…strafrelevanten Handeln beständig mit dem Umstand konfrontiert worden ist, welchen er bei Unterstellung ausreichend kognitiver Fähigkeiten (irgendwelche geistigen Defizite des Beschuldigten sind der Aktenlage nicht zu entnehmen und wurden auch nicht behauptet) einfach nicht zu übersehen vermochte, dass er nämlich in den von ihm erstellten…

…die Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses noch am ersten Tag der Hinterlegung, dem 15. April 2016, vom Beschuldigten behoben worden und am selben Tage in die Kanzlei des Verteidigers verbracht worden sei (also eine Zustellung an diesen erfolgt wäre und solcherart die Beschwerdefrist ihren Lauf begonnen hätte)…

…darauf angekommen ist, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. 9. Von einer gewerbsmäßigen Begehung der Abgabenhinterziehungen wurde gesprochen, wenn es dem Finanzstraftäter darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung dieser Abgabenhinterziehungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 38…

…Die Abgabenbescheide sind rechtskräftig. Nun ist hervorgekommen, dass die eingereichten Abgabenerklärungen insoweit unrichtig waren, als darin bestimmte Entgelte bzw. Betriebseinnahmen nicht enthalten sind, weil mein Klient bisher der Ansicht war, dass sie ihm abgabenrechtlich nicht zuzurechnen sind. Die Verfehlungen meines Klienten, für den nun gem. …

…Tag der Beschwerdefrist durch elektronische Einbringung und zusätzlich per Post eingebracht worden." b) Am 14. August 2014 ergingen ua. die Bescheide: Umsatzsteuer 2011 Einkommensteuer 2011 Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2011 Umsatzsteuer 2012 Einkommensteuer 2012 Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2012 Der Bericht…

…Rechtsanwaltes. Der Rechtsanwalt habe auf sein einziges, noch dazu Bedingungen aussprechendes Schriftstück vom 07.03 2013 gesetzt. Er habe aber jegliche Überprüfung unterlassen, ob das Schriftstück auch tatsächlich dem Bf. zugekommen sei. Er habe es auch unterlassen, zB. vor Ablauf der Beschwerdefrist telefonisch mit dem…

…Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. An rechtskundige Parteienvertreter sei hierbei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (vgl Ritz, BAO5, § 308 Rz 15 mwN). Der…

…Beschwerdefrist hinsichtlich Umsatzsteuer 2011 und 2013, Einkommensteuer 2010, 2011 und 2013 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2010, 2011 und 2013 gestellt. Gleichzeitig wurden Beschwerden gegen die angeführten Bescheide eingebracht.   Beweiswürdigung Gem. § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der…

…Wiedereinsetzung verspätet eingebracht worden sei. In der gegen den Zurückweisungsbescheid vom 04.03.2022 eingebrachten Bescheidbeschwerde vom 30.03.2022 gab die Bf. zunächst den bereits angeführten Verfahrensgang wieder. Die Bf. gestand dabei einleitend auch zu, dass die Beschwerdefrist aufgrund der Rechtsprechung des VwGH zu …

…die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an Sie zu laufen. Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit…

…Das Ereignis des Übersehens der Beschwerdefrist konnte sohin nicht als unvorhergesehen qualifiziert werden. Das Ereignis war aber auch nicht "unabwendbar" im Sinne obiger Definition, da das Übersehen der Beschwerdefrist durch den steuerlichen Vertreter der Bf mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert hätte…

…Möglichkeit der elektronischen Zustellung gehabt habe und auch von der Existenz des Zustellstückes erst in Folge einer Zahlungsaufforderung im August 2022 erfahren habe, woraufhin ihm der Rückforderungsbescheid am 8. September 2022 persönlich ausgefolgt worden sei. Sohin sei der Beschwerdeführer an der Einhaltung der Beschwerdefrist nicht…

…und diese Tätigkeit sei keine eigenständige Aufgabe für Personalverrechnerinnen oder Buchhalterinnen (Seite 3 des Beschwerdeschreibens). Die Einhaltung der Frist sei ausschließlich in seiner Befugnis gelegen gewesen und nur er habe eine entsprechende Anweisung zur Einbringung einer Fristverlängerung erteilen können (Seite 3 des Beschwerdeschreibens). Fakt sei…

…und diese Tätigkeit sei keine eigenständige Aufgabe für Personalverrechnerinnen oder Buchhalterinnen (Seite 3 des Beschwerdeschreibens). Die Einhaltung der Frist sei ausschließlich in seiner Befugnis gelegen gewesen und nur er habe eine entsprechende Anweisung zur Einbringung einer Fristverlängerung erteilen können (Seite 3 des Beschwerdeschreibens). Fakt sei…

…mit denen die Verlängerung der Beschwerdefrist wie folgt beantragt wurde und über die jeweils keine Entscheidung der belangten Behörde erging: Schriftsatz vom 28.1.2020: Verlängerung bis 30.4.2020 Schriftsatz vom 28.4.2020: Verlängerung bis 31.7.2020 Schriftsatz vom 29.7.2020…

…einer Woche ab Erkenntnisverkündung angemeldet worden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 11.12.2020 Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Zugleich erhob er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist und holte die Rechtsmittelanmeldung nach. Die Beschwerde wurde mit…

…die Wiedereinsetzung in die offene Beschwerdefrist zuzulassen und die Beschwerde, die nochmals angeschlossen werde, entgegenzunehmen. Mit Bescheid vom 05.07.2019 wies die Behörde den Antrag vom 22.05.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde…

…worden, dass der (Werkvertrags-)Mitarbeiter der Bf. es verabsäumt hatte, ihn zu beauftragen einen Fristverlängerungsantrag betreffend die Einbringung einer Beschwerde zu stellen. Mit diesem Argument wäre nicht glaubhaft gemacht, dass die Einhaltung der Frist aufgrund eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses nicht möglich gewesen sei, um…

…Bestimmung fahrlässiges Verhalten ausreicht. Es ist weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf. im konkreten Fall aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten hat der Bf…

…14/0072). Die Einhaltung der Rechtsmittelfristen erfordert von der Partei und ihrem Vertreter größtmögliche Sorgfalt (VwGH 22.03.2002, 2002/21/0016). Dabei muss sich nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertretene das Verschulden seines Vertreters zurechnen lassen (VwGH 27.01.2011, 2010/15/0149…