…Vorschrift über die Verlängerbarkeit der gesetzlichen Rechtsmittelfrist im Abgabenstrafverfahren nicht vorgesehen ist und die Frist des § 150 Abs. 2 FinStrG jedenfalls mit Ablauf eines Monats (vgl. §§ 108-110 BAO) endet, wären die Finanzstrafbehörden im Übrigen auch gar nicht ermächtigt, beispielsweise die Beschwerdefrist gegen sonstige Bescheide…

…der Berufungsvorentscheidung jedenfalls am 31 März 2005 als bewirkt anzusehen ist, behauptet. Aus diesem Schreiben ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche auf die Möglichkeit der Einhaltung der gesetzlich gebotenen Beschwerdefrist hindeuten. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass von der Bf. weder Nachweise für die Einhaltung der Beschwerdefrist…

…sei erwiesen, dass der Bf während der Beschwerdefrist durch einen Unfall verhindert gewesen sei, die Frist zu nutzen. Zweitens sei ihm die Akteneinsicht gemäß § 79 FinStrG verwehrt worden und seien seine eigenen Akten beschlagnahmt gewesen, sodass er nicht in der Lage gewesen sei, seine Verteidigung…

…in der rechtlich vorgesehenen Weise nachgewiesen wird. Dies hatte grundsätzlich mittels des Kontrollexemplars T5 zu erfolgen. Die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften erweist sich auch nicht als unnötiger Formalismus, weil gerade bei Ausfuhrerstattungen die gesteigerte Gefahr von Missbräuchen besteht. Daher ist es nicht unverhältnismäßig, wenn der…

…Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Auffallend sorglos handelt ein Wiedereinsetzungswerber jedoch, wenn er die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von…

…Bf.) entstanden sei. Die Heranziehung der Bf. als Zollschuldnerin zur Abgabenleistung sei daher gemäß Art. 201 ZK zweifelsfrei eine Auswirkung der generellen Rechtsnorm. Gegen diese ergangene Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 1. Februar 2001, wurde nach Zuerkennung der Verlängerung der Beschwerdefrist, fristgerecht mit Eingabe vom…

…September 2008 wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen. In weiterer Folge wurde vom Verfassungsgerichtshof am 10. November 2008 ein amtlicher Befund aufgenommen, da die Eingabegebühr für die Beschwerde nicht entrichtet worden war. Der Befund wurde an das Finanzamt…

…wenn jemand auffallend sorglos handelt. Dies ist dann der Fall, wenn die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wird. An rechtskundige Parteienvertreter ist hierbei ein strengerer Maßstab anzulegen…

…Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Auffallend sorglos handelt ein Wiedereinsetzungswerber jedoch, wenn er die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von…

…Berufungsvorentscheidungen ... ist als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b) ZK) die Beschwerde an den örtlich und dachlich zuständigen Berufungssenat (§ 85d Abs. 5) zulässig. Die Beschwerde ist im Fall der Anfechtung von Berufungsvorentscheidungen innerhalb der Beschwerdefrist bei einer der Finanzlandesdirektionen einzubringen. Beschwerden…

…Berufungsvorentscheidung die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO sinngemäß. (4) Eine zweite Berufungsvorentscheidung darf - außer wenn sie den Berufungsbegehren vollinhaltich Rechnung trägt - nur erlassen werden, wenn alle Parteien, die eine Beschwerde (§ 85c Abs. 1) eingelegt haben, schriftlich oder niederschriftlich zustimmen und die Beschwerdefrist für alle Beschwerde-berechtigten…

…Wirtschaftsprüfer eingebracht werden. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Läuft diese Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen…

…Rechtsmittel verzichtet. Laut Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes (die sechswöchige Beschwerdefrist sei bereits abgelaufen) sei auch seitens des Bescheidadressaten keine Beschwerde erhoben worden. Demnach sei die Sache "Haftungsinanspruchnahme" rechtskräftig erledigt. Mit Datum 25. Mai 2007 sei neuerlich "das Rechtsmittel der Berufung" gegen den Haftungsbescheid vom 21. Dezember…

…Einhaltung von Fristen seitens des Finanzamtes erörtert worden, deren Rechtsmeinung sich die steuerliche Vertretung nicht anschließen könne. Nach deren Meinung seien zu keinem Zeitpunkt Fristen zur Einbringung des Rechtsmittels versäumt worden. Diesbezüglich werde auf die die mehrfachen Ausführungen verwiesen. Am 22. August 2007 sei der…

…Rechtsmittel verzichtet. Laut Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes (die sechswöchige Beschwerdefrist sei bereits abgelaufen) sei auch seitens des Bescheidadressaten keine Beschwerde erhoben worden. Demnach sei die Sache "Haftungsinanspruchnahme" rechtskräftig erledigt. Mit Datum 25. Mai 2007 sei neuerlich "das Rechtsmittel der Berufung" gegen den Haftungsbescheid vom 21. Dezember…

…stützt. Wir sind der Meinung, dass diese Vorschriften keinen eigenen Rechtszug erlauben, wenn auch Anträge gestellt wurden, über die im Billigkeitsverfahren zu entscheiden sind. Mit Schrb. vom 27.05.02 wurde beantragt, die Berufungsfrist (soll heißen: Beschwerdefrist) bis zum 15.07.2002 zu verlängern. Mit…

…vom 5.12.2013 hat ihm der Bf. die BVE am 6.8.2010 in der Kanzlei überbracht, womit der Heilungstatbestand gemäß § 9 Abs.3 ZustellG, zweiter Satz (idF ab 1.1.2008) eintrat und ab diesem Datum die einmonatige Beschwerdefrist in Lauf gesetzt wurde…

…auf § 46 Verwaltungsgerichtshofsgesetz (VwGG) ergänzt, dass Rechnachteile durch die Versäumnis der Beschwerdefrist grundsätzlich nicht durch einen bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden könnten. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 25. Juni 2008

…Über die Berufung wurde erwogen: 1) Werbungskosten: Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Nach § 16 Abs. 1 Z 6 leg. cit sind Werbungskosten auch: Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und…

…nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach Abs. 1 vorzugehen. Gemäß § 56 Abs…