…Anhang, der Niederschrift und den Beilagen nicht eindeutig zu entnehmen ist. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Berufungsführerin (Bf.) seit Jahren Marktordnungswaren und leicht verderbliche Waren einführt und abfertigen lässt, die gemäß Art. 36 Abs. 2 ZK "üblicherweise im Rahmen von Konsignationsgeschäften" abgewickelt werden…

…ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Bezüglich der Frage, ob die allgemeinen Vorschriften des Zollkodex und der Durchführungsverordnung des Kodex oder die besonderen Vorschriften der Verordnung Nr. 3223/94 für die Bestimmung des Zollwertes von Obst und Gemüse, das unter diese Verordnung fällt anzuwenden sind…

…mit der VO Nr. 3223/94 verfolgten Ziele darin bestand, den Zollwert von Obst und Gemüse auf der Grundlage des Einfuhrpreises der Erzeugnisse zu berechnen. Die mit ihr vorgenommene Änderung beschränkt sich nämlich schlicht darauf, diese Regelung ausdrücklich in die VO Nr. 3223/94 aufzunehmen…

…zu beurteilen, dass der Abgabenbetrag nicht entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist. Es handelt sich sohin nicht um eine unzulässige buchmäßige Erfassung von Abgaben, sodass auch mangels Erfüllung dieses Tatbestandselementes eine Erstattung nach Art. 236 ZK nicht in Betracht kommt. Wie…

…ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Bezüglich der Frage, ob die allgemeinen Vorschriften des Zollkodex und der Durchführungsverordnung des Kodex oder die besonderen Vorschriften der Verordnung Nr. 3223/94 für die Bestimmung des Zollwertes von Obst und Gemüse, das unter diese Verordnung fällt anzuwenden sind…

…eindeutig geregelt ist und dadurch ein späteres Abrücken von der bei der Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr getroffenen Wahl nicht möglich ist. Den Ausführungen der Bf. betreffend die Kontrollpflicht der Zollbehörde ist gleichfalls nicht zu folgen, da in der Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung Zoll…

…Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung von Obst und Gemüse (künftig VO genannt) betrug am 27. Mai 1999 für Kirschen der der Unterposition der kombinierten Nomenklatur (KN) 0809209599 EUR 121,70 / 100 kg netto. Aufgrund der vorgelegten Rechnung und der im Feld 28 der Anmeldung…

…für die Einfuhr von Obst und Gemüse finden sich für den hier maßgeblichen Zeitpunkt in der VO (EG) 1580/2007 vom 21.12.2007. Artikel 139 Abs. 1 der vorgenannten VO definiert unter lit a) bis c) einerseits die jeweiligen, möglichen Einfuhrpreise und legt weiters…

…als Bemessungsgrundlage zur Neuberechnung der Abgaben zugrunde, führte diesbezüglich eine nachträgliche buchmäßige Erfassung durch und forderte mit dem angefochtenen Bescheid die geschuldeten Abgaben nach. Da es sich in allen Fällen um eine Einfuhr von Obst und Gemüse gehandelt hat, sind auf alle vorliegenden Sachverhalte jedenfalls…

…Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte. Die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde erforderten eine neue Einfuhrregelung für frisches Obst und Gemüse. Die Mitgliedstaaten wurden verpflichtet, alle Maßnahmen, die die Einfuhr von…

…werden, darf in diesem Zusammenhang verwiesen werden. Von der Bf. konnten gegen die Sachverhaltsfeststellungen im abzuführenden Rechtsbehelfsverfahren keine substantiierten Einwendungen vorgebracht werden. Da es sich in allen Fällen um eine Einfuhr von Obst und Gemüse gehandelt hat, sind auf alle vorliegenden Sachverhalte jedenfalls die Bestimmungen…

…als Bemessungsgrundlage zur Neuberechnung der Abgaben zugrunde, führte diesbezüglich eine nachträgliche buchmäßige Erfassung durch und forderte mit dem angefochtenen Bescheid die geschuldeten Abgaben nach. Da es sich in allen Fällen um eine Einfuhr von Obst und Gemüse gehandelt hat, sind auf alle vorliegenden Sachverhalte jedenfalls…

…nicht verbindlich für Verpackungen, die eindeutig zur mehrfachen Verwendung geeignet sind. Laut Aktenlage sind die Mehrwegsteigen (PK Kisten), die zur Verpackung von Obst und Gemüse üblich und eindeutig zur mehrfachen Verwendung geeignet sind, bei der Einfuhr bzw. Wiedereinfuhr nicht gesondert angemeldet worden. Sie wurden zur…

…c) der genannten Verordnung ermittelt werden. Die Kommission war sich somit der besonderen Problematik der Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr von frischem Obst und Gemüse bewusst und hat dem durch Erlassung der genannten Verordnung auch Rechnung getragen. Der Kommission ist somit keine diesbezügliche Pflichtverletzung…

…Ausschussverfahren erlassenen Bestimmungen die Zollbehörden von ihrer Pflicht entheben, Abgabenbeträge nachträglich buchmäßig zu erfassen, die niedriger als ein festgesetzter Betrag liegen. Dem Beschwerdefall liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jahr 1995 beantragte die Bf. in vier Fällen die Überführung von Obst und Gemüse (Zitronen) aus…

…Obst und Gemüse und zur Erzeugung von Süßwaren und Konditoreierzeugnissen. Der Handelsname - Firmenname war E. Nach eigenen Angaben der Bw., die den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse ungefähr seit dem Jahr 1990 in Österreich hat, war Unternehmensgegenstand auch die Vermittlung von Geschäften zwischen slowakischen und österreichischen Firmen…

…wenn in den Gesprächen von Äpfeln die Rede gewesen sei, werde seitens der Erstbehörde offensichtlich unterstellt, dass es sich um ein Codewort für Zigaretten gehandelt habe; hier könne der Bf jedoch jederzeit nachweisen, dass seitens der Passagiere tatsächlich Obst und Gemüse aus der Heimat mit…

…wenn in den Gesprächen von Äpfeln die Rede gewesen sei, werde seitens der Erstbehörde offensichtlich unterstellt, dass es sich um ein Codewort für Zigaretten gehandelt habe; hier könne der Bf jedoch jederzeit nachweisen, dass seitens der Passagiere tatsächlich Obst und Gemüse aus der Heimat mit…

…wenn in den Gesprächen von Äpfeln die Rede gewesen sei, werde seitens der Erstbehörde offensichtlich unterstellt, dass es sich um ein Codewort für Zigaretten gehandelt habe; hier könne der Bf. jedoch jederzeit nachweisen, dass seitens der Passagiere tatsächlich Obst und Gemüse aus der Heimat mit…

…wenn in den Gesprächen von Äpfeln die Rede gewesen sei, werde seitens der Erstbehörde offensichtlich unterstellt, dass es sich um ein Codewort für Zigaretten gehandelt habe; hier könne er jedoch jederzeit nachweisen, dass seitens der Passagiere tatsächlich Obst und Gemüse aus der Heimat mit nach…