gegenstand der Gebühr ist das Rechtsgeschäft. Wie die Bw. ergänzend vorgebracht hat, wird auf Grund des Antrages ein Mietvertrag errichtet. Der Antrag löst in dieser Form "mangels Rechtsgeschäft" auch keine Gebührenpflicht aus. Es erübrigt sich somit auf das weitere Berufungsvorbringen näher einzugehen. Der Mietvertrag vom 9.9.2004 hingegen enthält ein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft. Er wurde von der Vermieterin unterfertigt und der ho Behörde von der Mieterin in Kopie übermittelt. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. Juni 2006